Kinderpornografie ist in der Schweiz bereits verboten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Februar 2014 | 1.871 mal gesehen

Die Produktion, die Verbreitung und der Konsum von Kinderpornografie sind gemäss Art. 197 des Strafgesetzbuchs in der Schweiz verboten. Zu Recht, denn es geht um den Schutz von Minderjährigen. So heisst es im Gesetz:

1.  Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Nun will SVP-Nationalrätin Natalie Rickli Medienberichten zufolge auch das verbreiten von Bildern mit nackten Kinder verbieten. Ich halte das für einen Schwachsinn und frage mich, was wohl Natalie Ricklis Parteifreund Gregor Rutz von der IG-Freiheit dazu meint.

Selbstverständlich gibt es ein schutzwürdiges Interesse einer Persönlichkeit, die Verbreitung eigener Bilder verbieten lassen zu können. Deshalb gibt es ja bereits eine zivilrechtliche Regelung mit Art. 28 des Zivilgesetzbuchs. Diese sieht vor, dass eine betroffene Person wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte Klage einreichen kann. Das ist sinnvoll und macht ein grundsätzliches Verbot von Nacktbildern unnötig. Allerdings sollte über eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für Schadenersatz und Genugtuungsklagen nachgedacht werden. Das hat der Bundesrat übrigens bereits einmal getan aber bisher wurden die Fristen nicht verlängert. Dabei wäre das wichtig, denn diese Fristen betragen gemäss Art. 60 des Schweizer Obligationenrechts lediglich ein lächerlich kurzes Jahr. Das ist natürlich für die Betroffenen viel zu kurz und dient hauptsächlich dem Täterschutz. Offenbar ist es dem Schweizer Gesetzgeber ein grosses Bedürfnis Täter bei zivilrechtlichen Angelegenheiten zu schützen. Notabene, die Fristen sind übrigens auch bei Antragsdelikten im Strafrecht viel zu kurz dort betragen sie gemäss Art. 31 des Strafgesetzbuchs sogar nur absurd kurze 3 Monate. Das wiederum dient hauptsächlich Staatsanwälten, denen diese kurze Frist eine Menge Arbeit erspart.

Warum habe ich Bedenken bezüglich eines gesetzlichen Verbots von Nacktbildern obwohl ich an und für sich das schutzwürdige Interesse von Persönlichkeiten anerkenne? Weil ich nicht will, dass am Schluss jeder Nudist, der sich mit seiner Familie nackt abbilden lässt und seine Bilder auf Facebook zeigt, deswegen gleich strafrechtlich verfolgt wird. Auch will ich nicht, dass Eltern, die in den Badeferien in der Schweiz ihre Kinder nackt herumlaufen lassen deswegen gleich verhaftet und zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt werden. Ich denke nicht, dass dies dem Kindeswohl dient. Eltern haben auch eine Verantwortung, ausserdem haben sie wie auch ihre Kinder die Möglichkeit zivilrechtlich gegen Leute vorzugehen, die gegen ihren Willen Bilder von ihnen verbreiten. Das sollte eigentlich reichen. Dies vorausgesetzt, dass die Behörden kompetent genug sind die vorhandenen Gesetze richtig anzuwenden und umzusetzen. Etwas, was ich aufgrund persönlicher Erfahrungen mittlerweile bezweifle. Es gibt  Verbesserungspotential.

Ausserdem bin ich kein Anhänger eines moralischen Weltbilds, welches nackte Körper als etwas Entwürdigendes ansieht. Ich bin eben nicht der Meinung, dass der unbekleidete menschliche Körper etwas Würdeloses ist. Diesbezüglich sollten wir uns ein Beispiel an antiken Vorbildern nehmen, die grosse Künstler der Renaissance beeinflussten. So schuf z.B. der berühmte Künstler Michelangelo den David. Er fing während der Amtszeit von Papst Alexander VI damit an und stellte die Skulptur ein Jahr nach dessen Tod fertig.

David von Michelangelo, geschaffen in den Jahren 1501-1504
David von Michelangelo, geschaffen in den Jahren 1501-1504

Was ich auch interessant finde ist, dass Rickli Mitglied in einer Partei ist, aus der die IG-Freiheit hervorgegangen ist. Meiner Meinung nach will Rickli hier unnötig Freiheiten einschränken.

NEIN! So nicht Natalie Rickli!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. September 2013 | 2.536 mal gesehen

Natalie-RickliPolitiker und Politikerinnen wie Natalie Rickli nutzen den Fall Anthamatten und den gewaltsamen Tod von Adeline M. um erneut ihre Anliegen darzulegen. Bei der genaueren Betrachtung zeigt sich jedoch, dass deren Forderungen die Tötung von Adeline M. nicht verhindert hätten.

So fordert Natalie Rickli erneut, dass Vergewaltiger und Gewaltverbrecher im Wiederholungsfall automatisch zwangsverwahrt werden müssen. Ich halte dieses populistische Schwarzweiss-Denken für gefährlich, denn es lässt Differenzierungen nicht mehr zu. Ausserdem war ja Fabrice Anthamatten bereits inhaftiert. Somit hätte eine Zwangsverwahrungsobligatorium hier ja wohl nichts gebracht.

Andere Politiker fordern ein Zentralregister für Straftäter. Ein solches Register gibt es schon, es wird Strafregister genannt. Aber auch das Strafregister hat die Tötung von Adeline M. nicht verhindern können. Wie denn auch? Fabrice Anthamatten war ja bereits inhaftiert.

Also liebe Populisten, so geht es nicht! Was wirklich zweckmässig wäre und etwas gebracht hätte, habe ich bereits in einem früheren Blogartikel erwähnt. Sie können das hier nachlesen!

Notabene, die Umfrage, die der Tagi gerade durchführt ist ein Schwachsinn. Der Tagi will von seinen Lesern wissen ob sie die Ansichten von Natalie Rickli teilen. Es ist ja wohl sonnenklar, dass diese schreckliche Tat bei einem Grossteil der Bevölkerung dunkle Seiten hervorruft und Gefühle nach einer Art Lynchjustiz weckt. Das ist jedoch wohl eher Ausdruck von emotionalen Bauchgefühlen. So darf man keine Politik machen!

Die Pädophilen-Initiative ist unnötig

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. März 2013 | 1.772 mal gesehen

Kirche-SexDie Pädophilen Initiative der Organisation Marche Blanche verlangt für Pädophile ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Umgang mit Kindern. Der Nationalrat, die populistischere Kammer des Parlaments, hat sich knapp für diese Initiative ausgespochen. Als Fürsprecherin der Initiative hat sich besonders Natalie Rickli von der SVP hervorgetan.

Ich halte nichts von dieser Initiative. Als ehemaliger Schulpfleger kann ich mir nicht vorstellen, dass Schulbehörden bewusst Pädophile auf Kinder loslassen. Folglich ist diese Initiative unnötig. Sie nützt lediglich Politikern wie Natalie Rickli, die sich damit auf dem politischen Parkett auf Kosten der Steuerzahler mit einem „scheinbar“ sinnvollen Einsatz profilieren können. In Tat und Wahrheit werden Kinder dadurch nicht besser geschützt und die Initiative kostet den Steuerzahler nur wieder unnötig Geld. Die Pädophilen-Initiative ist unnötig weiterlesen

Medienhetze gegen Natalie Rickli

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Mai 2012 | 3.559 mal gesehen

Die Aussage von Natalie Rickli hat bei den Medien zu einem regelrechten Sturm im Wasserglas geführt. Dabei ist die Aussage von Rickli, differenziert betrachtet, gar nicht so dramatisch. Schlimmer war vielmehr, was die Medien aus Rickli’s Aussage gemacht haben. Siehe dazu meinen Artikel vom 13.05.2012.

Kurz nach dem ersten Aufschrei in den Medien erreichte das Bashing gegen Rickli einen neuen Höhepunkt. Touristiker und bekannte Medienschaffende beklagten sich über Rickli und die Schweizer. Angeblich sei Ricklis Aussage schlimmer als der Euro.

Medienschaffende wie die Moderatoren Dieter Moor und Roger Schawinski nutzten die Gelegenheit um sich negativ über die Schweiz zu äussern:

Zum Glück krebst der Tagi inzwischen zurück und relativiert den Vorwurf gegen Rickli. Im Artikel Schlimmer als die Eurokrise macht ein Insider der Tourismusbranche folgende Aussage:

«Aussagen werden überbewertet»

Tagesanzeiger.ch/Newsnet befragte auch einen jahrelangen Kenner der Schweizer Tourismus-Szene, der namentlich nicht genannt werden will. Der Mann ist nicht der gleichen Meinung wie Frutiger: «Die Aussagen Ricklis werden überbewertet, sie sind bloss der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.»

Der Schweizer Tourismus sei seit Jahren massiv unter Druck, der momentane Aufschrei der Touristiker sei nicht viel mehr als ein Ventil, um Dampf abzulassen. «Natürlich wünscht man sich keine solchen Aussagen, doch primär ist es immer noch die Eurokrise, die für Umsatzrückgänge durch ausbleibende Gäste verantwortlich ist.»

Hinzu komme ein schlechtes Ranking in einer neulich veröffentlichten nicht repräsentativen Freundlichkeitsstudie unter Europas Tourismusstandorten. Die Schweiz belegte dabei den letzten Platz. Laut dem Insider sind dafür vor allem die hohen Preise verantwortlich. «Wir haben eine hohe Lohnstruktur und werden deshalb immer weniger konkurrenzfähig.»

Die zitierte Aussage deckt sich auch mit meiner Einschätzung. Für mich ist klar, dass die Meinungsäusserungsfreiheit auch für Politiker gilt. Mir sind Politiker, die klare Aussagen machen und zu dem stehen, was sie sagen, sogar lieber. Bei solchen Politikern weiss ich woran ich bin, was bei Wahlen hilfreich ist.

Diejenigen Touristiker, welche lautstark gegen Rickli polemisiert haben, suchen einfach nach einem Sündenbock. Dabei gibt es zahlreiche Gründe weshalb Gäste ausbleiben. Zum Beispiel zuviele Gastbetriebe, schlechtes Wetter, eine unfreundliche Bedienung, gesalzene Preise für versalzene Menüs, unhygienische Zustände, ungesäuberte Aschenbecher auf dem dreckigen Tisch und Raucher im Aussenbereich. Kommt hinzu, dass Gastronomen in Österreich und Südtirol für viele Menschen ein interessanteres Angebot offerieren als Schweizer Gastronomen. Die Liste der Gründe liesse sich sicher noch verlängern, denn sie sind zahlreich.

Letztlich handelt es sich bei der Aufregung über Natalie Rickli um eine Inszenierung der Printmedien. Diese haben aus einer Aussage von Rickli bezüglich Fentilklausel eine vollkommen unangebrachte Deutschen-Hass-Debatte begonnen. Anschliessend haben sie einzelne gegenüber der SVP kritisch eingestellte Touristiker befragt und Rickli vorgeworfen der Gastronomie zu schaden.

Unseriöser Vorfwurf

Wie unseriös der Vorwurf „Rickli würde der Gastronomie mehr schaden als der schwache Euro“ ist, sieht man auch, wenn man sich den Zeitpunkt von Ricklis Aussage ansieht. Rickli machte ihre umstrittene Aussage am 22.04.2012. Nicht einmal einen Monat später können gewisse Gastronomen offenbar bereits mit Sicherheit sagen, dass Rickli ihnen finanziell geschadet hat. Aufgrund der Einnahmen von ein paar Tagen! Das ist völlig unseriös! Selbst auf einen Monat bezogen, könnte man keine Rückschlüsse ziehen, wie sie der Vorwurf beinhaltet. Der April in diesem Jahr war ein verregneter Monat. Neben dem Euro dürfte also vor allem das Wetter einen Einfluss auf die Resultate von einzelnen Gastromonen gehabt haben. Offensichtlich können die Journalisten von Ringier und Tamedia sowie Medienschaffende wie Schawinski und Moor jedoch nicht soweit denken. Kritischer Journalismus scheint heutzutage eine Seltenheit zu sein.

Verhältnis zwischen Schweizern und Deutschen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Mai 2012 | 2.848 mal gesehen

Nachdem SVP-Nationalrätin Natalie Rickli in einer Fernsehdebatte eine umstrittene Aussage über die Zuwanderung von Deutschen gemacht hatte, wurde von den Medien eine ungeheure Debatte über das Verhältnis zwischen Deutschen und Schweizern entfacht.

Sinngemässe Aussage von Natalie Rickli in der Sendung Sonntalk vom 22.04.2012:

Nicht die Polen sind das Problem, sondern die Zuwanderung aus Deutschland. Daher sollte es auch eine Ventilklausel für unsere Nachbarn im Norden geben.

Die Aussage bezog sich auf den kurz zuvor gefällten Beschluss des Bundesrats die Ventilklausel auf die EU-Staaten Estland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik anzuwenden. Damit dürfte sich der Zustrom auf den Schweizer Arbeitsmarkt um geschätzte 4000 Personen reduzieren.  Ricklis Aussage dürfte daraufhin angespielt haben, dass der Stellenmarkt durch diese Massnahme nicht massgeblich entlastet wird, da der grösste Zustrom an Arbeitskräften aus Deutschland kommt. Folglich müsste man die Ventilklausel auch auf Länder wie Deutschland anwenden, wenn man den Stellenmarkt wirklich entlasten wollte und nicht nur Kosmetik betreiben wollte.

Die Medien haben daraus dann eine Riesengeschichte über das Verhältnis zwischen Deutschen und Schweizern gemacht, die zu einer regelrechten Hassdebatte geführt hat. Der in Deutschland lebende Schweizer Moderator Dieter Moor liess in der Folge verlauten, dass er den Schweizer Pass abgeben würde und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen werde. Angeblich weil er sich für die „Schweizer“ schämt.

Ich finde Verallgemeinerungen wie  „die Deutschen“ bzw. die „Schweizer“ dumm. Man sollte die Sache differenziert betrachten. Es gibt in der Schweiz Leute, die sich über die hohe Nachfrage für Wohnungen und den Zustrom von preiswerten und gutqualifizierten Arbeitskräften freuen. Das sind Vermieter und Arbeitgeber. Die einen freuen sich, weil sie höhere Mieten kassieren können und die anderen weil sie Löhne drücken können. Es gibt aber auch Leute, die sich nicht so sehr über die Zuwanderung von Arbeitskräften freuen. Das sind jene Leute, die höhere Mieten bezahlen müssen und weniger Lohn erhalten oder gar arbeitslos sind. Selbstverständlich kommt es dann auch noch auf die Branchen an. Es gibt Branchen, die Mühe haben ausreichend Personal zu finden und froh über die Zuwanderung sind. Dies dürfte z.B. im Gesundheits- und teilweise im Bildungswesen der Fall sein. Dann gibt es aber wiederum Branchen, bei welchen die Zuwanderung zur Verdrängung von anderen Arbeitskräften geführt hat. So werden z.B. in der Gastronomie Arbeitskräfte aus dem Balkan durch deutsche Arbeitskräfte ersetzt. Das führt bei den Betroffenen zu Unmut.

Meiner Meinung nach haben die Medien einmal mehr komplett versagt. Anstatt differenziert aufzuzeigen welchen Ursachen vorhandener Unmut zugrunde liegt, haben sie eine unsinnige Deutschen-Hass-Debatte angezettelt. Dabei haben sie bewusst auch auf das angespannte politische Verhältnis in Sachen Steuerstreit und Luftverkehrsabkommen angespielt.

Diese Debatte ist jedoch alleine schon deshalb unsinnig weil Natalie Rickli mit ihrer Aussage letztlich lediglich ihre Meinung sagt. Es ist doch gut, wenn sich Politiker positionieren. Dann kennen die Wähler wenigstens deren Profil, was ihnen beim Wählen hilft. Ricklis Aussagen werden ohnehin nicht einfach so ohne weiteres von anderen Menschen geteilt. Kein Bürger muss Rickli wählen, wenn er ihre Meinung nicht teilt. Ich finde es völlig daneben, wenn Medien jeden Furz, den ein Politiker von sich gibt gleich zur Lancierung einer undifferenzierten Hassdebatte nutzen. Medien sollen vielmehr Ursachen ergründen und aufzeigen wo Probleme existieren.

Ist die Meinung von Bürgern wirklich gefragt?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. August 2011 | 2.128 mal gesehen

Lauf offizieller Verlautbarung ist die Schweiz ein demokratisches Land. Daran habe ich jedoch meine Zweifel. Zu einer Demokratie gehört es, dass Bürger ohne Angst offen sagen können, was sie denken. Dies ist in der Schweiz jedoch offenbar nicht der Fall. Ich habe mit mehreren Leuten gesprochen. Aus diesen Gesprächen geht hervor, dass sich viele Geschäftsleute, Angestellte und Wissenschaftler nicht getrauen öffentlich unter Nennung ihres Namens Stellung zu beziehen. Sie fürchten um Aufträge, ihren Arbeitsplatz oder um ihre wissenschaftliche Karriere. Diese Ängste scheinen berechtigt zu sein, wie der mutmassliche Druckversuch von Roger de Weck gegen Natalie Rickli zeigt.

Meiner Meinung nach sind politisch motivierte Druckversuche sehr bedenklich. Sie stellen unsere Demokratie in Frage. Denn dadurch werden politische Entscheide womöglich nicht mehr auf Basis von demokratischen Entscheiden sondern aufgrund von Erpressungen gefällt.

Wer Macht hat, der hat Verantwortung. Er sollte seine Macht zum Wohle aller einsetzen. Wenn er jedoch beginnt seine Macht zu missbrauchen um politische Gegner kaltzustellen, dann handelt er verantwortungslos und antidemokratisch. Gerade in einem demokratischen Land sollten Politiker, Regierungen und Beamte von öffentlichen Unternehmen wie z.B. der SRG im Sinne der Menschenrechte fair handeln. Wer seine Macht oder sein Amt missbraucht um politische Gegner auszuschalten, der handelt unfair, antidemokratisch und unmoralisch.

Ich bin höchst erstaunt darüber, dass der gegen Roger de Weck erhobene Vorwurf keine Konsequenzen hat. Von einem Rechtsstaat erwarte ich zumindest eine Untersuchung. Es kann ja wohl nicht sein, dass einem derart gravierenden Vorwurf eines CEO nicht nachgegangen wird. Ich habe den Eindruck, dass auf diese Weise ein Linker aus den Reihen der Journalisten geschützt werden soll. Denn eines ist klar, wenn De Weck ein Rechter wäre, wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits von seinem Posten zurückgetreten. Die Massenmedien hätten pausenlos mit aller medialen Gewalt auf ihn eingedrescht.

Die SRG dementiert den Vorwurf gegen Roger de Weck. Zudem scheinen die Kommunikationsstrategen der SRG darauf zu hoffen, dass die Sache dank dem grossen Schweigen der Massenmedien und anderer aktueller Themen bald vergessen geht. Gegen de Weck spricht, dass er keine Ehrverletzungsklage gegen den CEO von Goldbach Media eingereicht hat. Er könnte eine Richtigstellung verlangen, wenn der Vorwurf nicht zutreffen sollte. Aber wenn etwas dran ist und man den Ball flach halten möchte, verzichtet man auf solche Klagen. Diese würden das öffentliche Vergessen erschweren.

Ist Roger de Weck ein Demokrat?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. August 2011 | 3.371 mal gesehen

Laut einem Artikel im Tagesanzeiger soll SRG-Direktor Roger de Weck versucht haben die SRG-Kritikerin Natalie Rickli unter Druck zu setzen. De Weck soll eine Zusammenarbeit mit Ricklis Arbeitgeber, dem Werbevermarkter Goldbach Media, davon abhängig gemacht haben, dass dieser, Zitat: «Rickli abstelle». Dies behauptet gemäss Tagesanzeiger kein geringerer als Klaus Kappeler, der CEO von Goldbach Media.

Ich verstehe, dass Roger De Weck in seiner Funktion als SRG-Direktor keine Freude an Natalie Rickli hat. Denn diese reichte die Petition «Gebührenmonster: 200 Franken sind genug» ein. Die Petition fordert eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken jährlich. Auf diese Weise sollen die Gebührenzahler entlastet werden.

Dennoch, das Roger de Weck vorgeworfene Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel. Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wer versucht politische Gegner mit Druck auf deren Arbeitgeber auszuschalten, der ist kein Demokrat. Sollte es sich bewahrheiten, bedeutet dies, dass unser Staatsfernsehen von einem Antidemokraten geführt wird. Fakt ist, dass sich Roger de Weck als vehementer Verfechter eines EU-Beitritts schon mehrmals kritisch gegenüber unseren Volksrechten und unserer Demokratie geäussert hat.

Ein Beispiel:

swissinfo: Die Schweiz präsentiert sich gerne als Muster-Demokratie. Was können wir von Deutschland lernen?

Roger de Weck: Den Rechtsstaat. Wir haben in der Schweiz eine starke Demokratie, aber einen schwachen Rechtsstaat. Dadurch, dass über Volksabstimmungen die einzelnen Artikel unserer Bundesverfassung geändert werden können und manchmal die Bundesverfassung so missbraucht wird, dass sie einem Gesetz ähnelt, dadurch, dass wir eine so starke Demokratie haben, vergessen wir den Rechtsstaat und den Schutz von elementaren Grundrechten. (Quelle)

Zudem ist Roger de Weck Mitglied des linksgerichteten Clubs Helvétique, welcher unsere demokratischen Volksrechte beschneiden möchte. Zwar ruht seine Mitgliedschaft zurzeit, doch dies nur aus Rücksicht auf sein Amt als SRG-Direktor.

Hat Natalie Rickli etwas gegen Sado-Maso-Sex?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 31. Mai 2011 | 11.170 mal gesehen

In der heutigen Ausgabe des Blick am Abend soll sich Nationalrätin Natalie Rickli zum Urteil im Kachelmann Prozess wie folgt geäussert haben:  «Für mich bleibt ein schaler Nachgeschmack bei diesem Freispruch mangels Beweisen, für einen Mann der Sado-Maso-Sex praktiziert.» Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Rickli vom Blick richtig zitiert wurde. Bis zum Komma ist ihre Aussage durchaus vertretbar. Dies weil das Gericht Kachelmann die Tat nicht nachweisen konnte und es zudem von der Aussage der Nebenklägerin nicht vollumfänglich überzeugt war. Daher der Freispruch, da im Zweifel für den Angeklagten.

Doch was soll die Aussage nach dem Komma? Was hat Sado-Maso-Sex (auch BDSM genannt) mit Vergewaltigung zu tun? Nicht, dass ich auf Sado-Maso-Sex stehe oder es gar praktiziere, doch soweit ich als aufgeklärter moderner Mensch informiert bin, geschieht bei solchen sexuellen Praktiken immer alles im Einverständnis der beteiligten Sexualpartner. Sexualität hat ja viel mit Fantasie und Lust zu tun. Daher gibt es auch eine Vielfalt ausgefallener Sexualpraktiken.

BDSM

Für mich gibt es einen Unterschied zwischen jemandem der Sado-Maso mag und einem Vergewaltiger. Bei Sado-Maso-Praktiken spielen die Beteiligten eine Rolle in einem Spiel. Bei einer Vergewaltigung erzwingt jemand gegen den Willen eines Anderen sexuelle Handlungen bzw. Sex. Fazit: Für mich bleibt unklar was Natalie Rickli mit der Aussage nach dem Komma bezwecken wollte. Ich hoffe nicht, dass es etwas mit konservativer Prüderie zu tun hat.