Schon als die OECD das OECD-Gründungsmitglied Schweiz trotz Einstimmigkeitsprinzip ohne dessen Wissen auf die graue Liste setzte, konnte sich Merz nicht durchsetzen. Die Schweiz trat weder aus der OECD aus, noch wurden Zahlungen eingestellt. Stattdessen wollte Aussenministerin Calmy-Rey dem OECD-Generalsekretär für dessen Engagement gegen die Schweiz sogar noch danken und Bundespräsident Merz bemüht sich seither die Auflagen der OECD bedingungslos zu erfüllen. Verkauft wird uns das ganze als Erfolgsstory und als Beweis für das erfolgreiche Verhandlungsgeschickt des tapferen kleinen Männchens aus dem Appenzellerland.

Auch die Verhandlungen mit den USA und Steinbrück endeten mit einem “Erfolg”. Die Schweiz gab dabei kampflos und ohne Bedingungen zu stellen das Bankgeheimnis auf. Jaja, unser Mann aus dem Appenzellerland ist eben ein echter Tausendsassa und als solcher bestens für das Amt des Bundespräsidenten geeignet. Man sollte ihm einfach noch sagen, dass er sich bei Verhandlungen mit ausländischen Mächten zugunsten der Schweiz einsetzen sollte.

Doch was er auch immer tut, er hat zahlreiche Supporter, die nun dafür sorgen, dass er seine Amtszeit zu Ende führen kann und trotz seinem Versprechen, für das Libyen-Debakel die Verantwortung zu übernehmen, nicht zurücktreten muss.

Da guckt einer dumm aus der Röhre:

Mit erstaunen konnte man dann am 7. Mai 2009 lesen, dass sich der Bundesrat gegen die Einstellung von freiwilligen Zahlungen an die OECD ausgesprochen hat. Auf eine Interpellation des Ständerrates antworte der Bundesrat, dass die Schweiz bei einer Einstellung der freiwilligen Zahlungen an die OECD ihren Einfluss innerhalb der OECD verlieren würde.

Einmal mehr wird hier deutlich wie naiv unser Bundesrat ist und dass er offenbar kein Konzept hat um die Interessen unseres Landes zu wahren. Gerade im Zusammenhang mit der OECD muss man sich doch Fragen ob die Schweiz überhaupt Einfluss hat bzw. jemals hatte. Zur Erinnerung: Die OECD-Verantwortlichen haben ohne die Verantwortlichen des OECD-Mitgliedslands Schweiz zu informieren eine “schwarze Liste” zuhanden der G20-Staaten vorbereitet. Auf dieser Liste ist auch die Schweiz aufgeführt. (Inzwischen ist sie auf einer grauen Liste) Damit hat die OECD eindeutig gegen die Interessen des OECD-Mitgliedslands Schweiz gehandelt. Viel Einfluss kann die Schweiz folglich wohl nicht haben wenn die OECD diese trotz ihrer Zahlungen hintergeht.

Es wäre wohl das Mindeste gewesen wenn man wenigstens die freiwilligen Zahlungen eingestellt hätte. Der Einfluss der freiwilligen Zahlungen der Schweiz beschränkt sich darauf, dass die Schweiz den Verwendungszweck dieser “freiwillig” gezahlten Gelder bestimmen darf. Offenbar werden damit Studien finanziert, die der Schweiz angeblich nützen und die nur von der OECD durchgeführt werden können. Es ist also letztlich entscheidend, dass diese Studien im Auftrag der OECD und nicht im Auftrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden. Das klingt ziemlich behämmert und ist es wahrscheinlich auch.

Es ist absurd und lächerlich einzig mit diplomatischem Protest gegen die eiskalte Machtpolitik der Grossmächte vorzugehen. So verschafft man sich keinen Respekt. Es war den verantwortlichen der OECD wohl von Anfang an klar, dass die Schweiz mit einem Protestbrief reagiere würde wenn man sie hintergeht. Das hat sie aber nicht davon abgehalten zu tun was sie getan haben. Unser Bundesrat macht sich lächerlich und schadet mit seiner ängstlichen Politik dem internationalen Ansehen unseres Landes!

Merz ersucht das OECD-Sekretariat zudem OECD-Mitgliedstaaten zu konsultieren bevor Schritte unternommen werden und erinnert daran, dass Beschlüsse einvernehmlich zu fassen sind.

Anbei die Fragen, welche Merz an Guerra gestellt hat. Sie machen deutlich wie unsauber in solch internationalen politischen Organisationen zuweilen zulasten von kleinen Mitgliedstaaten gearbeitet wird wenn massiver Druck von Grossmächten ausgeübt wird.

Fragen von Merz an Gurria:

1. Wie wurden die von der “grauen Liste” betroffenen Länder in deren Erarbeitung einbezogen?

2. Welche qualitativen und quantitativen Kriterien wurden auf die in der Liste aufgeführten Länder angewendet?

3. Warum stehen gewisse G-20-Staaten nicht auf dieser Liste? Hat die OECD den Stand dieser Länder bei der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen untersucht?

4. Nach welchem Verfahren wird die Umsetzung des OECD-Standards beim Informationsaustausch überwacht?

5. Wird die OECD der Qualität und der raschen Verfügbarkeit der ausgetauschten Informationen Rechnung tragen?

6. Wer wird nötigenfalls Sanktionen vorschlagen? Nach welchem Verfahren werden Sanktionen beschlossen und auferlegt?

7. Wie wird der in der Verlautbarung der G-20-Staaten verwendete Begriff «Steueroasen» definiert? Werden Länder und Hoheitsgebiete, welche den OECD-Standard weitgehend umgesetzt haben, nach den Kriterien der OECD weiterhin als Steueroasen betrachtet?

Alleine die Tatsache, dass der höchste Regierungsvertreter unseres Landes solche Fragen stellen muss, macht deutlich welche Rolle die Schweiz innerhalb der OECD spielt. Zum Zahlen sind wir offenbar willkommen, zum Mitreden nicht. Man hält es noch nicht einmal für nötig unsere Landesregierung über OECD-Beschlüsse (die eigentlich einstimmig unter Beteiligung sämtlicher OECD-Mitgliedstaaten, also auch der Schweiz, getroffen werden müssten) zu orientieren.

PS: Kopien des Briefes wurden an Alistair Darling, Finanzminister von Grossbritannien und Mario Draghi vom Forum für Finanzstabilität geschickt. Das Financial Stability Forum wurde 1999 von den G7 Grossmächten gegründet um die Stabiliät des internationalen Finanzsystems zu stärken, die Funktionsfähigkeit der Märkte zu verbessern und Systemrisiken zu vermindern.