Schweizer Politikblog

Mich ärgert die beschränkte öffentliche Diskussion über die Personenfreizügigkeit. Die SVP möchte eine Änderung und die anderen Parteien halten an der Personenfreihzügigkeit fest als wäre es eine heilige Kuh. Ist es eigentlich verboten über bessere Alternativen nachzudenken? Nachfolgend ein paar Gedanken von mir zu diesem Thema:

Es wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz ihr Wirtschaftswachstum der Personenfreizügigkeit zu verdanken hätte. Doch stimmt das wirklich? Ist es nicht eher so, dass die Schweiz wegen ihrem Wirtschaftswachstum Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert?

Dann wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz dank der Personenfreizügigkeit ihren Wohlstand erhalten konnte. Begründet wird dies mit dem Lohnzuwachs in den vergangenen Jahren. Doch ist diese Argumentation wirklich richtig? Ich denke nicht. Denn trotz höheren Löhnen ist die Kaufkraft gesunken. Dies liegt zum Teil an den höheren Boden- und Mietpreisen in den Agglomerationen. Natürlich kann man aufs Land ziehen. Man muss dann allerdings mehr Geld fürs Pendeln ausgeben.

Meiner Meinung nach braucht es die Personenfreizügigkeit nicht. Man könnte sie durch eine einfache Regelung ersetzen. Diese Regelung müsste zum einen Rücksicht auf die Bedürfnisse von Unternehmen nehmen und zum anderen auf die Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung. Wie könnte diese Regelung aussehen? Unternehmen sollen Arbeitskräfte aus dem Ausland anheuern dürfen, wenn es in der Schweiz für die jeweiligen Anforderungen nicht ausreichend qualifiziertes Personal gibt. Zur Bewilligung wäre ein Arbeitsvertrag mit einem Schweizer Unternehmen vorzuweisen. Kontingentierung braucht es so nicht mehr. Denn im Ausland akquirierte Arbeitnehmer konkurrieren keine Schweizer, da es ja in der Schweiz keine oder nur wenig ähnlich qualifizierte Schweizer gibt. So wird sichergestellt, dass die Wirtschaft weiter problemlos wachsen kann und die Bevölkerung nicht durch Einwanderer vom Arbeitsmarkt verdrängt wird.

Um den Zuwanderungsstrom zu begrenzen sollte man ausserdem den Familiennachzug restriktiver handhaben. Zum Beispiel, dass nur noch das Recht auf Familiennachzug hat, wer mindestens seit drei Jahren ununterbrochen in der Schweiz gearbeitet und gelebt  hat.

Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab. Continue reading ‘Nein zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung!’ »

Die Linken kämpfen seit Jahren für Mindestlöhne. Gleichzeitig setzen sich sich für eine Personenfreizügigkeit ein, die sich über die ganze EU erstreckt. Das ist ein Widerspruch!

Ohne Personenfreizügigkeit bräuchte es nämlich gar keine Mindestlöhne! Wenn Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitnehmer finden, wären sie normalerweise gezwungen Arbeitnehmer von Konkurrenzbetrieben abzuwerben. Besonders erfolgreich ist ein solches Unterfangen wenn man die Arbeitnehmer mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen lockt. So würde es zumindest ohne Personenfreizügigkeit funktionieren!

Dumm nur, dass die Arbeitgeber solche Lohnsteigerungen mit der Personenfreizügigkeit umgehen können. Denn wenn es auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitnehmer hat, sind sie nun nicht mehr gezwungen die Löhne zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern um so Arbeitnehmer von Konkurrenzbetrieben abzuwerben. Sie können stattdessen einfach ein paar Arbeitslose zu Dumpinglöhnen aus dem EU-Raum importieren und anstellen.

Je mehr Arbeitnehmer sich auf dem Arbeitsmarkt tummeln, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Löhne sinken. Angebotsüberhänge führen zu Preiszerfall bzw. tieferen Löhnen. Leute, die über längere Zeit arbeitslos sind, werden auch für einen tieferen Lohn arbeiten gehen solange dieser noch attraktiver ist als das Arbeitslosengeld.

Fazit: Schweizer Büetzer und Arbeitnehmer, die der Verlängerung und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zugestimmt haben, haben am Ast auf dem sie sitzen gesägt. Darüber freuen dürften sich nun die Herren von der Economiesuisse und die Arbeitgeber. Sie können so auf dem Buckel der Arbeitnehmer Kosten sparen. Ja, ja, die internationale Solidarität. – Die bringt eben doch keinen Segen!

Seit der Abstimmung über das Personenfreizügigkeits-Mogelpäckli am 8. Februar 2009 gibt es in der Schweiz mehrere organisierte Bettlerbanden aus Rumänien. Meist handelt es sich bei den Bettlern um Romas. Sie fallen durch ihr aufdringliches und aggressives Verhalten auf. Nun belästigen sie sogar Fahrgäste der SBB.

Dafür dürfen wir uns bei jenen Stimmbürgern bedanken, die damals JA zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien gestimmt haben. Um diesen Bettelbanden das Handwerk zu legen, braucht es jetzt ein schweizweites Bettelverbot und harte Strafen für Leute, die beim Betteln erwischt werden. Continue reading ‘Aggressive Zigeuner dank Personenfreizügigkeit’ »