Wer profitiert von der Personenfreizügigkeit?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. November 2013 | 1.160 mal gesehen

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist ein Erfolgsmodell. Doch es profitieren nicht alle davon. Wer profitiert und wer zieht damit den Kürzeren?

Zu den Gewinnern gehören die Arbeitgeber, die Grossgrundbesitzer, die Hauseigentümer und die Vermieter. Sie profitieren von einem Arbeitsmarkt, der einem Schlaraffenland für Arbeitgeber gleicht. Dank der Personenfreizügigkeit strömen zahlreiche gutausgebildete Arbeitskräfte ins Land, die auf dem Arbeitsmarkt die Löhne drücken. Diese Leute wollen ein Haus bauen oder eine Wohnung mieten. Davon profitieren die Grossgrundbesitzer, die Bauindustrie, Immobilienfirmen und die Vermieter. Sie können den Nutzen aus höheren Bodenpreisen, höheren Mietpreisen und der Nachfrage nach Wohnraum ziehen. Mittlerweile ist auch dem Tagi klar, dass es auf absehbare Zeit keine Immobilienblase gibt. Die Einwanderung führt zu einer Bevölkerungszunahme. Davon profitieren auch der öffentliche Verkehr, Versorgungsbetriebe und Dienstleister.

Doch nicht alle profitieren, es gibt Verlierer. Es sind jene, die weniger verdienen, jene, die  keinen Job mehr finden,  jene, die höhere Mieten zahlen müssen und jene, die in überfüllten Pendlerzügen sitzen müssen wenn sie morgens zu ihrem langweiligen und schlecht bezahlten Routinejob eilen.

Am 9. Februar 2014 haben die Schweizer Stimmbürger die Möglichkeit es den Abzockern und Profiteuren heimzuzahlen. Dann können sie über die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP abstimmen. Der Bundesrat und seine Zuflüsterer von der Wirtschaft fürchten diese Initiative. Deshalb lanciert der Bundesrat eine Fachkräfteinitiative. Sie hat zum Ziel das Potential inländischer Fachkräfte besser zu nutzen. Mit der Lancierung der Fachkräfteinitiative gesteht der Bundesrat ein, dass das Potential inländischer Fachkräfte bisher ungenügend genutzt wurde. Ansonsten bräuchte es die Fachkräfteinitiative schliesslich nicht.

Notabene: Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Vergleich zum Ausland zwar nach wie vor tief, allerdings sollte man da noch ein paar hundertausend Ausgesteuerte im Alter zwischen 18-65 hinzufügen, die nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt werden.

Die Lügen unserer Bundesräte

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Mai 2012 | 5.379 mal gesehen

Das Schweizer Fernsehen zeigt auf, welche Unwahrheiten unsere Bundesräte zur Personenfreizügigkeit verbreitet haben.

Bei solchen Bundesräten muss man sich nicht über die Probleme mit der Personenfreizügigkeit wundern. Für jene, die immer noch meinen, dass es keine Probleme gäbe:

Personenfreizügigkeit nötig?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Juni 2011 | 3.050 mal gesehen

Freizügige PersonMich ärgert die beschränkte öffentliche Diskussion über die Personenfreizügigkeit. Die SVP möchte eine Änderung und die anderen Parteien halten an der Personenfreihzügigkeit fest als wäre es eine heilige Kuh. Ist es eigentlich verboten über bessere Alternativen nachzudenken? Nachfolgend ein paar Gedanken von mir zu diesem Thema:

Es wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz ihr Wirtschaftswachstum der Personenfreizügigkeit zu verdanken hätte. Doch stimmt das wirklich? Ist es nicht eher so, dass die Schweiz wegen ihrem Wirtschaftswachstum Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert?

Dann wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz dank der Personenfreizügigkeit ihren Wohlstand erhalten konnte. Begründet wird dies mit dem Lohnzuwachs in den vergangenen Jahren. Doch ist diese Argumentation wirklich richtig? Ich denke nicht. Denn trotz höheren Löhnen ist die Kaufkraft gesunken. Dies liegt zum Teil an den höheren Boden- und Mietpreisen in den Agglomerationen. Natürlich kann man aufs Land ziehen. Man muss dann allerdings mehr Geld fürs Pendeln ausgeben.

Meiner Meinung nach braucht es die Personenfreizügigkeit nicht. Man könnte sie durch eine einfache Regelung ersetzen. Diese Regelung müsste zum einen Rücksicht auf die Bedürfnisse von Unternehmen nehmen und zum anderen auf die Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung. Wie könnte diese Regelung aussehen? Unternehmen sollen Arbeitskräfte aus dem Ausland anheuern dürfen, wenn es in der Schweiz für die jeweiligen Anforderungen nicht ausreichend qualifiziertes Personal gibt. Zur Bewilligung wäre ein Arbeitsvertrag mit einem Schweizer Unternehmen vorzuweisen. Kontingentierung braucht es so nicht mehr. Denn im Ausland akquirierte Arbeitnehmer konkurrieren keine Schweizer, da es ja in der Schweiz keine oder nur wenig ähnlich qualifizierte Schweizer gibt. So wird sichergestellt, dass die Wirtschaft weiter problemlos wachsen kann und die Bevölkerung nicht durch Einwanderer vom Arbeitsmarkt verdrängt wird.

Um den Zuwanderungsstrom zu begrenzen sollte man ausserdem den Familiennachzug restriktiver handhaben. Zum Beispiel, dass nur noch das Recht auf Familiennachzug hat, wer mindestens seit drei Jahren ununterbrochen in der Schweiz gearbeitet und gelebt  hat.

Nein zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. März 2010 | 2.298 mal gesehen

Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab. Nein zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung! weiterlesen

Tiefere Löhne dank der Personenfreizügigkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. November 2009 | 2.258 mal gesehen

Die Linken kämpfen seit Jahren für Mindestlöhne. Gleichzeitig setzen sich sich für eine Personenfreizügigkeit ein, die sich über die ganze EU erstreckt. Das ist ein Widerspruch!

Ohne Personenfreizügigkeit bräuchte es nämlich gar keine Mindestlöhne! Wenn Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitnehmer finden, wären sie normalerweise gezwungen Arbeitnehmer von Konkurrenzbetrieben abzuwerben. Besonders erfolgreich ist ein solches Unterfangen wenn man die Arbeitnehmer mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen lockt. So würde es zumindest ohne Personenfreizügigkeit funktionieren!

Dumm nur, dass die Arbeitgeber solche Lohnsteigerungen mit der Personenfreizügigkeit umgehen können. Denn wenn es auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitnehmer hat, sind sie nun nicht mehr gezwungen die Löhne zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern um so Arbeitnehmer von Konkurrenzbetrieben abzuwerben. Sie können stattdessen einfach ein paar Arbeitslose zu Dumpinglöhnen aus dem EU-Raum importieren und anstellen.

Je mehr Arbeitnehmer sich auf dem Arbeitsmarkt tummeln, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Löhne sinken. Angebotsüberhänge führen zu Preiszerfall bzw. tieferen Löhnen. Leute, die über längere Zeit arbeitslos sind, werden auch für einen tieferen Lohn arbeiten gehen solange dieser noch attraktiver ist als das Arbeitslosengeld.

Fazit: Schweizer Büetzer und Arbeitnehmer, die der Verlängerung und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zugestimmt haben, haben am Ast auf dem sie sitzen gesägt. Darüber freuen dürften sich nun die Herren von der Economiesuisse und die Arbeitgeber. Sie können so auf dem Buckel der Arbeitnehmer Kosten sparen. Ja, ja, die internationale Solidarität. – Die bringt eben doch keinen Segen!

Aggressive Zigeuner dank Personenfreizügigkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. Oktober 2009 | 4.046 mal gesehen

Seit der Abstimmung über das Personenfreizügigkeits-Mogelpäckli am 8. Februar 2009 gibt es in der Schweiz mehrere organisierte Bettlerbanden aus Rumänien. Meist handelt es sich bei den Bettlern um Romas. Sie fallen durch ihr aufdringliches und aggressives Verhalten auf. Nun belästigen sie sogar Fahrgäste der SBB.

Dafür dürfen wir uns bei jenen Stimmbürgern bedanken, die damals JA zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien gestimmt haben. Um diesen Bettelbanden das Handwerk zu legen, braucht es jetzt ein schweizweites Bettelverbot und harte Strafen für Leute, die beim Betteln erwischt werden. Aggressive Zigeuner dank Personenfreizügigkeit weiterlesen

Migration lässt Einkommen von Schweizern schrumpfen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Mai 2009 | 3.295 mal gesehen

Im Vorfeld der Abstimmung über das Personenfreizügigkeitspaket behaupteten der Bundesrat und die mehrheitlich linken Befürworter der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit mit der EU, dass die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit profitieren würde. Auch das „renommierte“ Wirtschaftsmagazin Cash aus dem Hause Ringier veröffentlichte noch im Dezember 2008 einen Artikel mit dem Titel „CH/Personenfreizügigkeit: Wirtschaftswachstum dank Bilateralen (KOF-Studie, AF) „. Darin wurde unter andere folgendes geschrieben:

Die Bilateralen Abkommen mit der EU haben sich für die Schweiz gelohnt und zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre massgeblich beigetragen. Zu diesem Schluss gelangt eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF).
Besonders positiv bewertet die KOF die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Diese habe bis Ende 2007 zu einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts um rund 5,5 Mrd CHF geführt, wie am Freitag an einer Medienkonferenz des Auftraggebers, des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, erklärt wurde.

Offenbar handelte es bei dieser KOF-Studie um eine Gefälligkeitsstudie für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Denn in einem Interview, welches gestern in der NZZ veröffentlicht wurde, meinte der Freiburger Ökonomieprofessor Rainer Eichenberger folgendes: Migration lässt Einkommen von Schweizern schrumpfen! weiterlesen

Höhere Arbeitslosenquote dank Personenfreizügigkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. April 2009 | 3.024 mal gesehen

Jetzt wird es offensichtlich wie das Volk von Linken und einzelnen Wirtschaftsführern hinters Licht geführt wurde. Obwohl sie wussten, dass die schweizerische Arbeitslosenkasse höhere Leistungen bezahlt als es in der EU üblich ist, behaupteten sie während des Abstimmungskampfs zur Personenfreizügigkeit, dass arbeitslose EU-Bürger nachhause fahren würden. Jüngste Zahlen widerlegen nun diese Behauptungen.

Immer mehr Betriebe bauen Stellen ab oder führen Kurzarbeit ein. Trotzdem kommen weiterhin arbeitssuchende EU-Bürger in die Schweiz. Wie der Vergleich der Statistiken vom Migrationsamts des Kantons Zürich zeigt, nahm allein im Kanton Zürich die Zahl der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung im Zeitraum zwischen Januar und März 2009 trotz Wirtschaftskrise um um 2867 Personen zu. (Bestand Dezember 2008: 312’510, Bestand März 2009: 315’377) Im gleichen Zeitraum stieg in der Schweiz die Quote arbeitsloser Ausländer auf 45.5%! (Quelle: Seco, Zahlen für den Monat März 2009) Höhere Arbeitslosenquote dank Personenfreizügigkeit weiterlesen

Die Schweiz öffnet die Schleusen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. Februar 2009 | 2.775 mal gesehen

PersonenfreizügigkeitWährend überall in Europa über eine restriktivere Einwanderungspolitik nachgedacht wird, hat das Schweizer Stimmvolk heute bei einer hohen Stimmbeteiligung von über 50% die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien beschlossen.

Welche Folgen dieser Volksentscheid für die Zukunft unseres Landes hat, wird sich spätestens nach 2014, wenn die Kontingente für einreisewillige EU-Bürger wegfallen, zeigen. Die Schweiz öffnet die Schleusen weiterlesen

Party für den Abstimmungskampf

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. Januar 2009 | 2.384 mal gesehen

Via Webseite, Youtube-Filmchen und einem lustigem „Zeig es dem Raben der NEIN-Sager Game“ (welches dem Moorhuhn bzw. Zottelgame ähnlich ist) sowie einer Abstimmungsparty gehen junge Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis auf Stimmenfang.

Dabei nutzen sie mit jugendlichem Scharm, lockerer Atmosphäre, Alkohol und Musik gezielt die Naivität, Unkenntnis und den Idealismus junger Stimmbürger aus um deren Stimme zu erhalten.

Notabene, wer bei der „angesagten“ und „coolen“ Abstimmungsparty mit den Abstimmungsunterlagen antanzte, erhielt gratis zutritt. Selbstverständlich war auch die Presse eingeladen um anschliessend werbewirksam darüber zu berichten.

„Lustiges“ Werbefilmchen für die Webseite der jungen Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis. Sie wird übrigens von Lena Schneller (FDP) betrieben: Party für den Abstimmungskampf weiterlesen