Schweizer Politikblog

Im Vorfeld der Abstimmung über das Personenfreizügigkeitspaket behaupteten der Bundesrat und die mehrheitlich linken Befürworter der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit mit der EU, dass die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit profitieren würde. Auch das “renommierte” Wirtschaftsmagazin Cash aus dem Hause Ringier veröffentlichte noch im Dezember 2008 einen Artikel mit dem Titel “CH/Personenfreizügigkeit: Wirtschaftswachstum dank Bilateralen (KOF-Studie, AF) “. Darin wurde unter andere folgendes geschrieben:

Die Bilateralen Abkommen mit der EU haben sich für die Schweiz gelohnt und zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre massgeblich beigetragen. Zu diesem Schluss gelangt eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF).
Besonders positiv bewertet die KOF die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Diese habe bis Ende 2007 zu einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts um rund 5,5 Mrd CHF geführt, wie am Freitag an einer Medienkonferenz des Auftraggebers, des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, erklärt wurde.

Offenbar handelte es bei dieser KOF-Studie um eine Gefälligkeitsstudie für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Denn in einem Interview, welches gestern in der NZZ veröffentlicht wurde, meinte der Freiburger Ökonomieprofessor Rainer Eichenberger folgendes: Continue reading ‘Migration lässt Einkommen von Schweizern schrumpfen!’ »

Jetzt wird es offensichtlich wie das Volk von Linken und einzelnen Wirtschaftsführern hinters Licht geführt wurde. Obwohl sie wussten, dass die schweizerische Arbeitslosenkasse höhere Leistungen bezahlt als es in der EU üblich ist, behaupteten sie während des Abstimmungskampfs zur Personenfreizügigkeit, dass arbeitslose EU-Bürger nachhause fahren würden. Jüngste Zahlen widerlegen nun diese Behauptungen.

Immer mehr Betriebe bauen Stellen ab oder führen Kurzarbeit ein. Trotzdem kommen weiterhin arbeitssuchende EU-Bürger in die Schweiz. Wie der Vergleich der Statistiken vom Migrationsamts des Kantons Zürich zeigt, nahm allein im Kanton Zürich die Zahl der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung im Zeitraum zwischen Januar und März 2009 trotz Wirtschaftskrise um um 2867 Personen zu. (Bestand Dezember 2008: 312’510, Bestand März 2009: 315’377) Im gleichen Zeitraum stieg in der Schweiz die Quote arbeitsloser Ausländer auf 45.5%! (Quelle: Seco, Zahlen für den Monat März 2009) Continue reading ‘Höhere Arbeitslosenquote dank Personenfreizügigkeit’ »

Während überall in Europa über eine restriktivere Einwanderungspolitik nachgedacht wird, hat das Schweizer Stimmvolk heute bei einer hohen Stimmbeteiligung von über 50% die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien beschlossen.

Welche Folgen dieser Volksentscheid für die Zukunft unseres Landes hat, wird sich spätestens nach 2014, wenn die Kontingente für einreisewillige EU-Bürger wegfallen, zeigen. Continue reading ‘Die Schweiz öffnet die Schleusen’ »

Die SVP prüft strafrechtliche Schritte gegen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, weil diese im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 dem Volk mit der Kündigung der Bilateralen I gedroht haben soll. Gemäss SVP-Präsident Toni Brunner hat sie damit gegen den Artikel 280 des StGB verstossen.

Eigentlich müsste man konsequenterweise gegen den gesamten Bundesrat inklusive Bundeskanzlei strafrechliche Schritte einleiten. Denn im Abstimmungsbüchlein auf Seite 5 wird ebebfalls fälschlicherweise behauptet, dass bei einem Nein des Stimmvolks zum Personenfreizügigkeits-Mogelpäckli die Bilateralen I wegfallen würden. Auch dort wird also Unsinn erzählt um die Wähler zu beeinflussen und einzuschüchtern. Continue reading ‘Ist Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kriminell?’ »