Am 9. Februar 2014 wird im Kanton Zürich über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes abgestimmt. Die Vorlage will Gemeinden ermöglichen Vorschriften zu erlassen, die Bauherren und Hauseigentümer zwingen erneuerbarer Energien stärker zu nutzen. Konkret sollen Gemeinden im Zonenplan Gebiete bezeichnen können, in denen bei Neu- oder Umbauten erneuerbare Energien stärker genutzt werden müssen als es die heutigen kantonalen Vorschriften verlangen.
Ich lehne diese linksgrüne Revision des Planungs- und Baugesetzes entschieden ab. Die vorgesehene Revision ist eine Verletzung der Eigentumsrechte von Bauherren und Hauseigentümern. Bauherren und Hauseigentümer sollen wie bisher selber entscheiden dürfen welche Energien sie nutzen wollen. Die Behörden und Beamten machen uns Bürgern schon genug unnötige Vorschriften!
Die Änderung des Planungs- und Bausgesetzes ist ein Schritt in Richtung Zwang und Planwirtschaft. Ich als liberaler Mensch halte es für den falschen Weg, wenn Behörden vorschreiben welche Energien Hauseigentümer für ihre Liegenschaften zu nutzen haben. Das geht einfach zu weit. Wer alternative Energien nutzen will, soll sich freiwillig dafür entscheiden. Wenn sie sinnvoll sind, werden sich die Leute ohnehin freiwillig dafür entscheiden. Ein Zwang seitens der Behörden ist somit unnötig.
Die Revision des Bau- und Planungsgesetzes ist zudem investitionshemmend, führt zu höheren Baukosten und mehr Bürokratie. Es ist zu befürchten, dass die absehbaren unterschiedlichen kommunalen Vorschriften Bauherren und Investoren den Überblick erschwert.
Ich empfehle den Stimmberechtigen des Kantons Zürich am 9. Februar 2014 NEIN zur Revision des Planungs- und Baugesetzes zu stimmen. Wer NEIN stimmt, der stimmt für Freiheit und Selbstbestimmung und gegen Behördenwillkür.