Schweizer Politikblog

Für die in Zürich domizilierte GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus sind die Befürworter der Minarett-Initiative Rassisten. Das sind immerhin etwas mehr als 1.5 Millionen Schweizer. Zumindest kann man diesen Eindruck erhalten, wenn man sich die Chronologie 2009 dieser Stiftung anschaut. Dort steht unter anderem der folgende Eintrag:

Dieser Eintrag bezieht sich auf eine Rede von Benjamin Kasper, dem Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Thurgau. Er hielt diese Rede im Vorfeld der Abstimmung über die Minarett-Initiative des Egerkinger-Komitees. Laut GRA Stiftung ist das «verbaler Rassismus». Folglich muss es nach derselben Logik Rassismus gewesen sein, wenn man für die Minarett-Initiative gestimmt hat. Doch es kommt noch besser. Als Kasper von diesem ehrverletzenden Eintrag erfuhr, verlangte er von der Stiftung, dass er von der Webseite gelöscht wird. Weil sich die Stiftung weigerte, den Eintrag zu löschen, kam der Fall vor das Bezirksgericht Kreuzlingen. Dieses wies die Ehrverletzungsklage von Kasper ab. Laut Begründung des Gerichts ist «die Berichterstattung über den Kläger gerade im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt.» Sogar die Wertung “verbaler Rassismus” hält es  angesichts der konkreten Umstände für gerechtfertigt und damit nicht für widerrechtlich!

Ich halte dieses Urteil für skandalös, denn es erweckt den Eindruck, dass die Mehrheit der an der damaligen Abstimmung beteiligten stimmberechtigten Schweizer Rassisten sind und die Schweizer Bundesversammlung eine rassistische Vorlage für gültig erklärt hat. Ein unerhörter Vorwurf. Zumal öffentlich zum Audruck gebrachter Rassismus gemäss Strafgesetzbuch Artikel 261 strafbar ist.

Es erstaunt, dass gegen Kasper noch keine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung erhoben wurde. Zumal der Rassismusvorwurf vom Bezirksgericht Kreuzlingen gestützt wird. Continue reading ‘Verbaler Rassismus’ »

Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) ist eine ausserparlamentarische Kommission, die vom Bundesrat zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung eingesetzt wurde.

Im Oktober 2008 gab diese Kommission eine Stellungnahme zur Minarett-Initiative heraus. Darin gibt sie einseitige, eindeutig links positionierte Empfehlungen heraus und verbreitet Unwahrheiten (Lügen).

In der Stellungnahme der EKR steht:

Die Initiative verletzt die menschenrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit sowie die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV). Ein Minarett-Verbot schränkt das Recht der Musliminnen und Muslime ein, ihre Religion allein und in Gemeinschaft mit anderen auszuüben.

Die Wahrheit ist, dass die Initiative “gegen den Bau von Minaretten” weder die Religionsfreiheit noch die in der Bundesverfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit einschränkt. Muslime würden durch ein Bauverbot für Minarette in keinster Weise daran gehindert bzw. eingeschränkt ihre Religion in Gemeinschaft mit anderen auszuüben. Muslime versammeln sich zum Beten in Gebetshäusern, also Moscheen und nicht in Minaretten. Minarette (Türme) werden für Versammlungen zum gemeinsamen Gebet weder benötigt noch sind sie Ausdruck der Religionsfreiheit. Continue reading ‘Eidg. Kommission gegen Rassismus verbreitet Unwahrheiten!’ »