Schweizer Politikblog

Heute war Roger Köppel auf SF1 zu Gast in der Talk Show von Roger Schawinski. Dabei warf Schawinski Köppel vor in Deutschland das Schweizer Bankgeheimnis verteidigt zu haben und nun selber von einer Bankgeheimnisverletzung profitiert zu haben.

Offensichtlich fehlt es Roger Schwawinski an der Fähigkeit zu differenzieren. Als Köppel in Deutschland das Schweizer Bankgeheimnis verteidigte, ging es um einen Fall, bei dem der deutsche Staat zu einem Verbrechen angestiftet hat um an gestohlene Bankdaten zu kommen. Konkret hat der deutsche Bundesnachrichtendienst für gestohlene Bankdaten eine Prämie in Aussicht gestellt. Ein Bankangstellter liess sich dann vom verlockenden Angebot dazu hinreissen Bankdaten zu stehlen um sie dem deutschen Staat auszuhändigen. Brisant ist diese Sache deshalb, weil ein Staat als Hüter des Gesetzes Gesetze achten sollte und sie nicht selber brechen sollte.

Beim Fall Hildebrand war die Sache komplett anders. Ein Mitarbeiter der Bank Sarasin übergab aus Gewissensgründen vertrauliche Bankdaten an einen Vertrauensmann, der diese an Christoph Blocher weiterleitete. Dieser wiederum leitete die Daten an die zuständige Bundesrätin weiter. Entscheidend ist, dass es dabei nie um Geld oder einen persönlichen Profit ging. Es ging einzig darum Missstände aufzudecken. Der Wistleblower nahm dabei sogar seine fristlose Entlassung in Kauf.

Das Roger Schawinski den Fall Hildebrand nun mit der CD-Affäre mit Deutschland vergleicht, ist unredlich. Roger Schawinski kennt offensichtlich den Unterschied zwischen Diebstahl aus Raffgier und Wistleblowing nicht. Leider ist Roger Schawinski damit in der Medienlandschaft nicht alleine. Zahlreiche Journalisten der Printmedien versuchten den Fall Hildebrand herunterzuspielen indem sie Hildebrand einen Glorienschein verpassten und jene, welche die Misstände aufdeckten als “Anschwärzer” hinstellten.

Bei der Talk Show kreuzte ein Vertreter des Enthüllungs- und Recherchejournalismus die Klinge mit einem Vertreter des Boulevard- und Unterhaltungsjournalismus. Roger Schawinski hat sich dabei eindeutig als Vertreter des Boulevard- und Unterhaltungsjournalismus hervorgetan. Schawinski scheint ein Mensch zu sein, der an der Wahrheit nicht interessiert ist und versucht seine Gesprächspartner manipulativ aus der Reserve zu locken.

So hielt es Schwawinski für notwendig auf den vermeintlichen “Rechtsrutsch” von Roger Köppel hinzuweisen. Ich hatte das Gefühl, dass dieser Hinweis ein Vorwurf war. Aufgefallen sind mir auch die Sticheleien und pseudopsychologischen Andeutungen von Roger Schawinski. So versuchte Schawinski seinen Gesprächspartner Köppel mehrmals mit Anspielungen auf dessen Kindheit aus der Fassung zu bringen. Zum Glück erfolglos. Solche Sticheleien hat nur nötig, wer keine Argumente hat.

In der Sendung Talk Täglich von Tele Züri war gestern ein Duell zwischen Roger Schawinski und Roger Köppel zu sehen. Anlass war ein Artikel von Schawinski, in dem dieser von einer Hitparade der Islamhasser schrieb. Darauf war Roger Köppel noch vor Ulrich Schlüer platziert.

Für Schawinski steht Köppel am rechten Rand der SVP. Zu diesem Schluss kommt er, weil dessen Weltwoche mehrere islamkritische Artikel veröffentlicht hat. Doch ist es legitim einfach alle Islamkritiker an den rechten Rand zu stellen? Sind Alice Schwarzer und Julia Onken rechte Frauen?

Islamkritik hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Sie ist berechtigt! Der Islam wurde bereits zur Zeit seines umstrittenen Gründers Mohammed gewaltsam und mit dem Schwert verbreitet. Eine Trennung zwischen Staat und Religion ist im Islam nicht vorgesehen. Der Islam regelt sämtliche Bereiche des Lebens und steht damit im Widerspruch zu einem liberalen Weltbild. Auch die Scharia steht nicht im Einklang mit den Menschenrechtskonventionen und dasselbe gilt auch für die Rolle der Frau im Islam. Continue reading ‘Schawinskis Hitparade der Islamhasser’ »

Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des Departements von Bundesrat Leuenberger (UVEK), wonach Radio Energy die Radiokonzession entzogen wird, gestützt. Radio Energy erhält somit keine Frequenz mehr, über welche es sein Programm senden kann. Ohne Frequenz ist ein kommerzieller Betrieb von Radio Energy (z.B. nur noch übers Internet) praktisch unmöglich und damit droht dem Sender das Aus.

Ausschlagebend für den Entscheid gegen Radio Energy war, dass die in der Bewerbung für die Konzession eingereichte Angebotsvielfalt von Radio 1 besser als jene von Radio Energy bewertet worden ist. Somit erhielt das von Roger Schawinski neugegründete Radio 1 zulasten von Radio Energy eine Konzession. Problematisch ist hier zum einen, dass die in solchen Bewerbungen eingereichte Angebotsvielfalt in der Praxis nicht immer von allen Bewerbern realisiert wird und zum anderen, dass der Staat einem Sender wie Radio Energy, der seit mehreren Jahren erfolgreich ohne Staatssubventionen tätig ist und beim Publikum beliebt ist einfach so die Radiokonzession entziehen kann. Auf diese Weise verunsichert man Investoren und gefährdet leichtfertig Arbeitsplätze. Wer möchte angesichts solcher Zustände noch Geld in ein erfolgreiches Radiokonzept investieren, wenn er befürchten muss, dass ihm der Staat die Radiokonzession möglicherweise wieder entziehen kann, wenn diesem die in der Bewerbung aufgeführte Angebotsvielfalt eines anderen, womöglich neuen und völlig unbekannten, Bewerbers besser gefällt? Continue reading ‘Radiokonzessionen’ »