Für Schawinski steht Köppel am rechten Rand der SVP. Zu diesem Schluss kommt er, weil dessen Weltwoche mehrere islamkritische Artikel veröffentlicht hat. Doch ist es legitim einfach alle Islamkritiker an den rechten Rand zu stellen? Sind Alice Schwarzer und Julia Onken rechte Frauen?

Islamkritik hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Sie ist berechtigt! Der Islam wurde bereits zur Zeit seines umstrittenen Gründers Mohammed gewaltsam und mit dem Schwert verbreitet. Eine Trennung zwischen Staat und Religion ist im Islam nicht vorgesehen. Der Islam regelt sämtliche Bereiche des Lebens und steht damit im Widerspruch zu einem liberalen Weltbild. Auch die Scharia steht nicht im Einklang mit den Menschenrechtskonventionen und dasselbe gilt auch für die Rolle der Frau im Islam.

Die Polemik von Schawinski hat gezeigt, dass dieser weder die Aufklärung noch die Grundwerte unserer liberalen Gesellschaftsordnung verstanden hat. Er meinte, dass ein Bauverbot für Minarette unser Land in eine Zeit vor der Aufklärung zurückwerfen würde. Dabei hat ja gerade der Islam keine Aufklärung gehabt. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam wurde bislang von Fundamentalisten und Leuten wie Roger Schawinski erfolgreich verhindert. Wer es bisher wagte sich islamkritisch zu äussern wurde entweder von den Fundamentalisten bedroht oder aber von Leuten wie Schawinski in die rechte Ecke gestellt.

Die Reaktion auf die Mohammed-Karikaturen, die Ermordung des Islamkritikers Theo Van Gogh und die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie zeigen, dass Islamkritik immer noch ein Tabu ist. Anderst als im Islam gab es im Christentum eine Aufklärung und eine kritische Aufarbeitung der Kirchengeschichte. Daraus ist unsere liberale Gesellschaft hervorgegangen. Diese gilt es nun zu verteidigen. Schawinski sollte wissen, dass Minarette genausowenig zur Ausübung des Glaubens benötigt werden wie Kirchtürme.

Minarette sind Phallussymbole der Macht. Je höher der Turm, je länger der Schwanz, desto grösser die Macht und Herrlichkeit der Religion. Brauchen wir solche sexistischen Machtsymbole?

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Ausschlagebend für den Entscheid gegen Radio Energy war, dass die in der Bewerbung für die Konzession eingereichte Angebotsvielfalt von Radio 1 besser als jene von Radio Energy bewertet worden ist. Somit erhielt das von Roger Schawinski neugegründete Radio 1 zulasten von Radio Energy eine Konzession. Problematisch ist hier zum einen, dass die in solchen Bewerbungen eingereichte Angebotsvielfalt in der Praxis nicht immer von allen Bewerbern realisiert wird und zum anderen, dass der Staat einem Sender wie Radio Energy, der seit mehreren Jahren erfolgreich ohne Staatssubventionen tätig ist und beim Publikum beliebt ist einfach so die Radiokonzession entziehen kann. Auf diese Weise verunsichert man Investoren und gefährdet leichtfertig Arbeitsplätze. Wer möchte angesichts solcher Zustände noch Geld in ein erfolgreiches Radiokonzept investieren, wenn er befürchten muss, dass ihm der Staat die Radiokonzession möglicherweise wieder entziehen kann, wenn diesem die in der Bewerbung aufgeführte Angebotsvielfalt eines anderen, womöglich neuen und völlig unbekannten, Bewerbers besser gefällt?

Auch die Regelung, dass man einem dichtbesiedelten Ballungszentrum wie Zürich einfach stur eine bestimmte Anzahl Sendefrequenzen zur Verfügung stellt und dabei in Kauf nimmt erfolgreichen Sendern die Konzession zu entziehen ist nicht akzeptabel. In anderen Ländern werden kommerziellen Sendern mehr Frequenzen zur Verfügung gestellt als der Schweiz.

Die unflexible und wettbewerbsschädigende Nulltoleranzpolitik von SP-Bundesrat Leuenberger, die an Planwirtschaft erinnert, ist inakzeptabel. Jetzt sind die Politiker zugunsten der Medienvielfalt gefordert!

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