Schweizer Politikblog

Max Göldi ist frei, doch die Libyen Affäre ist noch nicht vom Tisch. Merz hat ohne Wissen der anderen Bundesräte mit Gaddafi ein Schiedsgericht vereinbart und Calmy-Rey hat dieses bei ihrer Reise nach Libyen nochmals bekräftigt. Die mit der Geiselnahme von Max Göldi und Raschid Hamdani von Libyen erpressten Abkommen, sind weder rechtlich noch moralisch bindend. Verträge, die durch Erpressung und kriminelle Handlungen zustande gekommen sind, sind ungültig! Ein Schiedsgericht, wie es vom Schurken Gaddafi verlangt worden ist, ist somit nicht notwendig. Wir haben uns von diesem kranken Clown aus Afrika schon genug an der Nase herum führen lassen!

Jetzt braucht es eine parlamentarische Untersuchungskommission, welche die Rolle des Bundesrats in diesem aussenpolitischen Desaster untersucht und die Schuldigen beim Namen nennt. Leute wie Calmy-Rey und Merz lassen sich nach der Freilassung von Göldi wie Helden feiern und gratulieren der EU für deren angeblichen Dienste. Doch was waren das für Dienste? Unsere Bundesräte haben die Hosen vor Gaddafi heruntergelassen, unseren Rechtsstaat mit Füssen getreten und unser Land international blamiert.

Die internationalen Beziehungen zu Libyen sind einzustellen und die Schweizer Botschaft in Libyen ist zu schliessen. Dasselbe gilt für Geschäftsbeziehungen zu Libyen. Mit Schurkenstaaten macht man keine Geschäfte, das gehört sich nicht! Desweiteren sollten allfällige Zahlungen an Libyen mit der Beschlagnahmung von Gütern der libyschen Elite, die sich in der Schweiz befinden, getilgt werden. Bei der Beschlagnahmung von Vermögen von Mobutu, Marcos und anderen Diktatoren hat sich die Schweiz auch nicht schwer getan. Mitgliedern der Gaddafi-Familie und Angehörigen der libyschen Elite ist abzuraten sich in der Schweiz nochmals blicken zu lassen. Kriminelle sind bei uns in der Schweiz nicht willkommen.

Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland wegen gestohlener Bankdaten erreicht eine neue Dimension. Nach den Norddeutschen Peer Steinbrück und Franz Müntefering, sorgt nun ein süddeutscher SPD-Politiker mit unflätigen Äusserungen für Aufsehen. Im Baden-Württembergischen Landtag verglich der linke Politiker Claus Schmiedel die Schweiz mit einem Schurkenstaat. Inzwischen hat er nachgedacht und sich für seine niederträchtige Aussage entschuldigt. Was ist bloss mit den deutschen SPD-Politikern los? Der eine droht mit der Peitsche, der andere will Truppen entsenden und wieder ein anderer vergleicht unser Land mit einem Schurkenstaat.

Doch was ist eigentlich ein Schurkenstaat? Was ist ein Schurke? Ein Schurke ist ein gemeiner Verbrecher, ein hinterhältiger Betrüger, ein Dieb oder jemand wie Gaddafi Senior. Für Schmiedel sind Staaten, die Kriminellen Zuflucht bieten Schurkenstaaten. Deutsche Politiker wie Schmiedel stören sich daran, dass die Schweiz bisher nur Rechtshilfe für Taten gewährt hat, die auch nach Schweizer Recht ein Verbrechen darstellen. Diese Praxis hat sich in der Schweiz jedoch insbesondere im Asylwesen bewährt. Wenn z.B. einer Frau aus dem Sudan die Steinigung droht weil sie schwanger wurde ohne verheiratet zu sein, dann bietet die Schweiz dieser Frau Schutz und liefert sie nicht an die sudanesischen Justizbehörden aus. Dies gilt auch dann, wenn das, was die Frau getan hat, nach sudanesischem Schariarecht eine Straftat darstellt.

Schmiedels Definition für einen Schurkenstaat lehne ich ab. Ein Schurkenstaat ist nach meiner Ansicht ein Staat, der kriminelle Handlungen verübt. Das kann z.B. ein Staat sein, der zu Verbrechen anstiftet indem er sich als Hehler betätigt, also aus Raffgier Dieben gestohlene Ware abkauft. Für Schurkenstaaten heiligt der Zweck die Mittel. Sie sind bereit eigene Gesetze zu brechen und gehen, wenn es sein muss über Leichen.

Die Art und Weise wie die Schweiz von Libyen vorgeführt und gemassregelt wird, ist absolut widerlich. Dass es soweit kommen konnte, ist sicherlich auch der abgrundtiefen Dummheit unserer Bundesräte zu verdanken. Doch nicht nur! Der Druck der Schengenstaaten und der EU auf die Schweiz hat gezeigt, wie wenig Verlass auf diese Länder ist. Wenn es drauf ankommt, sind diesen Ländern die Geschäfte mit dem kriminellen Gaddafi wichtiger als ein gutes Verhältnis zur Schweiz.

Tatsache ist jedoch, dass die Schweiz einer der ältesten noch existierenden Rechtsstaaten der Welt ist, der überdies demokratisch legitimiert ist. Das kann man von Libyen nicht behaupten. Muammar Abu Minyar al-Gaddafi kam 1969 durch einen Militärputsch an die Macht. Seither kontrolliert und unterdrückt er die libysche Bevölkerung und bereichert sich auf deren Kosten. Zudem hat er immer wieder mit Terroristen zusammengearbeitet und sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht. Jetzt hält er aus persönlichen Motiven um die Schweiz in die Knie zu zwingen einen unschuldigen Schweizer in seinem Schurkenstaat als Geisel fest. Diesem Verbrecher kriechen nun unsere europäischen “Freunde” in den Hintern. Continue reading ‘Die Welt kuscht vor Gaddafi’ »