Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland wegen gestohlener Bankdaten erreicht eine neue Dimension. Nach den Norddeutschen Peer Steinbrück und Franz Müntefering, sorgt nun ein süddeutscher SPD-Politiker mit unflätigen Äusserungen für Aufsehen. Im Baden-Württembergischen Landtag verglich der linke Politiker Claus Schmiedel die Schweiz mit einem Schurkenstaat. Inzwischen hat er nachgedacht und sich für seine niederträchtige Aussage entschuldigt. Was ist bloss mit den deutschen SPD-Politikern los? Der eine droht mit der Peitsche, der andere will Truppen entsenden und wieder ein anderer vergleicht unser Land mit einem Schurkenstaat.
Doch was ist eigentlich ein Schurkenstaat? Was ist ein Schurke? Ein Schurke ist ein gemeiner Verbrecher, ein hinterhältiger Betrüger, ein Dieb oder jemand wie Gaddafi Senior. Für Schmiedel sind Staaten, die Kriminellen Zuflucht bieten Schurkenstaaten. Deutsche Politiker wie Schmiedel stören sich daran, dass die Schweiz bisher nur Rechtshilfe für Taten gewährt hat, die auch nach Schweizer Recht ein Verbrechen darstellen. Diese Praxis hat sich in der Schweiz jedoch insbesondere im Asylwesen bewährt. Wenn z.B. einer Frau aus dem Sudan die Steinigung droht weil sie schwanger wurde ohne verheiratet zu sein, dann bietet die Schweiz dieser Frau Schutz und liefert sie nicht an die sudanesischen Justizbehörden aus. Dies gilt auch dann, wenn das, was die Frau getan hat, nach sudanesischem Schariarecht eine Straftat darstellt.
Schmiedels Definition für einen Schurkenstaat lehne ich ab. Ein Schurkenstaat ist nach meiner Ansicht ein Staat, der kriminelle Handlungen verübt. Das kann z.B. ein Staat sein, der zu Verbrechen anstiftet indem er sich als Hehler betätigt, also aus Raffgier Dieben gestohlene Ware abkauft. Für Schurkenstaaten heiligt der Zweck die Mittel. Sie sind bereit eigene Gesetze zu brechen und gehen, wenn es sein muss über Leichen.
