Schweizer Politikblog

Laut einer aktuellen Opferbefragung hat die Kriminalität in der Schweiz zugenommen. Die Kriminalitätsrate hat sich weitgehend dem Niveau in der EU angepasst. Die Bandenkriminalität hat zugenommen und es gibt mehr Einbrüche, Gewalt, Drohungen und Raubüberfälle. (Quelle)

Der Kriminologe Martin Killias nennt als möglichen Grund für die Zunahme der Kriminalität in der Schweiz die Aufwertung von Diebesgut. Als Beispiel nennt er den höheren Goldpreis. Ich teile die Ansicht von Killias nicht. Killias ist SP-Mitglied und darf vermutlich den wahren Grund für den Anstieg der Kriminalitätsrate in der Schweiz aus Gründen der Parteiräson nicht nennen.

Wenn man sich die Verurteiltenstatistik des Jahres 2009 ansieht, dann fällt auf, dass 52.6% der verurteilten Straftäter Ausländer sind. (Quelle). Auch die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 gibt ein ähnliches Bild wieder:

Betrachtet man die Zahlen unter dem Blickwinkel der Staatszugehörigkeit und des Aufenthaltstatus zeigt sich, dass bei Straftaten gegen das Strafgesetzbuch unter den Beschuldigten der ständigen Wohnbevölkerung 63% Schweizer Staatsangehörige und 37% Ausländer mit Niederlassungs- oder Jahresaufenthaltsbewilligungen sind. Der Ausländeranteil in der ständigen Wohnbevölkerung betrug 2009 rund 22%. Ihr Anteil an den Beschuldigten liegt somit deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil. (Quelle)

Der Anstieg der Kriminalität in der Schweiz dürfte somit eher mit dem höheren Ausländeranteil und damit mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben. Insbesondere was die Bandenkriminalität und Einbruchsdiebstähle anbelangt. Denkbar wäre, dass Baumaschinen, Landmaschinen und Autos sowie Autoteile gestohlen und nach Südosteuropa oder Osteuropa verschoben werden.

Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben und zwar: SVP wählen und Masseneinwanderung stoppen! Denn die anderen Parteien haben nicht im geringsten die Absicht etwas Sinnvolles gegen die Zunahme der Kriminalität zu unternehmen. Der Erklärungsversuch von Killias beweist, dass sich insbesondere Linke schwer tun, der Realität ins Auge zu schauen. Wer aber wie die Linken die Probleme nicht an der Wurzel packt, kann sie nicht lösen.

In letzter Zeit fallen einzelne Kosovaren gehäuft durch negative Schlagzeilen auf. 

Zuerst hörte man, dass keine AHV- und IV-Renten mehr in den Kosovo ausbezahlt werden weil dort Ermittler der Sozialbehörden bedroht wurden und es offensichtlich zu IV-Missbrauch gekommen war. (Quelle)  So soll unter anderem ein Chefarzt in Pristina eine IV-Rente kassiert haben. (Quelle)  

Dann wurde über den Sozialhilfe-Empfänger Murtez Ademaj, besser bekannt als Müll-Kosovare , berichtet. Dieser legte sich mit den Behörden an und warf einen Müllsack nach dem anderen in den Garten des Hauses, indem er wohnte.

Kürzlich erschoss ein Kosovare seine Frau und die Leiterin des Sozialamts in Pfäffikon. Er fühlte sich in seiner Ehre verletzt, weil ihn seine Frau verlassen wollte und ihm das Sozialamt zuwenig Geld ausgezahlt hat. (Quelle)

Heute steht in den Schlagzeilen, dass zwei Kosovaren einem Schwinger und SVP-Mitglied, die Kehle aufgeschlitzt haben. Offenbar riefen sie grundlos  ”scheiss Schweizer” und attakierten den Schwinger. (Quelle)

Was ist eigentlich los mit diesen Leuten? Die Schweiz hat ihnen im Krieg gegen Serbien Schutz geboten und ein Aufenthaltsrecht eingeräumt. Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, welche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hatten. Man schickte sogar Swisscoy Soldaten in den Kosovo, die dort beim Wiederaufbau halfen. Die Schweiz hat bereits mehrere Steuergeldmilliarden in den Kosovo gepumpt.  Und nun das? Was soll das? Wo ist die Dankbarkeit? Sind das alles Einzelfälle oder ist das nur die Spitze des Eisbergs? Ist das die Konsequenz eines gescheiterten Mulitkulti-Experiments?

Notabene: Die Frauen wären selbst bei einer Annahme der Entwaffungsinitiative erschossen worden. Denn der Täter tötete nicht mit einer Armeewaffe. Er besorgte sich seine Waffe im Kosovo.

Kaum passiert, werden die beiden tragischen Massaker in Norwegen politisch ausgeschlachtet.  So wird auf einigen Blogs und in den Medien die norwegische  Tragödie bereits mit der politischen Realität in der Schweiz erklärt. Dies obwohl die Untersuchungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Anbei ein Beispiel:

CVP-Politiker Daniel Wyss schreibt auf seinem Blog:

Da ich mich selber regelmässig in der Politik engagiere, geht mir dieser Anschlag vielleicht etwas näher, als vielen anderen Schweizern. Denn auch ich bemerke den laufend raueren Wind in der Politik. Eine Politik, in der extreme Positionen die Medien bestimmen und regelrecht den Hass fördern.

Was hat die politische Realität in der Schweiz mit dem Anschlag in Norwegen zu tun? Linke Politiker und Politiker der Mitte haben der SVP in der Vergangenheit vorgeworfen mit ihren Plakaten und Initiativen wie der Ausschaffungsinitiative Hass zu schüren. Den Initianten der Minarett-Initiative wurden vorgeworfen sie würden Islamfeindlichkeit schüren. Wenn man dann aber wieder sieht wer in der Schweiz Gewalt ausübt, so passt das ganz und gar nicht ins Bild, welches diese Leute zeichnen. Es sind nämlich Linke gewesen, die den SVP-Politiker Hans Fehr verprügelt haben. Es sind Linke gewesen, die eine Briefbombe an Swissnuclear geschickt haben. Es sind Linke gewesen, die einen Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon verüben wollten. Es sind Linke, die regelmässig am 1. Mai oder am WEF für Krawall sorgen. Es sind Linke, die regelmässig an Gebäuden von SVP-Politikern, der Werbeagentur GOAL und der UBS Sachschäden anrichten. Wenn die Annahme von Wyss zutreffen würde, müsste die rechte Gewalt zunehmen. Das ist in der Schweiz jedoch nicht der Fall.

Andere versuchen die Verbrechen in Norwegen dazu zu missbrauchen um gegen Killerspiele vorzugehen. Dabei weiss man längst, dass es nicht ausreicht einzig solche Spiele zu spielen um gewalttätig zu werden. Denn sonst würden ja lauter Egoshooter auf unseren Strassen herumlaufen. Es braucht schon wesentlich mehr, bis ein Mensch Amok läuft oder einen Terroranschlag verübt.  Isolation, soziale Ausgrenzung, psychische Erkrankungen, persönliche Probleme, religiöser Fanatismus usw. führen wahrscheinlich eher zu solchen Taten als das Spielen von Killerspielen.

Vollkommen vermeiden wird man solche Taten übrigens nie können. Wenn jemand anderen ein Leid zufügen will, wird er einen Weg finden. Motive bzw. Ursachen gibt es viele.

Erneut rügen die USA die Schweiz. Anlass der Kritik ist das in der Schweiz geltende Schutzalter von 16 Jahren für Prostitution. Angeblich geht es den USA um den Kampf gegen Menschenhandel und Prostitution von Minderjährigen. Unser Bundesrat, der stets bemüht ist Anliegen des Auslands ernster zu nehmen als den Willen des Volkes, beabsichtigt bereits eine gesetzliche Anpassung. Angangs Juni kündigte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat an, dass sie die von den USA geforderte Gesetzesänderung in Kürze in die Vernehmlassung schicken wird. Demnach soll die Beanspruchung sexueller Dienste von unter 18-Jährigen gegen Bezahlung künftig strafbar sein. 

Obwohl ich selbstverständlich gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen bin, halte ich eine Gesetzesänderung für unnötig. Denn sowohl Menschenhandel als auch Zwangsprostitution sind unabhängig vom Schutzalter einer Person auch in der Schweiz strafbar. In der Schweiz darf niemand zum Sex gezwungen werden! Wozu also eine Gesetzesänderung? Etwa weil es die USA wünschen? Für mich ist der Aktivismus unserer Politiker einmal mehr ein Kniefall vor dem Ausland. Dabei haben es gerade die USA nicht nötig andere Länder zu kritisieren. Die USA haben ein barbarisches Justizsystem, welches Kinder je nach Befinden des Richters nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt.

Schweizer Politiker müssen unsere Rechtsordnung im Ausland besser verteidigen. Es kann doch nicht sein, dass man wegen jeder Wahlkampfrhetorik im Ausland gleich das Gesetz ändert. Wer wirklich etwas gegen Human Trafficking unternehmen will, muss das in Ländern wie China, Indien und Thailand tun. Dort werden Kinder, die weit unter 16 Jahre alt sind, entführt, verkauft und missbraucht. Aber schon klar, dort halten sich die Politiker aus wirtschaftlichen Gründen mit ihrer Kritik und Wahlkampfrhetorik zurück.

Wenn das so weitergeht, verbieten sie dem Blick noch die Seite 3 Girls wenn es die USA oder Saudi-Arabien so wünschen sollten.