Der Bundesrat hatte gewarnt. «Man hat uns immer signalisiert, dass die Amerikaner bis im November die Situation erledigt und geklärt haben wollen», sagte Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 21. September 2011 im Ständerat. FDP-Ständerat Dick Marty warnte: «Es ist einfach, zu sagen: Wir dürfen den USA nicht nachgeben, wie das Herr Blocher macht.» (…)

Aber die Mehrheit spielte auf Zeit. Sie verschob den Entscheid über den Zusatz zum US-Steuerabkommen, der in Amtshilfe­verfahren Gruppenanfragen zulässt, auf die Dezembersession. In der Hoffnung, die USA würden zuwarten. «Uncle Sam muss sich gedulden», lobte im November die NZZ die Kraftmeierei. Präsident der NZZ ist Besserwisser-Banker Konrad Hummler. (…)

Später wurde bekannt, dass die USA den elf Banken, die im Steuerbschiss-Verdacht stehen, ein Ultimatum stellten: Sie sollten bis Ende Januar 2012 Bankdaten liefern.

Was soll das? Muss denn die Schweiz immer gleich kuschen wenn die USA etwas wollen? Was ist die Schweiz? Ein souveräner Rechtsstaat oder etwa doch nicht? Ist die Schweiz denn überhaupt noch eine Demokratie oder doch nur noch eine US-Kolonie?

Was ist eigentlich die Aufgabe unseres Bundesrates? Den US-Behörden stets und unverzüglich zu Diensten zu sein oder dem Schweizer Volk zu dienen? Dient der Bundesrat dem Schweizer Volk, wenn er die US-Rechtsauffassung über unsere Rechtsauffassung stellt?

So wie ich die Sache sehe:

Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat. Sie steht gegenüber anderen Staaten nur insoweit in der Pflicht, als sie sich durch Staatsverträge dazu verpflichtet hat.

Die Schweizer Bank Wegelin kann nicht in den USA angeklagt werden. Sie hat keine US-Niederlassungen und ihr Gerichtsstand ist in der Schweiz. Wenn ein US-Bürger bei einer Schweizer Bank Geld deponiert, ist das keine Legitimation für die USA eine Schweizer Bank in den USA zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist eine Dummheit zu glauben, dass die USA kein Interesse an Handelsbeziehungen zur Schweiz haben. Zumindest die US-Geschäftsleute, die mit der Schweiz Handel treiben, haben ein Interesse an guten Geschäftsbeziehungen. Diese US-Geschäftsleute sollte man für die Interessen der Schweiz heranziehen.

Leute wie Dick Marty, Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann halte ich für Verhandlungen mit den USA für ungeeignet. Es braucht fähigere Leute, die Durchsetzungsvermögen haben und nicht gleich in die Knie gehen. In einem Machtspiel verliert derjenige, der sich zuerst bewegt und wegrennt. Wenn Verhandlungen mit den USA scheitern, dann scheitern sie eben. Man muss nicht immer gleich ums Verrecken eine Lösung erzielen. Man sollte stets eine gute Lösung einer schnellen Lösung vorziehen. Damit meine ich, dass man auch einmal Verhandlungen sistieren kann, wenn man keine Lösung erzielt.

Wenn unser Bundesrat gegenüber den USA nachgibt, werden andere Staaten ebenfalls angreifen. Deutsche Politiker fordern bereits eine Revision des vor kurzem vereinbarten Steuerabkommens mit Deutschland. Warum wohl? Weil sie sehen, wie die Schweiz vor den USA kuscht.

Der Kriminologe Martin Killias nennt als möglichen Grund für die Zunahme der Kriminalität in der Schweiz die Aufwertung von Diebesgut. Als Beispiel nennt er den höheren Goldpreis. Ich teile die Ansicht von Killias nicht. Killias ist SP-Mitglied und darf vermutlich den wahren Grund für den Anstieg der Kriminalitätsrate in der Schweiz aus Gründen der Parteiräson nicht nennen.

Wenn man sich die Verurteiltenstatistik des Jahres 2009 ansieht, dann fällt auf, dass 52.6% der verurteilten Straftäter Ausländer sind. (Quelle). Auch die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 gibt ein ähnliches Bild wieder:

Betrachtet man die Zahlen unter dem Blickwinkel der Staatszugehörigkeit und des Aufenthaltstatus zeigt sich, dass bei Straftaten gegen das Strafgesetzbuch unter den Beschuldigten der ständigen Wohnbevölkerung 63% Schweizer Staatsangehörige und 37% Ausländer mit Niederlassungs- oder Jahresaufenthaltsbewilligungen sind. Der Ausländeranteil in der ständigen Wohnbevölkerung betrug 2009 rund 22%. Ihr Anteil an den Beschuldigten liegt somit deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil. (Quelle)

Der Anstieg der Kriminalität in der Schweiz dürfte somit eher mit dem höheren Ausländeranteil und damit mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben. Insbesondere was die Bandenkriminalität und Einbruchsdiebstähle anbelangt. Denkbar wäre, dass Baumaschinen, Landmaschinen und Autos sowie Autoteile gestohlen und nach Südosteuropa oder Osteuropa verschoben werden.

Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben und zwar: SVP wählen und Masseneinwanderung stoppen! Denn die anderen Parteien haben nicht im geringsten die Absicht etwas Sinnvolles gegen die Zunahme der Kriminalität zu unternehmen. Der Erklärungsversuch von Killias beweist, dass sich insbesondere Linke schwer tun, der Realität ins Auge zu schauen. Wer aber wie die Linken die Probleme nicht an der Wurzel packt, kann sie nicht lösen.

Zuerst hörte man, dass keine AHV- und IV-Renten mehr in den Kosovo ausbezahlt werden weil dort Ermittler der Sozialbehörden bedroht wurden und es offensichtlich zu IV-Missbrauch gekommen war. (Quelle)  So soll unter anderem ein Chefarzt in Pristina eine IV-Rente kassiert haben. (Quelle)  

Dann wurde über den Sozialhilfe-Empfänger Murtez Ademaj, besser bekannt als Müll-Kosovare , berichtet. Dieser legte sich mit den Behörden an und warf einen Müllsack nach dem anderen in den Garten des Hauses, indem er wohnte.

Kürzlich erschoss ein Kosovare seine Frau und die Leiterin des Sozialamts in Pfäffikon. Er fühlte sich in seiner Ehre verletzt, weil ihn seine Frau verlassen wollte und ihm das Sozialamt zuwenig Geld ausgezahlt hat. (Quelle)

Heute steht in den Schlagzeilen, dass zwei Kosovaren einem Schwinger und SVP-Mitglied, die Kehle aufgeschlitzt haben. Offenbar riefen sie grundlos  ”scheiss Schweizer” und attakierten den Schwinger. (Quelle)

Was ist eigentlich los mit diesen Leuten? Die Schweiz hat ihnen im Krieg gegen Serbien Schutz geboten und ein Aufenthaltsrecht eingeräumt. Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, welche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hatten. Man schickte sogar Swisscoy Soldaten in den Kosovo, die dort beim Wiederaufbau halfen. Die Schweiz hat bereits mehrere Steuergeldmilliarden in den Kosovo gepumpt.  Und nun das? Was soll das? Wo ist die Dankbarkeit? Sind das alles Einzelfälle oder ist das nur die Spitze des Eisbergs? Ist das die Konsequenz eines gescheiterten Mulitkulti-Experiments?

Notabene: Die Frauen wären selbst bei einer Annahme der Entwaffungsinitiative erschossen worden. Denn der Täter tötete nicht mit einer Armeewaffe. Er besorgte sich seine Waffe im Kosovo.

CVP-Politiker Daniel Wyss schreibt auf seinem Blog:

Da ich mich selber regelmässig in der Politik engagiere, geht mir dieser Anschlag vielleicht etwas näher, als vielen anderen Schweizern. Denn auch ich bemerke den laufend raueren Wind in der Politik. Eine Politik, in der extreme Positionen die Medien bestimmen und regelrecht den Hass fördern.

Was hat die politische Realität in der Schweiz mit dem Anschlag in Norwegen zu tun? Linke Politiker und Politiker der Mitte haben der SVP in der Vergangenheit vorgeworfen mit ihren Plakaten und Initiativen wie der Ausschaffungsinitiative Hass zu schüren. Den Initianten der Minarett-Initiative wurden vorgeworfen sie würden Islamfeindlichkeit schüren. Wenn man dann aber wieder sieht wer in der Schweiz Gewalt ausübt, so passt das ganz und gar nicht ins Bild, welches diese Leute zeichnen. Es sind nämlich Linke gewesen, die den SVP-Politiker Hans Fehr verprügelt haben. Es sind Linke gewesen, die eine Briefbombe an Swissnuclear geschickt haben. Es sind Linke gewesen, die einen Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon verüben wollten. Es sind Linke, die regelmässig am 1. Mai oder am WEF für Krawall sorgen. Es sind Linke, die regelmässig an Gebäuden von SVP-Politikern, der Werbeagentur GOAL und der UBS Sachschäden anrichten. Wenn die Annahme von Wyss zutreffen würde, müsste die rechte Gewalt zunehmen. Das ist in der Schweiz jedoch nicht der Fall.

Andere versuchen die Verbrechen in Norwegen dazu zu missbrauchen um gegen Killerspiele vorzugehen. Dabei weiss man längst, dass es nicht ausreicht einzig solche Spiele zu spielen um gewalttätig zu werden. Denn sonst würden ja lauter Egoshooter auf unseren Strassen herumlaufen. Es braucht schon wesentlich mehr, bis ein Mensch Amok läuft oder einen Terroranschlag verübt.  Isolation, soziale Ausgrenzung, psychische Erkrankungen, persönliche Probleme, religiöser Fanatismus usw. führen wahrscheinlich eher zu solchen Taten als das Spielen von Killerspielen.

Vollkommen vermeiden wird man solche Taten übrigens nie können. Wenn jemand anderen ein Leid zufügen will, wird er einen Weg finden. Motive bzw. Ursachen gibt es viele.

Obwohl ich selbstverständlich gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen bin, halte ich eine Gesetzesänderung für unnötig. Denn sowohl Menschenhandel als auch Zwangsprostitution sind unabhängig vom Schutzalter einer Person auch in der Schweiz strafbar. In der Schweiz darf niemand zum Sex gezwungen werden! Wozu also eine Gesetzesänderung? Etwa weil es die USA wünschen? Für mich ist der Aktivismus unserer Politiker einmal mehr ein Kniefall vor dem Ausland. Dabei haben es gerade die USA nicht nötig andere Länder zu kritisieren. Die USA haben ein barbarisches Justizsystem, welches Kinder je nach Befinden des Richters nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt.

Schweizer Politiker müssen unsere Rechtsordnung im Ausland besser verteidigen. Es kann doch nicht sein, dass man wegen jeder Wahlkampfrhetorik im Ausland gleich das Gesetz ändert. Wer wirklich etwas gegen Human Trafficking unternehmen will, muss das in Ländern wie China, Indien und Thailand tun. Dort werden Kinder, die weit unter 16 Jahre alt sind, entführt, verkauft und missbraucht. Aber schon klar, dort halten sich die Politiker aus wirtschaftlichen Gründen mit ihrer Kritik und Wahlkampfrhetorik zurück.

Wenn das so weitergeht, verbieten sie dem Blick noch die Seite 3 Girls wenn es die USA oder Saudi-Arabien so wünschen sollten.

Es wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz ihr Wirtschaftswachstum der Personenfreizügigkeit zu verdanken hätte. Doch stimmt das wirklich? Ist es nicht eher so, dass die Schweiz wegen ihrem Wirtschaftswachstum Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert?

Dann wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz dank der Personenfreizügigkeit ihren Wohlstand erhalten konnte. Begründet wird dies mit dem Lohnzuwachs in den vergangenen Jahren. Doch ist diese Argumentation wirklich richtig? Ich denke nicht. Denn trotz höheren Löhnen ist die Kaufkraft gesunken. Dies liegt zum Teil an den höheren Boden- und Mietpreisen in den Agglomerationen. Natürlich kann man aufs Land ziehen. Man muss dann allerdings mehr Geld fürs Pendeln ausgeben.

Meiner Meinung nach braucht es die Personenfreizügigkeit nicht. Man könnte sie durch eine einfache Regelung ersetzen. Diese Regelung müsste zum einen Rücksicht auf die Bedürfnisse von Unternehmen nehmen und zum anderen auf die Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung. Wie könnte diese Regelung aussehen? Unternehmen sollen Arbeitskräfte aus dem Ausland anheuern dürfen, wenn es in der Schweiz für die jeweiligen Anforderungen nicht ausreichend qualifiziertes Personal gibt. Zur Bewilligung wäre ein Arbeitsvertrag mit einem Schweizer Unternehmen vorzuweisen. Kontingentierung braucht es so nicht mehr. Denn im Ausland akquirierte Arbeitnehmer konkurrieren keine Schweizer, da es ja in der Schweiz keine oder nur wenig ähnlich qualifizierte Schweizer gibt. So wird sichergestellt, dass die Wirtschaft weiter problemlos wachsen kann und die Bevölkerung nicht durch Einwanderer vom Arbeitsmarkt verdrängt wird.

Um den Zuwanderungsstrom zu begrenzen sollte man ausserdem den Familiennachzug restriktiver handhaben. Zum Beispiel, dass nur noch das Recht auf Familiennachzug hat, wer mindestens seit drei Jahren ununterbrochen in der Schweiz gearbeitet und gelebt  hat.

Der Emmentaler ist vom Abkommen ausgenommen und weiterhin nicht geschützt. In der EU wird etwa 15 Mal mehr Emmentaler produziert als in der Schweiz. Der deutsche «Allgäuer Emmentaler» und die französischen «Emmental français est-central» und «Emmental de Savoie» sind durch das AOC-Zertifikat geschützt. Es handelt sich dabei um ein Schutzsiegel für eine kontrollierte Herkunftsbezeichnung (Appellation d’Origine Contrôlée). Für die EU ist «Emmentaler» nur die Bezeichnung für eine Käsesorte und keine Herkunftsbezeichnung. Diese Ansicht ist jedoch falsch. Der Emmentaler wurde bis Anfang des 19. Jahrhunderts traditionell im Emmental hergestellt. Von dort hat er auch seinen Namen. Der Herkunftsort ist somit nachweislich in der Schweiz.

Der Bundesrat verkauft uns dieses Abkommen als einen guten Deal, der geschützten Schweizer Gütern den EU-Markt mit ca. 500 Millionen Konsumenten erschliesst. Ich halte es für ein Versagen des Bundesrats, dass er den Schutz des Emmentalers nicht durchsetzen konnte. Zumal lediglich 20 Schweizer Produkte 800 EU-Produkten gegenüberstehen und das Ursprungsland des Emmentalers eindeutig die Schweiz ist. Offensichtlich konnten die Interessensvertreter von Deutschland und Frankreich unseren schwachen Bundesrat einmal mehr über den Tisch ziehen.

Es bleibt abzuwarten inwieweit sich dieses Abkommen positiv für die Schweiz auswirkt. Es ist gut möglich, dass die EU Nachverhandlungen verlangt, wenn es sich zum Nachtteil der EU auswirken sollte.

Siehe auch Medienmitteilung des EVD.

Ich teile die Auffassung von AI und Manon Schick nicht. Das wichtigste Grundrecht, welches die Freiheit der Bürger garantiert, ist das demokratische Mitbestimmungsrecht. Grundrechtswidrige Anliegen gibt es nicht, da das Stimmvolk das Grundrecht seinen Bedürfnissen anpassen kann. Volksinitiativen können eine Totalrevision oder eine Teilrevision der Bundesverfassung vorschlagen. Sie sind gemäss der aktuellen Bundesverfassung lediglich an das zwingende Völkerrecht gebunden.

Die Schweiz hat mit einem Ausländeranteil von 21.6% einen der höchsten Ausländeranteile Europas. Damit trägt die Migration stärker zum Bevölkerungswachstum bei als in klassischen Ein-wanderungsländern wie Australien, Kanada und den USA. Massnahmen um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten und um die eigene Kultur zu schützen sind legitim. Es gibt weder ein Menschenrecht für den Bau von Minaretten noch für eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

AI hat offensichtlich den Blick für seine Hauptaufgabe verloren. Auf der Welt werden tagtäglich Menschen willkürlich verschleppt, zu Unrecht in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und getötet. Frauen werden aus religiösen Gründen diskriminiert, unterdrückt, vergewaltigt und in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. Eine Menschenrechtsorganisation sollte sich dafür einsetzen, dass es hier eine Verbesserung gibt. Aber was tut AI stattdessen? AI macht der Schweiz unangebrachte Unterstellungen. Wenn das politische Weltklima demjenigen in der Schweiz entsprechen würde, bräuchte es Menschenrechtsorganisationen wie AI gar nicht.

Mir stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage solche Sperrungen erfolgen. Gab es ein Rechtshilfebegehren von Ägypten? Wurde Mubarak wegen eines Verbrechens angeklagt? Soweit ich informiert bin regierte der Mann Ägypten 30 Jahre lang. Natürlich ist auch mir nicht entgangen, dass in islamischen Ländern wie z.B. Ägypten autoritär und mit harter Hand regiert wird. Ebenfalls ist bekannt, dass islamische Länder Menschenrechte nicht einhalten und missachten. Trotzdem haben einige dieser Länder wie z.B. Ägypten und Lybien einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat.

Mir kommt die Aktion von Calmy-Rey etwas scheinheilig vor. Man hat 30 Jahre lang vom autoritären Regime Mubaraks Kenntnis gehabt und trotzdem Gelder und andere Gefälligkeiten von seinem Regime entgegengenommen und profitiert. Kaum ist der Mann entmachtet, gehört er nicht mehr zu den Guten und man sperrt unverzüglich seine Konten und die Konten seiner Angehörigen. Der Narr hat seine Schuldigkeit getan und jetzt machen wir populistische Politik. Wozu?  Um uns im Sinne naiver Gutmenschen als Musterschüler und Saubermänner zu profilieren?

Unser Finanzplatz bietet vermögenden Kunden keine Rechtssicherheit mehr. Präsidenten, die weggeputscht wurden, verlieren ihre in der Schweiz deponierten Vermögen und die Kundendaten vermögender US-Kunden werden auf Druck ebenfalls herausgegeben. Was bietet die Schweiz eigentlich noch im Gegensatz zu anderen Finanzplätzen? Mubarak hätte sein Geld wohl besser in Delaware in den USA angelegt. Dort hätte man die Konten, Obamas linkspopulistisches Geschwätz hin oder her,  mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesperrt.

Ach ja, irgendwie passt die Aussenpolitik der Schweiz zur verlogenen Art von Obama. Siehe Bild. Eben noch hat er Mubarak freundschaftlich umarmt um ihn anschliessend wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Dann verpasst er ihm sogar noch einen Dolchstoss in den Rücken (Obamas Anti-Mubarak-Reden). So gehen die USA mit ihren Freunden um. Die Schweiz ist allerdings auch nicht besser. Solange Potentaten und Diktatoren an der Macht sind, nimmt man deren Gelder an um daran zu verdienen. Sobald diese aber entmachtet sind, will man nichts mehr davon wissen und sperrt deren Konten. Das ist scheinheilig, verlogen und falsch!

Mal sehen wie Calmy-Rey reagiert wenn ihr Geschäftsfreund Mahmut Ahmadinedschad zum Rücktritt gezwungen wird.

Damals war die Welt noch in Ordnung, Couchepin reicht Mubarak die Hand zum Freundschaftsgruss.

Aber auch die anderen Bundesräte und ehemaligen Bundesräte treten gerne öffentlich mit autoritären Herrschern aus islamischen Ländern auf. Später lassen sie dann deren Konten einfrieren. Aber vorher muss man die Leute natürlich erst dazu ermuntern ein Konto in der Schweiz zu eröffnen und macht gute Miene zum bösen Spiel. Okay, der Teufel ist zwar immer noch das grössere Charakterschwein als jene, die ihn übers Ohr hauen, doch charakterlich einwandfrei ist es nicht, was unsere Bundesräte tun.

Merz und Calmy-Rey mit Ahmadinedschad

Micheline Calmy Rey zu Besuch bei Ahamdinedschad.

PS: Egal wer in Ägypten an die Macht kommt, es muss natürlich wieder ein Freund der USA sein. Der jetztige Regierungschef und Chef des Geheimdiensts ist in den Augen der USA ein idealer Kandidat. Egal, dass er einer der Hauptverantwortlichen für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen ist. Jetzt ist ja der Sündenbock weg und die Massenmedien sind zufrieden.

Mir gefällt es überhaupt nicht, dass der Bundesrat einfach Vermögenswerte von gestürzten Staatsoberhäuptern sperrt bevor er von den betroffenen Ländern dazu aufgefordert worden ist. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für diejenigen Personen, die auf Schweizer Banken Vermögenswerte deponieren? Auf der Strecke?

Bereits zu zweiten Mal innert kurzer Zeit handelt der Bundesrat gegen die Interessen von Schweizer Bankkunden. Beim ersten Mal ging es um den Staatsvertrag mit den USA, wegen der UBS. Dabei hat der Bundesrat einfach selbstherrlich die Herausgabe von Kundendaten angeordnet. Dieses Mal lässt er einfach ohne Rechtsbegehren Konten eines Flüchtlings sperren. Geht’s eigentlich noch? Will der Bundesrat unseren Finanzplatz schädigen?

Mir drängen sich spontan folgende Fragen auf: Aus welchem Grund werden die Konten gesperrt? Wenn die Gelder unrechtmässig wären, hätten sie ja wohl gar nicht erst angenommen werden dürfen. Wieso hat der Bundesrat bzw. die Bundesanwaltschaft also erst nach dem Sturz Ben-Alis reagiert? Heuchlerischer geht es ja kaum noch. Halten wir fest:  Ben-Ali wurde gewaltsam aus dem Amt vertrieben, macht ihn das zum Verbrecher? Was ihm jetzt vorgeworfen wird, ist ein alter längst bekannter Zopf. Ergo hätte man sein Geld schon früher nicht annehmen dürfen. Hat man aber getan und der Bundesrat hat damals nicht interveniert. Komisch nicht?