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Weltmächte lassen Schweiz ins Leere laufen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Mai 2012 | 2.396 mal gesehen

Beim Beitritt der Schweiz zur UNO hiess es von offizieller Seite, dass die Schweiz als Mitglied mitreden könne. Wie sehr das ein naiver Wunsch blieb, beweist das Scheitern der Schweiz mit ihrem S5-Vorschlag. Dieser forderte mehr Transparenz bei Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats.

In einer «Small Five» oder S5 genannten Gruppe reichte die Schweiz zusammen mit Costa Rica, Singapur, Jordanien und Liechtenstein einen Reform-Vorschlag ein. Dieser verlangte von den Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat eine Begründung für den Gebrauch des Vetos und mehr Rechenschaft und Transparenz gegenüber den übrigen UNO-Mitgliedstaaten. Die Forderung hätte einfach und rasch umgesetzt werden können. Eine Änderung der UNO-Charta wäre nicht nötig gewesen.

Von den Vetomächten aufgebaute prozedurale Hürden zwangen die S5 jedoch zum Rückzug ihrer Initiative. Damit zeigt sich einmal mehr, wie naiv es ist zu glauben, dass Kleinstaaten in grossen supranationalen Organisationen mitreden geschweige denn mitentscheiden können. Bestenfalls hat man ein unverbindliches Anhörungsrecht. In Relation zu den vielen Einschränkungen der eigenen Souveränität, den Auflagen, die ein Mitgliedsstaat erfüllen muss und den Beiträgen, die ein Mitgliedstaat zahlen muss, ist das wenig.

Die Schweizer müssen sich einfach dabei im Klaren sein, dass ein Beitritt zu einer supranationalen Organisation wie z.B. der UNO oder der EU einem Kleinstaat kaum Mitwirkungsmöglichkeiten bietet. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kleinstaaten beschränken sich auf das, was ihnen von den Grossmächten zugebilligt wird. Dafür müssen sie Auflagen erfüllen, hohe Mitglieder- und Sozialbeiträge bezahlen und eine Einschränkung ihrer Souveränität in Kauf nehmen. Damit verlieren sie ihre Wettbewerbsvorteile und die Grundlage für ihren Wohlstand.

Die Schweiz sollte aus Europarat austreten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. April 2012 | 2.964 mal gesehen

Der Europarat in Strassburg hat mit 51 Stimmen gegen 11 Stimmen und einer Enthaltung eine Resolution zum Thema Steuerparadiese angenommen. Die Resolution fordert Staaten wie der Schweiz bei der Steuerhandhabung strenger auf die Finger zu schauen. Bemerkenswert war, die geringe Anzahl von Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Insgesamt hätten 318 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen können, tatsächlich war aber nur ein Fünftel davon anwesend.

Ich bin über diesen Entscheid des Europarats enttäuscht. Es zeigt sich, dass die Bemühungen des Bundesrats offenbar nichts bringen. Der Bundesrat hat bereits mit mehreren Staaten grosszügige Steuerabkommen abgeschlossen, trotzdem wird die Schweiz vom Europarat erneut an den Pranger gestellt und verurteilt.

Meiner Meinung nach ist es jetzt an der Zeit aus dem Europarat auszutreten und die Verhandlungen einzustellen. Die Demontage unseres Finanzplatzes findet so oder so statt. Egal ob wir verhandeln oder nicht. Die zahlreichen Schuldenstaaten in Europa brauchen Geld, deshalb erhöhen sie den Druck auf die Schweiz obwohl diese Verhandlungsbereit ist. So geht das nicht. Entweder wird man als Verhandlungspartner als gleichwertig respektiert oder aber man sollte die Verhandlungen sein lassen. Ansonsten wird man über den Tisch gezogen.

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Laut seiner Satzung soll er eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt ermöglichen. In Wahrheit wird er jedoch von Mitgliedstaaten dazu benutzt, die Schweiz unter Druck zu setzen. Auf sowas können wir verzichten.

Der linke Politiker Andreas Gross (SP) hat übrigens der Verurteilung der Schweiz zugestimmt.

Die Befreiung der Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. April 2012 | 5.581 mal gesehen

Heute wurde in der Sendung Kulturplatz ein Buch vorgestellt, dem zufolge jeder Mensch ein Grundeinkommen erhalten soll ohne dafür arbeiten zu müssen. Wer mehr Geld haben möchte, kann sich nach Vorstellung der Autoren dieses Buches eine Arbeit suchen, die ihm gefällt. Ich halte das für eine absolute Träumerei von dahergelaufenen Bohemians und Fantasten. Hier meine Begründung:

Woher will ein Unternehmen in einem solchen System noch Arbeitskräfte zu vernünftigen Löhnen finden?

Wie will man sicherstellen, dass jeder den Job kriegen kann, den er will? Was wenn seine Eignung, seiner Neigung widerspricht? Haben wir dann ein Qualitätsproblem?

Wer stellt die Versorgung sicher, wenn niemand mehr arbeiten will? Haben wir dann Mangelwirtschaft?

Wie kann ein solche Wirtschaftsordnung auf eine solche Art in einer globalen Welt konkurrenzfähig bleiben?

Wird unser Wohlstand dann aufs Niveau von Obervolta oder der Sahelzone absinken?

Wieso sollen Kinder in den Schulen dann noch etwas lernen? Ein Teenager, der gerne kifft und am 1. Mai fremdes Eigentum zerstört, könnte sich ja dann sagen, dass er nichts lernen muss, da er auch ohne Job genug Geld zum Leben bekommt. Es gibt ja bereits Jugendliche, die mit der Sozialhilfe zufrieden sind und keine Motivation haben ihre Lebenssituation zu verbessern.

Am Anfang kann so eine Utopie insbesondere für Linke sehr verlockend sein. Irgendwann wird dann aber einfach das Geld zur Finanzierung eines solchen Systems ausgehen. Weil die notwendige Leistung nicht mehr erbracht wird. Das Land verludert dann komplett. Wie einst im Kommunismus ist in so einem Fall mit Mangelwirtschaft zu rechnen. Die Linken werden es wie üblich erst dann merken, wenn es ihnen weh tut. Sprich, wenn sie stundenlang vor einer Bäckerei Schlange stehen müssen, bis sich jemand gefunden hat, der gerade Lust hat, ein paar Brötchen zu backen. Wobei noch sichergestellt werden muss, dass ein anderer gefunden wird, der bereit ist Mehl und Eier zu liefern.

Leider hat sich sogar noch Klaus Wellershoff, der ehemalige Chefökonom der UBS, zu einer Aussage zugunsten dieser Fantasterei hinreissen lassen. Er meinte, dass sowas durchaus finanzierbar wäre. Damit hat er sich komplett lächerlich gemacht. So einen kann ich nicht mehr ernst nehmen.

Wenn man über Werte diskutieren möchte und Wirtschaftsordnungen in Frage stellt, dann sollte man sich aber auch einmal überlegen was man eigentlich will. Denn alles hat einen Preis. Wer weniger arbeiten will, wer weniger Druck will, wer weniger Herausforderung will und wer nur noch öde herumchillen und herumvögeln will, der sollte bescheiden werden und seine Ansprüche massgeblich herunterschrauben. Irgendwann wird er dann auch seine vielen Kinder nicht mehr ernähren können. Dann haben wir es aufs Niveau der Sahelzone geschafft.

Doch wahrscheinlich wird das Buch noch zum Bestseller werden. Degenerierte Kulturidioten stehen auf einen solchen Scheiss. Wer das Buch kaufen will, findet es hier: Limmatverlag

Auszug aus dem Buch:

Es ist eine ganz einfache Idee: Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält bedingungslos 2500 Franken pro Monat. Dieses Buch verwandelt die Utopie Grundeinkommen in einen konkreten Zukunftsentwurf für die Schweiz. Es erklärt in den Grundzügen die Idee, die Mechanismen und die möglichen Auswirkungen des Grundeinkommens und setzt sich mit den Einwänden auseinander.
Für die einen steht dabei die Emanzipation des Individuums im Vordergrund. Andere sehen im Grundeinkommen ein Mittel, um Armut zu bekämpfen und das Sozialwesen effizienter zu organisieren. Eine weitere Gruppe wünscht sich ein modernes Steuersystem mit Konsumsteuer und sieht das Grundeinkommen darin als logischen Steuerfreibetrag.
Eine unabhängige Gruppierung, der die beiden Autoren angehören, hat sich zum Ziel gesetzt, das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz einzuführen. Sie wird dazu eine eidgenössische Volksinitiative lancieren.

PS: Dieser Artikel ist spontan in fünf Minuten geschrieben worden. Ich habe letzte Nacht nur 4 1/2 Stunden geschlafen und einen langen Arbeitstag hinter mir. Jetzt habe keine Lust mehr hochdifferenziert auf das Thema einzugehen. Leider hat mich die Sendung Kulturplatz dazu genötigt heute doch noch einen Blogartikel zu schreiben. Hätte ich bloss nicht Leutschenbach-TV geschaut.

Ist die Schweiz ein Untertanengebiet der USA?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Februar 2012 | 3.758 mal gesehen

Heute erschien im Blick ein Artikel von Henry Habegger mit dem Titel „Wann kommt die nächste Bank dran?“ Er schreibt dort unter anderem folgendes:

Der Bundesrat hatte gewarnt. «Man hat uns immer signalisiert, dass die Amerikaner bis im November die Situation erledigt und geklärt haben wollen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 21. September 2011 im Ständerat. FDP-Ständerat Dick Marty warnte: «Es ist einfach, zu sagen: Wir dürfen den USA nicht nachgeben, wie das Herr Blocher macht.» (…)
Aber die Mehrheit spielte auf Zeit. Sie verschob den Entscheid über den Zusatz zum US-Steuerabkommen, der in Amtshilfeverfahren Gruppenanfragen zulässt, auf die Dezembersession. In der Hoffnung, die USA würden zuwarten. «Uncle Sam muss sich gedulden», lobte im November die NZZ die Kraftmeierei. Präsident der NZZ ist Besserwisser-Banker Konrad Hummler. (…)
Später wurde bekannt, dass die USA den elf Banken, die im Steuerbschiss-Verdacht stehen, ein Ultimatum stellten: Sie sollten bis Ende Januar 2012 Bankdaten liefern.

Was soll das? Muss denn die Schweiz immer gleich kuschen wenn die USA etwas wollen? Was ist die Schweiz? Ein souveräner Rechtsstaat oder etwa doch nicht? Ist die Schweiz denn überhaupt noch eine Demokratie oder doch nur noch eine US-Kolonie?

Was ist eigentlich die Aufgabe unseres Bundesrates? Den US-Behörden stets und unverzüglich zu Diensten zu sein oder dem Schweizer Volk zu dienen? Dient der Bundesrat dem Schweizer Volk, wenn er die US-Rechtsauffassung über unsere Rechtsauffassung stellt?

So wie ich die Sache sehe:

Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat. Sie steht gegenüber anderen Staaten nur insoweit in der Pflicht, als sie sich durch Staatsverträge dazu verpflichtet hat.

Die Schweizer Bank Wegelin kann nicht in den USA angeklagt werden. Sie hat keine US-Niederlassungen und ihr Gerichtsstand ist in der Schweiz. Wenn ein US-Bürger bei einer Schweizer Bank Geld deponiert, ist das keine Legitimation für die USA eine Schweizer Bank in den USA zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist eine Dummheit zu glauben, dass die USA kein Interesse an Handelsbeziehungen zur Schweiz haben. Zumindest die US-Geschäftsleute, die mit der Schweiz Handel treiben, haben ein Interesse an guten Geschäftsbeziehungen. Diese US-Geschäftsleute sollte man für die Interessen der Schweiz heranziehen.

Leute wie Dick Marty, Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann halte ich für Verhandlungen mit den USA für ungeeignet. Es braucht fähigere Leute, die Durchsetzungsvermögen haben und nicht gleich in die Knie gehen. In einem Machtspiel verliert derjenige, der sich zuerst bewegt und wegrennt. Wenn Verhandlungen mit den USA scheitern, dann scheitern sie eben. Man muss nicht immer gleich ums Verrecken eine Lösung erzielen. Man sollte stets eine gute Lösung einer schnellen Lösung vorziehen. Damit meine ich, dass man auch einmal Verhandlungen sistieren kann, wenn man keine Lösung erzielt.

Wenn unser Bundesrat gegenüber den USA nachgibt, werden andere Staaten ebenfalls angreifen. Deutsche Politiker fordern bereits eine Revision des vor kurzem vereinbarten Steuerabkommens mit Deutschland. Warum wohl? Weil sie sehen, wie die Schweiz vor den USA kuscht.

Personenfreizügigkeit: Kriminalität in der Schweiz steigt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. August 2011 | 3.854 mal gesehen

Laut einer aktuellen Opferbefragung hat die Kriminalität in der Schweiz zugenommen. Die Kriminalitätsrate hat sich weitgehend dem Niveau in der EU angepasst. Die Bandenkriminalität hat zugenommen und es gibt mehr Einbrüche, Gewalt, Drohungen und Raubüberfälle. (Quelle)

Der Kriminologe Martin Killias nennt als möglichen Grund für die Zunahme der Kriminalität in der Schweiz die Aufwertung von Diebesgut. Als Beispiel nennt er den höheren Goldpreis. Ich teile die Ansicht von Killias nicht. Killias ist SP-Mitglied und darf vermutlich den wahren Grund für den Anstieg der Kriminalitätsrate in der Schweiz aus Gründen der Parteiräson nicht nennen.

Wenn man sich die Verurteiltenstatistik des Jahres 2009 ansieht, dann fällt auf, dass 52.6% der verurteilten Straftäter Ausländer sind. (Quelle). Auch die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 gibt ein ähnliches Bild wieder:

Betrachtet man die Zahlen unter dem Blickwinkel der Staatszugehörigkeit und des Aufenthaltstatus zeigt sich, dass bei Straftaten gegen das Strafgesetzbuch unter den Beschuldigten der ständigen Wohnbevölkerung 63% Schweizer Staatsangehörige und 37% Ausländer mit Niederlassungs- oder Jahresaufenthaltsbewilligungen sind. Der Ausländeranteil in der ständigen Wohnbevölkerung betrug 2009 rund 22%. Ihr Anteil an den Beschuldigten liegt somit deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil. (Quelle)

Der Anstieg der Kriminalität in der Schweiz dürfte somit eher mit dem höheren Ausländeranteil und damit mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben. Insbesondere was die Bandenkriminalität und Einbruchsdiebstähle anbelangt. Denkbar wäre, dass Baumaschinen, Landmaschinen und Autos sowie Autoteile gestohlen und nach Südosteuropa oder Osteuropa verschoben werden.

Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben und zwar: SVP wählen und Masseneinwanderung stoppen! Denn die anderen Parteien haben nicht im geringsten die Absicht etwas Sinnvolles gegen die Zunahme der Kriminalität zu unternehmen. Der Erklärungsversuch von Killias beweist, dass sich insbesondere Linke schwer tun, der Realität ins Auge zu schauen. Wer aber wie die Linken die Probleme nicht an der Wurzel packt, kann sie nicht lösen.

Massaker in Norwegen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Juli 2011 | 4.366 mal gesehen

Kaum passiert, werden die beiden tragischen Massaker in Norwegen politisch ausgeschlachtet. So wird auf einigen Blogs und in den Medien die norwegische Tragödie bereits mit der politischen Realität in der Schweiz erklärt. Dies obwohl die Untersuchungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Anbei ein Beispiel:

CVP-Politiker Daniel Wyss schreibt auf seinem Blog:

Da ich mich selber regelmässig in der Politik engagiere, geht mir dieser Anschlag vielleicht etwas näher, als vielen anderen Schweizern. Denn auch ich bemerke den laufend raueren Wind in der Politik. Eine Politik, in der extreme Positionen die Medien bestimmen und regelrecht den Hass fördern.

Was hat die politische Realität in der Schweiz mit dem Anschlag in Norwegen zu tun? Linke Politiker und Politiker der Mitte haben der SVP in der Vergangenheit vorgeworfen mit ihren Plakaten und Initiativen wie der Ausschaffungsinitiative Hass zu schüren. Den Initianten der Minarett-Initiative wurden vorgeworfen sie würden Islamfeindlichkeit schüren. Wenn man dann aber wieder sieht wer in der Schweiz Gewalt ausübt, so passt das ganz und gar nicht ins Bild, welches diese Leute zeichnen. Es sind nämlich Linke gewesen, die den SVP-Politiker Hans Fehr verprügelt haben. Es sind Linke gewesen, die eine Briefbombe an Swissnuclear geschickt haben. Es sind Linke gewesen, die einen Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon verüben wollten. Es sind Linke, die regelmässig am 1. Mai oder am WEF für Krawall sorgen. Es sind Linke, die regelmässig an Gebäuden von SVP-Politikern, der Werbeagentur GOAL und der UBS Sachschäden anrichten. Wenn die Annahme von Wyss zutreffen würde, müsste die rechte Gewalt zunehmen. Das ist in der Schweiz jedoch nicht der Fall.

Andere versuchen die Verbrechen in Norwegen dazu zu missbrauchen um gegen Killerspiele vorzugehen. Dabei weiss man längst, dass es nicht ausreicht einzig solche Spiele zu spielen um gewalttätig zu werden. Denn sonst würden ja lauter Egoshooter auf unseren Strassen herumlaufen. Es braucht schon wesentlich mehr, bis ein Mensch Amok läuft oder einen Terroranschlag verübt. Isolation, soziale Ausgrenzung, psychische Erkrankungen, persönliche Probleme, religiöser Fanatismus usw. führen wahrscheinlich eher zu solchen Taten als das Spielen von Killerspielen.

Vollkommen vermeiden wird man solche Taten übrigens nie können. Wenn jemand anderen ein Leid zufügen will, wird er einen Weg finden. Motive bzw. Ursachen gibt es viele.

USA wollen Schweiz prüde Sexualmoral aufzwingen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Juni 2011 | 7.777 mal gesehen

Erneut rügen die USA die Schweiz. Anlass der Kritik ist das in der Schweiz geltende Schutzalter von 16 Jahren für Prostitution. Angeblich geht es den USA um den Kampf gegen Menschenhandel und Prostitution von Minderjährigen. Unser Bundesrat, der stets bemüht ist Anliegen des Auslands ernster zu nehmen als den Willen des Volkes, beabsichtigt bereits eine gesetzliche Anpassung. Angangs Juni kündigte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat an, dass sie die von den USA geforderte Gesetzesänderung in Kürze in die Vernehmlassung schicken wird. Demnach soll die Beanspruchung sexueller Dienste von unter 18-Jährigen gegen Bezahlung künftig strafbar sein.

Obwohl ich selbstverständlich gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen bin, halte ich eine Gesetzesänderung für unnötig. Denn sowohl Menschenhandel als auch Zwangsprostitution sind unabhängig vom Schutzalter einer Person auch in der Schweiz strafbar. In der Schweiz darf niemand zum Sex gezwungen werden! Wozu also eine Gesetzesänderung? Etwa weil es die USA wünschen? Für mich ist der Aktivismus unserer Politiker einmal mehr ein Kniefall vor dem Ausland. Dabei haben es gerade die USA nicht nötig andere Länder zu kritisieren. Die USA haben ein barbarisches Justizsystem, welches Kinder je nach Befinden des Richters nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt.

Schweizer Politiker müssen unsere Rechtsordnung im Ausland besser verteidigen. Es kann doch nicht sein, dass man wegen jeder Wahlkampfrhetorik im Ausland gleich das Gesetz ändert. Wer wirklich etwas gegen Human Trafficking unternehmen will, muss das in Ländern wie China, Indien und Thailand tun. Dort werden Kinder, die weit unter 16 Jahre alt sind, entführt, verkauft und missbraucht. Aber schon klar, dort halten sich die Politiker aus wirtschaftlichen Gründen mit ihrer Kritik und Wahlkampfrhetorik zurück.

Wenn das so weitergeht, verbieten sie dem Blick noch die Seite 3 Girls wenn es die USA oder Saudi-Arabien so wünschen sollten.

Personenfreizügigkeit nötig?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Juni 2011 | 3.564 mal gesehen

Mich ärgert die beschränkte öffentliche Diskussion über die Personenfreizügigkeit. Die SVP möchte eine Änderung und die anderen Parteien halten an der Personenfreihzügigkeit fest als wäre es eine heilige Kuh. Ist es eigentlich verboten über bessere Alternativen nachzudenken? Nachfolgend ein paar Gedanken von mir zu diesem Thema:

Es wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz ihr Wirtschaftswachstum der Personenfreizügigkeit zu verdanken hätte. Doch stimmt das wirklich? Ist es nicht eher so, dass die Schweiz wegen ihrem Wirtschaftswachstum Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert?

Dann wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz dank der Personenfreizügigkeit ihren Wohlstand erhalten konnte. Begründet wird dies mit dem Lohnzuwachs in den vergangenen Jahren. Doch ist diese Argumentation wirklich richtig? Ich denke nicht. Denn trotz höheren Löhnen ist die Kaufkraft gesunken. Dies liegt zum Teil an den höheren Boden- und Mietpreisen in den Agglomerationen. Natürlich kann man aufs Land ziehen. Man muss dann allerdings mehr Geld fürs Pendeln ausgeben.

Meiner Meinung nach braucht es die Personenfreizügigkeit nicht. Man könnte sie durch eine einfache Regelung ersetzen. Diese Regelung müsste zum einen Rücksicht auf die Bedürfnisse von Unternehmen nehmen und zum anderen auf die Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung. Wie könnte diese Regelung aussehen? Unternehmen sollen Arbeitskräfte aus dem Ausland anheuern dürfen, wenn es in der Schweiz für die jeweiligen Anforderungen nicht ausreichend qualifiziertes Personal gibt. Zur Bewilligung wäre ein Arbeitsvertrag mit einem Schweizer Unternehmen vorzuweisen. Kontingentierung braucht es so nicht mehr. Denn im Ausland akquirierte Arbeitnehmer konkurrieren keine Schweizer, da es ja in der Schweiz keine oder nur wenig ähnlich qualifizierte Schweizer gibt. So wird sichergestellt, dass die Wirtschaft weiter problemlos wachsen kann und die Bevölkerung nicht durch Einwanderer vom Arbeitsmarkt verdrängt wird.

Um den Zuwanderungsstrom zu begrenzen sollte man ausserdem den Familiennachzug restriktiver handhaben. Zum Beispiel, dass nur noch das Recht auf Familiennachzug hat, wer mindestens seit drei Jahren ununterbrochen in der Schweiz gearbeitet und gelebt hat.

Abkommen zum Schutz von Qualitätsprodukten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Mai 2011 | 25.783 mal gesehen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Brüssel ein Abkommen mit der EU zum Schutz von Qualitäts-produkten unterzeichnet. Es regelt die gegenseitige Anerkennung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Schweiz anerkennt damit die Bezeichnungen von rund 800 Produkten aus der EU. Die EU im Gegenzug jene von etwa 20 Produkten aus der Schweiz.

Der Emmentaler ist vom Abkommen ausgenommen und weiterhin nicht geschützt. In der EU wird etwa 15 Mal mehr Emmentaler produziert als in der Schweiz. Der deutsche «Allgäuer Emmentaler» und die französischen «Emmental français est-central» und «Emmental de Savoie» sind durch das AOC-Zertifikat geschützt. Es handelt sich dabei um ein Schutzsiegel für eine kontrollierte Herkunftsbezeichnung (Appellation d’Origine Contrôlée). Für die EU ist «Emmentaler» nur die Bezeichnung für eine Käsesorte und keine Herkunftsbezeichnung. Diese Ansicht ist jedoch falsch. Der Emmentaler wurde bis Anfang des 19. Jahrhunderts traditionell im Emmental hergestellt. Von dort hat er auch seinen Namen. Der Herkunftsort ist somit nachweislich in der Schweiz.

Der Bundesrat verkauft uns dieses Abkommen als einen guten Deal, der geschützten Schweizer Gütern den EU-Markt mit ca. 500 Millionen Konsumenten erschliesst. Ich halte es für ein Versagen des Bundesrats, dass er den Schutz des Emmentalers nicht durchsetzen konnte. Zumal lediglich 20 Schweizer Produkte 800 EU-Produkten gegenüberstehen und das Ursprungsland des Emmentalers eindeutig die Schweiz ist. Offensichtlich konnten die Interessensvertreter von Deutschland und Frankreich unseren schwachen Bundesrat einmal mehr über den Tisch ziehen.

Es bleibt abzuwarten inwieweit sich dieses Abkommen positiv für die Schweiz auswirkt. Es ist gut möglich, dass die EU Nachverhandlungen verlangt, wenn es sich zum Nachtteil der EU auswirken sollte.

Siehe auch Medienmitteilung des EVD.

Amnesty International verliert Blick fürs Wesentliche

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. April 2011 | 2.903 mal gesehen

Laut Amnesty International (AI) haben wir in der Schweiz ein zunehmend menschenrechtsfeindliches Klima. Angeblich dominieren zudem grundrechtswidrige Anliegen die politische Agenda. Als Beleg für diesen Vorwurf nennt die Menschenrechtsorganisation die Minarett-Initiative und die Ausschaffungsinitiative. Manon Schick, die Geschäftsleiterin von AI, ist der Ansicht, dass in der Schweiz die Demokratie gegen Menschenrechte ausgespielt wird. Sie sieht Grundrechte, die unsere Freiheit garantieren, in Gefahr.

Ich teile die Auffassung von AI und Manon Schick nicht. Das wichtigste Grundrecht, welches die Freiheit der Bürger garantiert, ist das demokratische Mitbestimmungsrecht. Grundrechtswidrige Anliegen gibt es nicht, da das Stimmvolk das Grundrecht seinen Bedürfnissen anpassen kann. Volksinitiativen können eine Totalrevision oder eine Teilrevision der Bundesverfassung vorschlagen. Sie sind gemäss der aktuellen Bundesverfassung lediglich an das zwingende Völkerrecht gebunden.

Die Schweiz hat mit einem Ausländeranteil von 21.6% einen der höchsten Ausländeranteile Europas. Damit trägt die Migration stärker zum Bevölkerungswachstum bei als in klassischen Ein-wanderungsländern wie Australien, Kanada und den USA. Massnahmen um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten und um die eigene Kultur zu schützen sind legitim. Es gibt weder ein Menschenrecht für den Bau von Minaretten noch für eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

AI hat offensichtlich den Blick für seine Hauptaufgabe verloren. Auf der Welt werden tagtäglich Menschen willkürlich verschleppt, zu Unrecht in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und getötet. Frauen werden aus religiösen Gründen diskriminiert, unterdrückt, vergewaltigt und in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. Eine Menschenrechtsorganisation sollte sich dafür einsetzen, dass es hier eine Verbesserung gibt. Aber was tut AI stattdessen? AI macht der Schweiz unangebrachte Unterstellungen. Wenn das politische Weltklima demjenigen in der Schweiz entsprechen würde, bräuchte es Menschenrechtsorganisationen wie AI gar nicht.