Schweizer Politikblog

Kaum ist Ägyptens langjähriger Präsident unter dem Druck eines kleinen demonstrierenden Teils der ägyptischen Bevölkerung zurückgetreten, schon ordnet Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Sperrung seiner Bankkonten in der Schweiz an. Damit führt die Schweiz fort, was sie in ähnlichen Fällen bereits früher machte.

Mir stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage solche Sperrungen erfolgen. Gab es ein Rechtshilfebegehren von Ägypten? Wurde Mubarak wegen eines Verbrechens angeklagt? Soweit ich informiert bin regierte der Mann Ägypten 30 Jahre lang. Natürlich ist auch mir nicht entgangen, dass in islamischen Ländern wie z.B. Ägypten autoritär und mit harter Hand regiert wird. Ebenfalls ist bekannt, dass islamische Länder Menschenrechte nicht einhalten und missachten. Trotzdem haben einige dieser Länder wie z.B. Ägypten und Lybien einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat.

Mir kommt die Aktion von Calmy-Rey etwas scheinheilig vor. Man hat 30 Jahre lang vom autoritären Regime Mubaraks Kenntnis gehabt und trotzdem Gelder und andere Gefälligkeiten von seinem Regime entgegengenommen und profitiert. Kaum ist der Mann entmachtet, gehört er nicht mehr zu den Guten und man sperrt unverzüglich seine Konten und die Konten seiner Angehörigen. Der Narr hat seine Schuldigkeit getan und jetzt machen wir populistische Politik. Wozu?  Um uns im Sinne naiver Gutmenschen als Musterschüler und Saubermänner zu profilieren?

Unser Finanzplatz bietet vermögenden Kunden keine Rechtssicherheit mehr. Präsidenten, die weggeputscht wurden, verlieren ihre in der Schweiz deponierten Vermögen und die Kundendaten vermögender US-Kunden werden auf Druck ebenfalls herausgegeben. Was bietet die Schweiz eigentlich noch im Gegensatz zu anderen Finanzplätzen? Mubarak hätte sein Geld wohl besser in Delaware in den USA angelegt. Dort hätte man die Konten, Obamas linkspopulistisches Geschwätz hin oder her,  mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesperrt.

Ach ja, irgendwie passt die Aussenpolitik der Schweiz zur verlogenen Art von Obama. Siehe Bild. Eben noch hat er Mubarak freundschaftlich umarmt um ihn anschliessend wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Dann verpasst er ihm sogar noch einen Dolchstoss in den Rücken (Obamas Anti-Mubarak-Reden). So gehen die USA mit ihren Freunden um. Die Schweiz ist allerdings auch nicht besser. Solange Potentaten und Diktatoren an der Macht sind, nimmt man deren Gelder an um daran zu verdienen. Sobald diese aber entmachtet sind, will man nichts mehr davon wissen und sperrt deren Konten. Das ist scheinheilig, verlogen und falsch!

Mal sehen wie Calmy-Rey reagiert wenn ihr Geschäftsfreund Mahmut Ahmadinedschad zum Rücktritt gezwungen wird.

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Kurz nachdem der tunesische Präsident Ben Ali aus dem Amt gejagt wurde, liess der Bundesrat präventiv dessen Konten und die Konten seiner Entourage sperren. Mit dieser Aktion fällt der Bundesrat einmal mehr durch seinem vorschnellen Aktivismus auf. Er hat damit schneller gehandelt als die EU, welche die Sperrung von Vermögenswerten des gestürzten Präsidenten noch prüft.

Mir gefällt es überhaupt nicht, dass der Bundesrat einfach Vermögenswerte von gestürzten Staatsoberhäuptern sperrt bevor er von den betroffenen Ländern dazu aufgefordert worden ist. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für diejenigen Personen, die auf Schweizer Banken Vermögenswerte deponieren? Auf der Strecke?

Bereits zu zweiten Mal innert kurzer Zeit handelt der Bundesrat gegen die Interessen von Schweizer Bankkunden. Beim ersten Mal ging es um den Staatsvertrag mit den USA, wegen der UBS. Dabei hat der Bundesrat einfach selbstherrlich die Herausgabe von Kundendaten angeordnet. Dieses Mal lässt er einfach ohne Rechtsbegehren Konten eines Flüchtlings sperren. Geht’s eigentlich noch? Will der Bundesrat unseren Finanzplatz schädigen?

Mir drängen sich spontan folgende Fragen auf: Aus welchem Grund werden die Konten gesperrt? Wenn die Gelder unrechtmässig wären, hätten sie ja wohl gar nicht erst angenommen werden dürfen. Wieso hat der Bundesrat bzw. die Bundesanwaltschaft also erst nach dem Sturz Ben-Alis reagiert? Heuchlerischer geht es ja kaum noch. Halten wir fest:  Ben-Ali wurde gewaltsam aus dem Amt vertrieben, macht ihn das zum Verbrecher? Was ihm jetzt vorgeworfen wird, ist ein alter längst bekannter Zopf. Ergo hätte man sein Geld schon früher nicht annehmen dürfen. Hat man aber getan und der Bundesrat hat damals nicht interveniert. Komisch nicht?

Die Schweiz ist die Melkkuh Europas. Von einer Nation von Rosinenpickern kann keine Rede sein. Die Schweiz zahlt Kohäsionsmilliarden und IWF-Milliarden. Damit hilft sie bankrotten europäischen Staaten sowie deutschen und französischen Banken, die diesen Staaten Kredite gegeben haben.  Die Schweiz bezieht mehr Waren aus der EU als sie in die EU exportiert, auch das kommt der EU zugute. Und unsere Nationalbank versuchte den EURO zu stützen, alles vergebens. Der Wert des Schweizer Frankens im Vergleich zum Euro nimmt zu. Dies gefährdet unsere Exportwirtschaft und den Tourismus. Trotzdem nehmen wir immer noch massenhaft europäische Arbeitslose auf! Tun das Rosinenpicker?

Trotz unserer tatkräftigen Hilfe, die wir der EU und den bankrotten EU-Staaten laufend zukommen lassen, macht sich unsere Bundesverwaltung Sorgen über die Verlässlichkeit der Schweiz. Zumindest laut Tagesanzeiger.

Die Schweiz hat im IWF eine bedeutende Stellung. Wir Schweizer haben zwar nichts zu sagen, doch wir dürfen zahlen. Zum Dank dafür dürfen wir uns noch von europäischen Wadenbeissern bedrohen lassen.

Es stellt sich die Frage inwiefern es sinnvoll ist Bankrotteuren Geld nachzuschiessen. Die EU arbeitet gerade wieder an einem Lösungspaket, welches Bankrotteure belohnt und die Länder, welche die EU mit ihren Nettozahlungen am Leben erhalten weiter schwächt. Ich zweifle erheblich an der Nachhaltigkeit dieses Lösungspakets. Hier wird einfach umverteilt ohne die Ursache des Problems zu beheben. Die Schuldenwirtschaft der EU ist gefährlich. Unsere Bundesverwaltung sollte sich Sorgen über die Zuverlässigkeit der EU-Mitgliedsstaaten machen.

Grundsätzlich unterstützte ich die Bemühungen des IWF. Von den politischen Manövern der EU halte ich jedoch sehr wenig. Das Verhältnis der Schweiz zur EU muss verbessert werden, wobei die Position der Schweiz gestärkt werden muss. Es kann nicht sein, dass wir die EU laufend mit Milliardenzuschüssen unterstützen und zum Dank dafür von der EU als Rosinenpicker an den Pranger gestellt werden. Die Wadenbeisser der EU beissen die Hand, die sie füttert. Das geht nicht! Hier erwarte ich von den Schweizer Beamten ein selbstsicheres Auftreten. Zeigt diesen bellenden Hunden in der EU endlich einmal die Zähne! Mit Weichspühlmethoden kommen wir hier nicht weiter.

Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten will. Trotzdem hat der Bundesrat sein Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen, da er an der Option für einen EU-Beitritt weiterhin festhalten möchte. Diese arrogante Zwängerei gegen demokratische Volksentscheide wird von der Mehrheit des Stimmvolkes nicht verstanden.

Die Weichen für den Bilateralen Weg sind längst gestellt. Auch ein Beitritt zum EWR kommt nicht in Frage. Die bisher ausgehandelten bilateralen Verträge haben der Schweiz mehr Vorteile verschafft als ein EWR-Beitritt bringen würde. Die Schweiz sollte den EU-Bürokraten endlich klar machen, dass weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt eine Option mehr sind.

Aussagen von Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für interantionale Finanzfragen, in einem Interview der NZZ von heute:

Die Schweizer Probleme der Anpassung an die Weiterentwicklung in der EU wären wohl noch grösser, wenn das Land EU-Mitglied wäre.

Der bilaterale Weg ist eine gute und effiziente Lösung im Interesse der EU und der Schweiz. Es wird oft gesagt, dass der bilaterale Weg schwieriger geworden sei. Sicher ist, dass der bilaterale Weg noch nie einfach war und es die Mitgliedschaft wohl auch nicht wäre. Oft wird darauf hingewiesen, die EU habe immer mehr Mitgliedstaaten und sei dadurch weniger flexibel geworden. Letzteres mag zwar stimmen, aber das Argument würde auch gelten, wenn die Schweiz in der EU wäre, auch dann hätte sie durch die Vergrösserung der EU an Gewicht verloren.

Möglichen Konsequenzen wegen dem Rückzug des Beitrittsgesuchs wäre gelassen entgegen zu sehen. Wenn die EU die Bilateralen mit der Schweiz deswegen kündigen sollte, könnte man immer noch bilaterale Verträge mit einzelnen EU-Staaten abschliessen. So zum Beispiel mit Deutschland. Die Schweiz ist ein verlässlicher Handelspartner von Deutschland. Deutschland dürfte deshalb weiterhin an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert sein.

Sofern es sich bei den EU-Mitgliedsstaaten noch um souveräne Staaten handelt, sollten direkte Handelsverträge mit den einzelnen Ländern möglich sein. Es sollte selbst dann möglich sein, wenn dies EU-Richtlinien für EU-Mitgliedstaaten nicht vorsehen. Denn wenn 12 EU-Mitgliedstaaten der Eurozone angehören können obwohl sie gegen wichtige Konvergenzkriterien verstossen, dann kann auch ein Land wie Deutschland direkt mit der Schweiz verhandeln. Es ist eine Frage des politischen Willens und wirtschaftlicher Interessen. EU-Staaten verhandeln aus wirtschaftlichen Interessen sogar mit Verbrechern wie Gaddafi.