Schweizer Politikblog

Die SP will will die Schweizer Armee grundlegend reformieren. Sie stützt sich dabei auf eine Gefälligkeitsstudie, welche sie beim deutschen Militärexperten Lutz Unterseher in Auftrag gegeben hat. Unterseher zufolge solle sich die Schweizer Armee auf zwei Hauptaufgaben beschränken. So soll sie nur noch die Lufthoheit über der Schweiz garantieren und Truppen für Auslandeinsätze bereitstellen. Dafür wären Laut Unterseher noch 10’000 Söldner und 40’000 Bereitschaftskräfte nötig.  

Ich lehne die geforderte Armeereform der SP  aus folgenden Gründen ab:

• Die  SP-Armeereform würde den Hauptauftrag der Armee ändern.
• Sie würde unsere Landesverteidigung schwächen.
• Sie würde die Sicherheitspolitik der Schweiz dem Wohlwollen ausländischer Mächte ausliefern.
• Sie würde das Ende unserer Milizarmee bedeuten.
• Die Schweiz könnte dadurch zur Zielscheibe des internationalen Terrorismus werden.

Die Armee hat den Auftrag:

a.

zur Verhinderung von Kriegen und Erhaltung des Friedens beizutragen;

b.

die Schweiz zu verteidigen und ihre Bevölkerung zu schützen;

c.

zur Friedensförderung im internationalen Rahmen Beiträge zu leisten;

d.

bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit sowie insbesondere bei der Bewältigung von Katastrophen im In- und Ausland die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen.

(Quelle)

Die Landesverteidigung ist der Hauptauftrag unserer Milizarmee. Die Wahrung der Lufthoheit ist zwar ein zentraler Bestandteil einer Landesverteidigung, doch damit alleine kann man ein Land nicht verteidigen. Mit einer kleinen Söldnertruppe von 10’000 Mann wäre die Schweiz im Ernstfall auf ausländische Allianzpartner angewiesen. Diese Allianzen versagen jedoch oft gerade in Krisenzeiten. Siehe Polen im Jahr 1939. Keine einzige Schutzmacht ist Polen zu Hilfe geeilt. Eine Söldnertruppe wäre das Ende unserer Milizarmee. Milizsoldaten verteidigen ihre Heimat aufgrund ihrer emotionalen Bindung zum Vaterland jedoch beherzter und mit höherer Motivation als Söldner, die nur für Sold kämpfen. Auslandeinsätze Schweizerischer Söldnertruppen sind eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz, denn sie untergraben die Neutralität der Schweiz. Ein Land, welches via UNO im Auftrag von Grossmächten handelt, ist nicht mehr neutral. Es besteht die Gefahr, dass Auslandeinsätze Reaktionen provozieren, die sich in der Schweiz in Form von Terrorismus entladen.

Die Schweizer Milizarmee symbolisiert die Entschlossenheit und den Willen von pflichtbewussten Schweizer Bürgern, ihre Heimat bis zum Äussersten zu verteidigen. Das ist ein wichtiges Signal an die Adresse solcher, die gerne hin und wieder eine Kavallerie in unser Land schicken möchten. Der Glaube, dass die Zeit der konventionellen Kriege vorbei ist, ist ein Irrglaube. Die konventionellen Kriege sind weltweit nach wie vor am verbreitetesten. Wenn sich die Krise in Europa zuspitzen sollte und die EU daran zugrunde geht, könnte sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend ändern. Internationale Verteidigungsbündnisse könnten dabei zerbrechen. Wir sehen anlässlich der gegenwärtigen Krise bereits Auflösungserscheinungen in der EU. Ich denke da an Schengen, die Personenfreizügigkeit und bilaterale Abkommen mit der Schweiz. Frankreich und Dänemark machten die Grenzen dicht, Spanien setzte die Personenfreizügigkeit mit rumänischen EU-Bürgern aus und Deutschland handelte mit der Schweiz ein separates Steuerabkommen aus und umging dabei die EU. Das sollte jedem zu denken geben, der mit offenen Augen die Welt beobachtet. Denn es deutet daraufhin, dass sich jeder EU-Staat am Ende selber am nächsten ist.

Heute berichtete der Tagesanzeiger über die dunkle Seite von Linda Bär. Linda Bär ist Gemeinderätin der Stadt Zürich und Nationalrats-Kandidatin der SP.  Offenbar leidet die junge Frau an Zerstörungswut. In einer Kolumne der linken Wochenzeitung «P.S.» schwärmte sie davon wie ihre bessere Hälfte in einer Vorstadt fremdes Eigentum zerstörte.

Gemäss Tagesanzeiger haben sich die SP Schweiz und die JUSO von Linda Bärs Kolumne distanziert. David Roth, Präsident der Juso Schweiz, soll sich wie folgt geäussert haben:

«Ich finde es einen schlecht geschriebenen Text mit einer pubertären Note. Dies entspricht überhaupt nicht der sonst sehr soliden Arbeit von Linda Bär.»

Aber auch dieser David Roth scheint pubertäre Züge zu haben. Auf seinem Twitter-Account schrieb er, dass er am SVP-Grümpelturnier vom 16.07.2011 dem SVP-Nationalratskandidat Thomas Matter eine «reingeknallt» habe.

Wahrscheinlich hat er ein Goal geschossen. Trotzdem, diese zweideutige Aussage ist meiner Ansicht nach genauso primitiv wie die Kolumne von Linda Bär. Mir zeigt das einmal mehr wie leichtfertig Linke Gewalt verherrlichen. Mit solchen Aussagen werden Ausschreitungen am 1. Mai und Angriffe auf Anderstdenkende wie z.B. die Attacke auf  SVP-Nationalrat Hans Fehr am Albisgüetli relativiert. Wer solche Aussagen macht, offenbart damit seinen mangelnden Respekt gegenüber anderen Menschen und deren Eigentum. Sind solch unreife Leute wirklich für den Nationalrat geeignet?

Im vergangenen Oktober erklärte die FDP, dass ein EU-Beitritt für die FDP kein Ziel mehr sei. Nun ist angeblich auch die SP gegen einen EU-Beitritt. Führende SP-Politiker begründen dies mit dem angeblichen Rechtsrutsch und dem Sozialabbau in der Krisengeschüttelten EU. Was ist von diesem plötzlichen Gesinnungswandel zu halten? Ist er nach all den Jahren, in denen die Linken immer wieder hartnäckig für einen EU-Beitritt gekämpft haben, glaubwürdig?

Ich glaube nicht. Noch 2009 äusserte sich der damalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger wie folgt: “Wir müssen der EU-Beitreten.” Am SP-Parteitag 2010 in Lausanne verabschiedeten die Genossen einen Parteiprogramm, welches ein Bekenntnis zur EU enthielt. Die Linken haben internationale Abkommen immer wieder als Argument gegen Volksinitiativen missbraucht. Bei einem EU-Beitritt würde das Volk im Sinne der Linken entmachtet werden. Volksinitiativen, die gegen die Bestimmungen der EU verstossen, wären dann nicht mehr möglich. Politiker hätten in Brüssel wesentlich mehr Einfluss als einfache Bürger. Genau dafür haben die Linken immer gekämpft.

Meiner Meinung nach hat der plötzliche Gesinnungswandel mit dem Wahljahr zu tun. Die Parteispitze der SP hat endlich kapiert, dass die Mehrheit des Stimmvolkes gegen einen EU-Beitritt ist. Nun will sie ein weiteres Wahldesaster wie vor vier Jahren verhindern. Dies, indem sie sich öffentlich gegen einen EU-Beitritt ausspricht. Wie nachhaltig dieser Entscheid ist, wird sich zeigen. Wer weiss, vielleicht ändert die SP bei einem Linksrutsch in der EU wieder ihre Meinung. Für mich ist das, was die SP-Spitze kommuniziert eine unglaubwürdige Wischiwaschi-Politik und Wahlkampf-Rhetorik.

Um bei der SP Karriere zu machen ist es von Vorteil wenn man auslän-discher Abstammung ist. Die SP zieht ausländisch stämmige Kandidaten alteingesessenen Schweizer Bürgern vor. So kann sie  signalisieren, dass sie für Ausländer und deren Integration ist. Zudem kann sie sich so ein Wählerpotential erschliessen, welches ihre multikulturelle Politik unterstützt.

Nun ist es jedoch bereits das zweite Mal, dass es bei der Wahl eines ausländischen Polit-Senkrechtstarters der SP zu einem Wahlbetrug kam. Vor einem Jahr machte der damalige SP-Nationalrat Richardo Lumengo mit Stimmenfang auf sich aufmerksam. Er hat Leuten gezeigt wie man Wahlzettel ausfüllt und diese netterweise gleich selber ausgefüllt. Dieses Jahr profitierte SP-Senkrechtstarterin Ayse Dedeoglu von gefälschten Wahlzetteln.

Die Kandidaten der SP erwecken den Anschein, dass die Schweiz immer multikultureller und internationaler wird. Möglicherweise erleben wir  jetzt gerade eine Internationalisierung unserer Politik. Es scheint nicht mehr so wichtig zu sein ob es bei Wahlen mit rechten Dingen zu und her geht. Hauptsache die Kandidaten, welche die SP aufgestellt hat werden gewählt. Erinnert irgendwie an Berlusconi. Der macht auch was er will.