Ich lehne die geforderte Armeereform der SP  aus folgenden Gründen ab:

• Die  SP-Armeereform würde den Hauptauftrag der Armee ändern.
• Sie würde unsere Landesverteidigung schwächen.
• Sie würde die Sicherheitspolitik der Schweiz dem Wohlwollen ausländischer Mächte ausliefern.
• Sie würde das Ende unserer Milizarmee bedeuten.
• Die Schweiz könnte dadurch zur Zielscheibe des internationalen Terrorismus werden.

Die Armee hat den Auftrag:

a.

zur Verhinderung von Kriegen und Erhaltung des Friedens beizutragen;

b.

die Schweiz zu verteidigen und ihre Bevölkerung zu schützen;

c.

zur Friedensförderung im internationalen Rahmen Beiträge zu leisten;

d.

bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit sowie insbesondere bei der Bewältigung von Katastrophen im In- und Ausland die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen.

(Quelle)

Die Landesverteidigung ist der Hauptauftrag unserer Milizarmee. Die Wahrung der Lufthoheit ist zwar ein zentraler Bestandteil einer Landesverteidigung, doch damit alleine kann man ein Land nicht verteidigen. Mit einer kleinen Söldnertruppe von 10’000 Mann wäre die Schweiz im Ernstfall auf ausländische Allianzpartner angewiesen. Diese Allianzen versagen jedoch oft gerade in Krisenzeiten. Siehe Polen im Jahr 1939. Keine einzige Schutzmacht ist Polen zu Hilfe geeilt. Eine Söldnertruppe wäre das Ende unserer Milizarmee. Milizsoldaten verteidigen ihre Heimat aufgrund ihrer emotionalen Bindung zum Vaterland jedoch beherzter und mit höherer Motivation als Söldner, die nur für Sold kämpfen. Auslandeinsätze Schweizerischer Söldnertruppen sind eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz, denn sie untergraben die Neutralität der Schweiz. Ein Land, welches via UNO im Auftrag von Grossmächten handelt, ist nicht mehr neutral. Es besteht die Gefahr, dass Auslandeinsätze Reaktionen provozieren, die sich in der Schweiz in Form von Terrorismus entladen.

Die Schweizer Milizarmee symbolisiert die Entschlossenheit und den Willen von pflichtbewussten Schweizer Bürgern, ihre Heimat bis zum Äussersten zu verteidigen. Das ist ein wichtiges Signal an die Adresse solcher, die gerne hin und wieder eine Kavallerie in unser Land schicken möchten. Der Glaube, dass die Zeit der konventionellen Kriege vorbei ist, ist ein Irrglaube. Die konventionellen Kriege sind weltweit nach wie vor am verbreitetesten. Wenn sich die Krise in Europa zuspitzen sollte und die EU daran zugrunde geht, könnte sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend ändern. Internationale Verteidigungsbündnisse könnten dabei zerbrechen. Wir sehen anlässlich der gegenwärtigen Krise bereits Auflösungserscheinungen in der EU. Ich denke da an Schengen, die Personenfreizügigkeit und bilaterale Abkommen mit der Schweiz. Frankreich und Dänemark machten die Grenzen dicht, Spanien setzte die Personenfreizügigkeit mit rumänischen EU-Bürgern aus und Deutschland handelte mit der Schweiz ein separates Steuerabkommen aus und umging dabei die EU. Das sollte jedem zu denken geben, der mit offenen Augen die Welt beobachtet. Denn es deutet daraufhin, dass sich jeder EU-Staat am Ende selber am nächsten ist.

Gemäss Tagesanzeiger haben sich die SP Schweiz und die JUSO von Linda Bärs Kolumne distanziert. David Roth, Präsident der Juso Schweiz, soll sich wie folgt geäussert haben:

«Ich finde es einen schlecht geschriebenen Text mit einer pubertären Note. Dies entspricht überhaupt nicht der sonst sehr soliden Arbeit von Linda Bär.»

Aber auch dieser David Roth scheint pubertäre Züge zu haben. Auf seinem Twitter-Account schrieb er, dass er am SVP-Grümpelturnier vom 16.07.2011 dem SVP-Nationalratskandidat Thomas Matter eine «reingeknallt» habe.

Wahrscheinlich hat er ein Goal geschossen. Trotzdem, diese zweideutige Aussage ist meiner Ansicht nach genauso primitiv wie die Kolumne von Linda Bär. Mir zeigt das einmal mehr wie leichtfertig Linke Gewalt verherrlichen. Mit solchen Aussagen werden Ausschreitungen am 1. Mai und Angriffe auf Anderstdenkende wie z.B. die Attacke auf  SVP-Nationalrat Hans Fehr am Albisgüetli relativiert. Wer solche Aussagen macht, offenbart damit seinen mangelnden Respekt gegenüber anderen Menschen und deren Eigentum. Sind solch unreife Leute wirklich für den Nationalrat geeignet?

Ich glaube nicht. Noch 2009 äusserte sich der damalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger wie folgt: “Wir müssen der EU-Beitreten.” Am SP-Parteitag 2010 in Lausanne verabschiedeten die Genossen einen Parteiprogramm, welches ein Bekenntnis zur EU enthielt. Die Linken haben internationale Abkommen immer wieder als Argument gegen Volksinitiativen missbraucht. Bei einem EU-Beitritt würde das Volk im Sinne der Linken entmachtet werden. Volksinitiativen, die gegen die Bestimmungen der EU verstossen, wären dann nicht mehr möglich. Politiker hätten in Brüssel wesentlich mehr Einfluss als einfache Bürger. Genau dafür haben die Linken immer gekämpft.

Meiner Meinung nach hat der plötzliche Gesinnungswandel mit dem Wahljahr zu tun. Die Parteispitze der SP hat endlich kapiert, dass die Mehrheit des Stimmvolkes gegen einen EU-Beitritt ist. Nun will sie ein weiteres Wahldesaster wie vor vier Jahren verhindern. Dies, indem sie sich öffentlich gegen einen EU-Beitritt ausspricht. Wie nachhaltig dieser Entscheid ist, wird sich zeigen. Wer weiss, vielleicht ändert die SP bei einem Linksrutsch in der EU wieder ihre Meinung. Für mich ist das, was die SP-Spitze kommuniziert eine unglaubwürdige Wischiwaschi-Politik und Wahlkampf-Rhetorik.

Nun ist es jedoch bereits das zweite Mal, dass es bei der Wahl eines ausländischen Polit-Senkrechtstarters der SP zu einem Wahlbetrug kam. Vor einem Jahr machte der damalige SP-Nationalrat Richardo Lumengo mit Stimmenfang auf sich aufmerksam. Er hat Leuten gezeigt wie man Wahlzettel ausfüllt und diese netterweise gleich selber ausgefüllt. Dieses Jahr profitierte SP-Senkrechtstarterin Ayse Dedeoglu von gefälschten Wahlzetteln.

Die Kandidaten der SP erwecken den Anschein, dass die Schweiz immer multikultureller und internationaler wird. Möglicherweise erleben wir  jetzt gerade eine Internationalisierung unserer Politik. Es scheint nicht mehr so wichtig zu sein ob es bei Wahlen mit rechten Dingen zu und her geht. Hauptsache die Kandidaten, welche die SP aufgestellt hat werden gewählt. Erinnert irgendwie an Berlusconi. Der macht auch was er will.

Die einen wollen den Kapitalismus überwinden und träumen vom sogenannten demokratischen Sozialismus. Dieser ist faktisch die Neuauflage des Systems der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die anderen fühlen sich einer angeblich humanitären Tradition unseres Landes und dem Gutmenschentum verpflichtet. Sie stellen die Interessen von Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialhilfebetrügern aus dem Ausland über die Interessen von hilfsbedürftigen Schweizern. Ausserdem sind sie bereit für einen EU-Beitritt grundlegende demokratische Errungenschaften unseres Volkes zu opfern.

Ich halte die innerparteiliche Auseinandersetzung bei den Sozis für eine Farce. Eine Partei, die auf Bundesebene kein anständiges Parteiprogramm zustande bekommt, ist keine würdige Bundesratspartei. Wer SP wählt, weiss ja am Ende gar nicht mehr welches Parteiprogramm gerade gilt. Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Bundesratspartei das Parteiprogramm eines kleinen Berner Agglo-Kaffs hat. Das ist doch lächerlich. Diese innerparteiliche Seifenoper zeigt, dass die  Sozis unfähig sind einen sinnvollen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Wer SP wählt, weiss nicht was bzw. welches Parteiprogramm er wählt.

Die Aufmerksamkeit ist den ZVV mit diesem Plakat gewiss. Auch die Botschaft klingt plausibel. Es dürfte Mörgeli und Jositsch erleichtern, dass es alle 300 Meter eine Haltestelle gibt. 

PS: In Wahrheit posierten sie rund zwei Stunden zusammen im Tram.

• die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
• Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
• Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
• Waffen eingesammelt und registriert werden
• Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
• Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative “Schutz vor Waffengewalt” ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein.

Diese Initiative verhindert weder Verbrechen, Suizide noch Familiendramen. Sie ist lediglich eine Symptom-Bekämpfung. Die Ursachen für die genannten Vergehen sind mit einem strengeren Gesetz für Feuerwaffen nicht vom Tisch. Verbrecher lassen sich durch strengere Waffengesetze nicht vom Begehen von Straftaten abhalten. Wer sich oder seine Familie umbringen will, der kann und wird dies auch ohne Feuerwaffe tun. Es gibt genügend effektive Alternativen.

Der Glaube, dass man die Suizidrate einfach nur damit reduzieren könnte, indem man privaten Haushalten Feuerwaffen verbietet, wäre wohl etwas zu blauäugig. Möglicherweise gäbe es dann zwar weniger Suizide mit Feuerwaffen, doch womöglich könnte man dann mehr Selbstmörder von den Eisenbahnschienen wegkratzen. Ob das besser ist, ist eine andere Frage.

Durch einen Suizid oder einen Amoklauf gefährdete Menschen benötigen psychologische und soziale Hilfe und keine strengeren  Gesetze für Feuerwaffen. Denn die Ursache eines Suizids oder Amoklaufs ist in der Regel ein psychisches oder ein soziales Problem und nicht etwa der Besitz einer Feuerwaffe.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.

Christoph Mörgeli zum GPK-Bericht, mit welchem sich die Mitteparteien aus der Verantwortung stehlen wollen.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.