Schweizer Politikblog

Kurz vor dem Wahlkampf tobt bei den Sozis ein Machtkampf um die politische Richtung. Dabei kreuzen linksextreme Jung-Sozis mit idealistischen und verträumten Alt-Sozis die Klinge. Nachdem die SP Schweiz ein linksextremes Parteiprogramm beschlossen hat, versuchen die Alt-Sozis nun mit dem Parteiprogramm der Berner Vorortgemeinde Vechigen einen Putsch. Sie wollen soviele Genossen wie möglich für das Vechiger Parteiprogramm gewinnen.

Die einen wollen den Kapitalismus überwinden und träumen vom sogenannten demokratischen Sozialismus. Dieser ist faktisch die Neuauflage des Systems der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die anderen fühlen sich einer angeblich humanitären Tradition unseres Landes und dem Gutmenschentum verpflichtet. Sie stellen die Interessen von Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialhilfebetrügern aus dem Ausland über die Interessen von hilfsbedürftigen Schweizern. Ausserdem sind sie bereit für einen EU-Beitritt grundlegende demokratische Errungenschaften unseres Volkes zu opfern.

Ich halte die innerparteiliche Auseinandersetzung bei den Sozis für eine Farce. Eine Partei, die auf Bundesebene kein anständiges Parteiprogramm zustande bekommt, ist keine würdige Bundesratspartei. Wer SP wählt, weiss ja am Ende gar nicht mehr welches Parteiprogramm gerade gilt. Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Bundesratspartei das Parteiprogramm eines kleinen Berner Agglo-Kaffs hat. Das ist doch lächerlich. Diese innerparteiliche Seifenoper zeigt, dass die  Sozis unfähig sind einen sinnvollen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Wer SP wählt, weiss nicht was bzw. welches Parteiprogramm er wählt.

Die Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zeigt wie man mit Politik Werbung machen kann. Aus Sicht des Betrachters, links sitzt der Rechte und rechts der Linke. Politisch sind Christoph Mörgeli (SVP) und Daniel Jositsch (SP) selten einer Meinung. Der Gesichtsausdruck der beiden Politiker entspricht somit der politischen Realität. Beide sind übrigens Professoren an der Universität Zürich.

Die Aufmerksamkeit ist den ZVV mit diesem Plakat gewiss. Auch die Botschaft klingt plausibel. Es dürfte Mörgeli und Jositsch erleichtern, dass es alle 300 Meter eine Haltestelle gibt. 

PS: In Wahrheit posierten sie rund zwei Stunden zusammen im Tram.

GSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative “Schutz vor Waffengewalt” ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

• die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
• Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
• Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
• Waffen eingesammelt und registriert werden
• Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
• Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative “Schutz vor Waffengewalt” ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein. Continue reading ‘Nein zur Volksinitiative “Schutz vor Waffengewalt”’ »

Der UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.