US-Senator Carl Levin kritisiert das NEIN des Nationalrats zum UBS-Staatsvertrag mit den USA und fordert die Wiederaufnahme des Prozesses gegen die UBS. Da das diktierte Ultimatum für die Erfüllung des UBS-Staatsvertrags mit den USA noch nicht abgelaufen ist, kommt eine Wiederaufnahme des Prozesses jedoch zurzeit nicht in Frage.

Mich befremdet der mangelnde Respekt des US-Senators gegenüber dem demokratischen Entscheid unseres Nationalrats. Ein demokratisch gewählter Politiker, der Mühe hat demokratische Entscheide zu akzeptieren, ist unglaubwürdig. Ich denke, dass Levin Druck auf unsere Politiker ausüben will um die Chancen für einen ihm gefälligen Entscheid zu erhöhen.

Die amerikanische Doppelmoral ist unerträglich. US-Politiker wie Levin zeigen mit dem Finger auf die Schweiz und labern etwas von Moral und Ethik. Gegen ihre eigenen Steueroasen wie z.B. Delaware unternehmen sie jedoch nichts. Die Druckversuche von US-Politikern sind inakzeptabel. Die USA leben auf Pump. Zu den Gläubigern der USA gehören Länder wie die Schweiz. Das hindert US-Politiker jedoch nicht mit der Schweiz umzugehen als sei diese eine US-Kolonie.

Die UBS sollte ihr USA-Geschäft aufgeben und die Angestellten in den USA fristlos entlassen. Dann könnten die Amerikaner klagen so viel sie wollen. Die Schweiz wäre nicht mehr erpressbar.

Am 28. April 2009 hat unser Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den lange angekündigten Protestbrief an Angel Gurria, den Generalsekretär der OECD geschickt. Merz verlangt dabei Auskunft über das umstrittene Verhalten der OECD und betont gleichzeitig, dass die Schweiz bereit ist sich konstruktiv an der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen zu beteiligen. Er nennt dafür allerdings ein paar entscheidende Voraussetzungen. So sollte nach Auffassung unseres Bundesrates der OECD-Standard überall auf gleiche und transparente Weise umgesetzt werden.

Merz ersucht das OECD-Sekretariat zudem OECD-Mitgliedstaaten zu konsultieren bevor Schritte unternommen werden und erinnert daran, dass Beschlüsse einvernehmlich zu fassen sind.

Anbei die Fragen, welche Merz an Guerra gestellt hat. Sie machen deutlich wie unsauber in solch internationalen politischen Organisationen zuweilen zulasten von kleinen Mitgliedstaaten gearbeitet wird wenn massiver Druck von Grossmächten ausgeübt wird.

Fragen von Merz an Gurria: Continue reading ‘OECD-Brief von Bundespräsident Merz’ »

Die Mächtigen der EU haben den Oasen und Paradiesen auf dieser Welt den Krieg erklärt. Dies obschon Paradiese und Oasen Orte des Glücks, der Freude und des blühenden Lebens sind, nach denen sich so mancher von geldgierigen Raubritterstaaten geschröpfte Steuerzahler sehnt.

Insbesondere Vertreter aus Schnüffelstaaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, deren Länder aufgrund selbst verschuldeter Fehler sowie inkompetenter und korrupter Politiker in eine schwierige Finanzlage geraten sind, haben sich dem Kampf gegen gegen die schönen Orte auf dieser Welt verschrieben. Es soll eine globale Finanzmarktaufsicht geschaffen werden. Sie fordern eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkt sowie die Trockenlegung von Steueroasen. Continue reading ‘Verwüstung von Oasen und Paradiesen sinnvoll?’ »