Schweizer Politikblog

Nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober zeichnete sich bereits ab, dass die SVP Mühe haben wird ihre politische Position im Parlament zu vertreten. Zur Erinnerung: Die SVP erhielt im Oktober 2011 weniger Wählerstimmen als 2007, blieb jedoch mit Abstand die stärkste politische Partei. Auch FDP, CVP, SP und Grüne erhielten weniger Wählerstimmen. Wobei die SP dank guter Listenverbindungen ihre Sitze im Parlament trotz weniger Wählerstimmen halten konnte. Gestärkt wurden die Mittelinks Parteien. Es handelt sich dabei um die CVP, die Grünliberalen und die Anti-SVP-Protestpartei BDP. Die CVP konnte, obwohl sie erneut weniger Wählerstimmen erhalten hat, ihren Einfluss halten. Sie tat dies indem sie eine Fraktion mit der BDP und den Grünliberalen bildete. Da die CVP-BDP-GLP-Fraktion mehr Wählerstimmen auf sich vereint als die FDP spiele die CVP mit dem Gedanken einen FDP-Sitz anzugreifen. Dies obwohl die CVP-BDP-GLP Fraktion mit Widmer-Schlumpf und Leuthard bereits zwei Bundesräte stellt. Zudem ist fraglich ob diese Fraktion überhaupt im Sinne jener Wähler ist, welche BDP, CVP und GLP gewählt haben. 

Ich sehe zwei Problemfelder: Erstens fällt es der SVP nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober schwerer eigene Anliegen und Interessen im Parlament und im Bundesrat durchzusetzen. Zweitens muss die SVP eine Nachfolgeregelung vollziehen, damit neue Kräfte die Interessen rechtsbürgerlicher Schweizer auch dann noch vertreten können, wenn die Generation Blocher im Ruhestand ist. Ich meine zu erkennen, dass bereits Kronprinzessinnen aufgebaut werden. Ich denke da an die Winterthurerin Natalie Rickli und an die Zürcherin Anita Borer. Für Rickli spricht, dass sie mit einem Glanzresultat gewählt wurde und bei der Bevölkerung und den Medien äusserst beliebt ist. Zudem hat sie rhetorisches Talent. Zwischen der jungen Frau und dem älteren Herrn Blocher besteht ein gut sichtbarer Kontrast. Wahrscheinlich ist das kein Zufall. Auch andere Parteien setzen auf junge Frauen. So z.B. die SP, welche Pascale Bruderer als Galionsfigur verwendet. Es entspricht dem Zeitgeist Frauen zu fördern. Zudem machen Frauen mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung aus. Sie gilt es vermehrt für die einstige Männerdomäne Politik zu gewinnen.

Meiner Meinung nach ist die SVP ihren Wählern verpflichtet. Deshalb muss sie ihren bürgerlichen Kurs unbedingt fortsetzen. Ich halte nichts von faulen Kompromissen mit Wischiwaschiparteien. Das schadet lediglich dem Ansehen der SVP. Denn durch faule Kompromisse würde die Partei Gefahr laufen ebenfalls als Wischiwaschipartei angesehen zu werden. Wer ein Programm und eine Linie hat, der macht keine Wischiwaschipolitik. Es geht nicht darum Posten zu schachern! Es geht darum politische Anliegen zu vertreten und die Interessen der Wähler, welche durch die SVP vertreten werden, durchzusetzen.

Aus diesem Grund sollte die SVP ihren Bundesrat nach dem Affront von vergangenem Mittwoch zurückziehen. Dann kann das Volk sehen ob die anderen Parteien in der Lage sind die Interessen unseres Landes zu wahren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die anderen Parteien nicht dazu in der Lage sind und scheitern werden. Es ist wichtig, dass sich die SVP von Bundesratsentscheiden, die unserem Land und unserem Volk schaden so gut wie möglich distanziert. Das gelingt am besten, wenn die SVP nicht mehr Bundesrat vertreten ist. Dann werden die Wähler auch sehen, wer unserem Land wirklich schadet und für die Missstände im Land verantwortlich ist.

Da im Kanton Zürich kein Ständeratskandidat das absolute Mehr erreicht hat, kommt es am 27. November 2011 zum zweiten Wahlgang. Voraussichtlich werden sich nur noch die drei Kandidaten, welche am meisten Stimmen erhalten haben,  zur Wahl stellen. Es sind die beiden bisherigen Ständeräte Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiler (FDP) sowie der ehemalige Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher (SVP).

Ich empfehle der FDP-Basis des Kantons  Zürich Christoph Blocher zu unterstützen. Es geht um mehr als bloss um Ständeratswahlen. Die FDP braucht im Dezember jede SVP-Stimme, die sie kriegen kann, wenn sie ihre zwei Bundesratssitze verteidigen will. Ich glaube nicht, dass eine grünliberale Ständerätin für die FDP stimmen wird. Verena Diener wird hauptsächlich von Linken gewählt. Die Grünen werden nach dem Rückzug ihres Kandidaten Balthasar Glättli die Grünliberale Verena Diener unterstützen.

Im Sinne einer glaubwürdigen und geradlinigen Politik wäre es für die Zürcher FDP wichtig endlich einmal zur SVP zu stehen. Inhaltliche Unterschiede z.B. hinsichtlich der bilateralen Verträge mit der EU darf es zwischen zwei verschiedenen wirtschaftsfreundlichen Parteien geben. Eine Fusion steht nicht zur Debatte.

Die SVP hat bei den letzten Nationalratswahlen gegenüber dem Rekordergebnis von 2007 rund 2% Wählerstimmen eingebüsst. Das reicht dem Schweizer Fernsehen aus um die Frage nach dem Rücktritt von Christoph Blocher in den Raum zu stellen. Das Schweizer Fernsehen steht unter der Leitung von SVP-Gegner Roger de Weck. Offensichtlich hoffen die Linken auf einen baldigen Abgang des Mannes, der ihnen schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.

Ich finde es richtig, dass auch die SVP in den Nachwuchs investiert. Dass sie das tut, sieht man am Beispiel von Toni Brunner, Lukas Reimann, Natalie Rickli, Anita Borer, Barbara Steinemann, Jasmin Hutter und einigen anderen jungen SVP’lern. Es wäre jedoch falsch, wenn die Partei auf einen Ausnahmepolitiker wie Christoph Blocher verzichten würde. Christoph Blocher hat einen klaren Verstand sowie einen grossen Wissens- und Erfahrungsschatz. Das kann kein Grünschnabel aufwiegen. Solange ein Mensch bei klarem Verstand und gesund ist, darf das Alter keine Rolle spielen. Ältere Menschen sind keine Bürger zweiter Klasse! Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft.

Meiner Meinung nach, sollte man in einer Partei einen guten Mix von jung und alt haben, der die Gesellschaft abbildet. Junge Menschen sind unverbraucht und bringen frischen Wind in eine Partei.  Ältere Menschen können  ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Es braucht beides. Im übrigen können auch ältere Menschen, die neu in eine Partei eintreten, frischen Wind in die Partei bringen.

Dass die Grünliberalen als junge Partei Wählerstimmen hinzugewinnen, ist nicht sonderlich erstaunlich. Sie sind neu in verschiedenen Kantonen angetreten und konnten damit einige Wähler für sich gewinnen. Zudem konnten sie von Listenverbindungen profitieren. Dasselbe gilt für die BDP. Beide Parteien sind jedoch nach wie vor kleine Parteien, die weniger als 6% der Wählerstimmen erhalten haben.

Trotzdem werden diese kleinen relativ unbedeutenden Parteien im Schweizer Fernsehen als die grossen Sieger der heutigen Wahlen proklamiert. Gleichzeitig wird natürlich auf allen Kanälen grossartig verkündet, dass die SVP Wähleranteile eingebüsst hat. Leider geht dabei vollkommen vergessen, dass die SVP nach ihren Wähleranteil auf hohem Nivau halten konnte. Sie ist immer noch mit Abstand die wählerstärkste Partei in der Schweiz. Ausserdem ist es schwieriger sich auf hohem Niveau zu halten als von tiefem Niveau zu wachsen.

Meiner Meinung nach sollte man den über 25% der Wähler, die ihre Stimme der SVP gegeben haben mehr Gewicht beimessen als der Meinung der kapp 5% die ihre Stimme den Grünliberalen oder der BDP gegeben haben. Die Journalisten des Schweizer Fernsehen sehen das aber offensichtlich ganz anders. Das finde ich sehr seltsam.

Was mich besonders ärgert ist, dass man diesem frechen Hans Grunder im Schweizer Fernsehen eine viel zu grosse Bühne bietet. Der Mann ist Präsident einer Kleinpartei. Dennoch erdreistet er sich, sich gross als Königsmacher für die bevorstehenden  Bundesratswahlen zu profilieren. Selbstverständlich nicht ohne Hintergedanken. Er will natürlich, dass die schlechteste Bundesrätin aller Zeiten weiterhin Bundesrätin bleibt. Die Rede ist von der von den Massenmedien und der BDP hochgejubelten Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Diese Frau hat im Dezember 2007 die SVP verraten und ist in den Augen vieler Schweizer eine Persona non grata.

Die heutigen Wahlen haben meiner Ansicht nach zu einem Linksrutsch geführt. Ich sehe den Bundesratswahlen daher skeptisch entgegen. Zum Glück hat das Volk hat nach wie vor das letzte Wort. Es kann notfalls korrigierend eingreifen.