Fabien Richard, ein junger Lokalpolitiker, ist von seinen Ämtern zurückgetreten und aus seiner Partei, der SVP, ausgetreten. Grund, er hat sogenannte Gangbang Sex-Partys  also Gruppen-Sexpartys organisiert.  Scheinbar hat er jetzt, freiwillig oder gezwungenermassen, seine Konsequenzen daraus gezogen. Meinem persönlichen Geschmacksempfinden entsprechen solche Partys zwar auch nicht gerade, dennoch habe ich den Entscheid von Richard und die Erleichterung der regionalen SVP-Vertreter mit Befremden zur Kenntnis genommen. Man kann ja bezüglich Geschmack und Stil solcher Partys geteilter Meinung sein, doch rechtfertig sowas wirklich den Rücktritt eines SVP-Politikers? Die SVP ist doch keine Katholikenpartei wie die CVP! Ausserdem ist mir nicht bekannt, dass Fabien Richard in der Vergangenheit für eine rigide Sexualmoral eingetreten ist. Der Mann ist Geschäftsmann und bietet an, was anderen offensichtlich Freude bereitet. Wo ist das Problem??? Es sind längst nicht alle SVP-Mitglieder Kinder von Pfarrern und Moralaposteln. Das traditionelle Familienbild, für welches die CVP und einige ältere SVP’ler werben, wird längst nicht mehr in jedem Haushalt gelebt. Mir hat der Unternehmergeist dieses 23-Jährigen imponiert. Der Mann hat Mut und scheint ein Mann der Tat zu sein. Der Rücktritt ist meiner Ansicht nach falsch. Wir brauchen mehr mutige Politiker zum Anfassen und etwas weniger Politiker mit weltfremden Fassaden, die irgendwelchen Idealen, die vom Volk kaum gelebt werden, nacheifern.

PS: Im westentlich weniger liberalen Deutschland machen Parteien mit Sex Wahlwerbung! Siehe Bild.

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig eine Resolution, welche die Schweiz auffordert das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Laut Resolution diskriminiert das Verbot die muslimische Gemeinden der Schweiz und verletzt die Religionsfreiheit. Besonders brisant am einstimmigen Entscheid gegen die Schweiz war, dass selbst die Abgeordneten Parlamentarier der Schweiz zustimmten.

Die Schweiz darf 6 Parlamentarier der zwölf Mitglieder zählenden Parlamentarierdelegation entsenden. Wieso waren bei dieser für die Schweiz doch wichtigen Entscheidung, immerhin ging es um einen Volksentscheid, nur fünf anwesend? Oder sind Entscheidungen des Europarats etwa doch nicht so wichtig für die Schweiz? Was nützt eine Mitgliedschaft, wenn dann doch nicht alle Schweizer Vertreter an Sitzungen teilnehmen oder man am Ende nur solche Vertreter schickt, welche die Mehrheit des Volkes gar nicht vertreten?

Auflistung der Schweizer Parlamentarier, die am 23.06.2010 im Europarat gegen die Schweiz gestimmt haben:

Theo Maissen, CVP, er wollte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären lassen. Quelle
André Bugnon, SVP, er vertritt eine Minderheitsmeinung, denn die SVP kämpfte für die Minarett-Initiative.
Andreas Gross, SP, versuchte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären zu lassen. Quelle
Francine John-Calame, Grüne, kämpfte ebenfalls gegen die Minarett-Initiative
Dick Marty, FDP, kündigte an, dass er im Europarat gegen den Entscheid des Stimmvolks vorgehen wird. Quelle Continue reading ‘Wir sollten aus dem Europarat austreten’ »

Der UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.

Der von der SVP und SP dominierte Nationalrat fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) um das skandalöse Verhalten von Bundesrat und Behörden in der UBS-Affäre aufzuklären. Ob es in dieser Sache jemals eine PUK geben wird, ist jedoch fraglich. Denn der von den Mitteparteien FDP und CVP dominierte Ständerat dürfte sich einmal mehr gegen eine PUK aussprechen. Den Mitteparteien käme eine PUK so kurz vor den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 nämlich höchst ungelegen. Diese beiden Parteien waren massgeblich am Schlamassel rund um die UBS-Affäre beteiligt. Eine Offenlegung dieser Verstrickungen könnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen zahlreiche Stimmen kosten. Davor haben sie Angst und deshalb sind sie gegen eine PUK. Begründen tun sie es vordergründig mit dem GPK-Bericht, der ihnen zufolge bereits alles geklärt habe.

Christoph Mörgeli zum GPK-Bericht, mit welchem sich die Mitteparteien aus der Verantwortung stehlen wollen.