Schweizer Politikblog

Die Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zeigt wie man mit Politik Werbung machen kann. Aus Sicht des Betrachters, links sitzt der Rechte und rechts der Linke. Politisch sind Christoph Mörgeli (SVP) und Daniel Jositsch (SP) selten einer Meinung. Der Gesichtsausdruck der beiden Politiker entspricht somit der politischen Realität. Beide sind übrigens Professoren an der Universität Zürich.

Die Aufmerksamkeit ist den ZVV mit diesem Plakat gewiss. Auch die Botschaft klingt plausibel. Es dürfte Mörgeli und Jositsch erleichtern, dass es alle 300 Meter eine Haltestelle gibt. 

PS: In Wahrheit posierten sie rund zwei Stunden zusammen im Tram.

Die SVP-Fraktion im Bundeshaus hat bekanntlich entschieden bei den Bundesratswahlen vom 22. September 2010 um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Ich kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen und halte das für eine Zwängerei. Die Chance, dass im September ein SVP-Kandidat gewählt wird, ist gering.

Frau Sommaruga von der SP dürfte im Parlament gute Chancen für eine Wahl in den Bundesrat haben. Müller von den Grünen wird es wie einst Luc Recordon ergehen. Die Grünen sind schlicht zu schwach um einen eigenen Kandidaten auf Kosten der SP durchzusetzen. Sie könnten höchstens versuchen zusammen mit der linken Mehrheit im Parlament den Sitz der FDP anzugreifen. Wenn ihnen das gelingen würde, wäre dies aus bürgerlicher Sicht fatal.

Die bürgerlichen Parlamentarier sollten geschlossen zur FDP stehen und einen FDP-Kandidaten in den Bundesrat wählen. FDP-Kandidat Johann Schneider-Ammann ist mein Favorit. Ihn sollten die bürgerlichen Parteien unterstützen. Die SVP sollte gegenüber der FDP Loyalität beweisen und darauf hoffen, dass diese sich dafür bei den Bundesratswahlen 2011 revanchiert und mithilft Widmer-Schlumpf von der BDP durch einen SVP-Kandidaten zu ersetzen. Bis dahin sollte es der SVP möglich sein einen geeigneten Kandidaten zu finden und für das Amt aufzubauen. Die Ära Blocher neigt sich dem Ende zu. Es wird Zeit die Nachfolge zu regeln und vom aktuellen Wischiwaschi-Kurs wegzukommen.

Da die SVP mittlerweile auch eine Wirtschaftspartei ist, sollte der SVP-Kandidat für die Wahlen 2011 ein Mann aus der Wirtschaft sein. Er sollte zudem die Sorgen der SVP-Stammwähler bezüglich EU, Personenfreizügigkeit, Ausländerthematik und Islam erstnehmen.

Fabien Richard, ein junger Lokalpolitiker, ist von seinen Ämtern zurückgetreten und aus seiner Partei, der SVP, ausgetreten. Grund, er hat sogenannte Gangbang Sex-Partys  also Gruppen-Sexpartys organisiert.  Scheinbar hat er jetzt, freiwillig oder gezwungenermassen, seine Konsequenzen daraus gezogen. Meinem persönlichen Geschmacksempfinden entsprechen solche Partys zwar auch nicht gerade, dennoch habe ich den Entscheid von Richard und die Erleichterung der regionalen SVP-Vertreter mit Befremden zur Kenntnis genommen. Man kann ja bezüglich Geschmack und Stil solcher Partys geteilter Meinung sein, doch rechtfertig sowas wirklich den Rücktritt eines SVP-Politikers? Die SVP ist doch keine Katholikenpartei wie die CVP! Ausserdem ist mir nicht bekannt, dass Fabien Richard in der Vergangenheit für eine rigide Sexualmoral eingetreten ist. Der Mann ist Geschäftsmann und bietet an, was anderen offensichtlich Freude bereitet. Wo ist das Problem??? Es sind längst nicht alle SVP-Mitglieder Kinder von Pfarrern und Moralaposteln. Das traditionelle Familienbild, für welches die CVP und einige ältere SVP’ler werben, wird längst nicht mehr in jedem Haushalt gelebt. Mir hat der Unternehmergeist dieses 23-Jährigen imponiert. Der Mann hat Mut und scheint ein Mann der Tat zu sein. Der Rücktritt ist meiner Ansicht nach falsch. Wir brauchen mehr mutige Politiker zum Anfassen und etwas weniger Politiker mit weltfremden Fassaden, die irgendwelchen Idealen, die vom Volk kaum gelebt werden, nacheifern.

PS: Im wesentlich weniger liberalen Deutschland machen Parteien mit Sex Wahlwerbung! Siehe Bild.

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig eine Resolution, welche die Schweiz auffordert das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Laut Resolution diskriminiert das Verbot die muslimische Gemeinden der Schweiz und verletzt die Religionsfreiheit. Besonders brisant am einstimmigen Entscheid gegen die Schweiz war, dass selbst die Abgeordneten Parlamentarier der Schweiz zustimmten.

Die Schweiz darf 6 Parlamentarier der zwölf Mitglieder zählenden Parlamentarierdelegation entsenden. Wieso waren bei dieser für die Schweiz doch wichtigen Entscheidung, immerhin ging es um einen Volksentscheid, nur fünf anwesend? Oder sind Entscheidungen des Europarats etwa doch nicht so wichtig für die Schweiz? Was nützt eine Mitgliedschaft, wenn dann doch nicht alle Schweizer Vertreter an Sitzungen teilnehmen oder man am Ende nur solche Vertreter schickt, welche die Mehrheit des Volkes gar nicht vertreten?

Auflistung der Schweizer Parlamentarier, die am 23.06.2010 im Europarat gegen die Schweiz gestimmt haben:

Theo Maissen, CVP, er wollte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären lassen. Quelle
André Bugnon, SVP, er vertritt eine Minderheitsmeinung, denn die SVP kämpfte für die Minarett-Initiative.
Andreas Gross, SP, versuchte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären zu lassen. Quelle
Francine John-Calame, Grüne, kämpfte ebenfalls gegen die Minarett-Initiative
Dick Marty, FDP, kündigte an, dass er im Europarat gegen den Entscheid des Stimmvolks vorgehen wird. Quelle Continue reading ‘Wir sollten aus dem Europarat austreten’ »