Nachdem vor den Aktionären der UBS bereits die Aktionäre von Novartis und Swiss Re Vergütungen in Millionenhöhe zugestimmt haben, ist klar, dass die Abzocker-Initiative von Thomas Minder nichts bringt. Das Ziel von Thomas Minder ist es Vergütungen in Millionenhöhe zu verhindern indem Aktionäre darüber abstimmen. Nun zeigt sich aber zum wiederholten Mal, dass Aktionäre Vergütungen in Millionenhöhe gutgeheissen haben.

Erfreulich an der heutigen Generalversammlung war auch, dass die Aktionäre den Verwaltungsräten der Geschäftsjahre 2008 und 2009 die Decharge erteilt haben. Das war nötig. Die knapp zustande gekommene Verweigerung der Decharge für das Geschäftsjahr 2007 ist zwar bedauerlich, doch nicht sonderlich tragisch. Denn mit einer Klage ist kaum zu rechnen. Die Erfolgschancen einer solchen Klage wären gering. Ausser viel Geschrei und ein bisschen öffentlichem Frust ablassen ist also kaum etwas passiert.

Die UBS-Spitze hat heute von den Aktionären den Segen erhalten und geht gestärkt aus dieser Generalversammlung hervor. Die Börse hat die überwiegend erfreulichen Voten der Generalversammlung und den Erfolg des Verwaltungsrats mit einem Kursplus von 2.38% belohnt. Hoffen wir, dass es mit der UBS Aktie in diesem Stil weiter aufwärts geht. Indem der Verwaltungsrat fast alle seine Anträge duchgebracht hat, steht dem praktisch nichts mehr im Weg.

Notabene: Für Aktionäre sind Kursgewinne interessanter als eine steuerpflichtige Dividende. Manager, die Vergütungen in Form von Optionen erhalten, sind ebenfalls an Kursgewinnen des Basiswertes (Aktie) interessiert. Wenn die Manager also ihren Job gut machen profitieren beide. Daher haben Aktionäre, die an höheren Aktienkursen interessiert sind kein Problem mit Vergütungen in Millionenhöhe für Spitzenmanager.

Bei Swiss RE besitzt kein einziger Aktionär mehr als 4% des Aktienkapitals. Swiss RE besitzt selbst 7.7% eigene Aktien, kann die Stimmrechte der eigenen Aktien jedoch nicht wahrnehmen. (siehe Jahresbericht Seite 89) Insgesamt hat Swiss RE 71’047 Aktionäre. Institutionelle Aktionäre halten 5.5% des Aktienkapitals.

Auf Seite 132 des Jahresberichts 2009 findet ihr die Vergütung an Stefan Lippe. Swiss RE Jahresbericht 2009

Bei einem Ja zur Abzocker-Initiative würde die Bundesverfassung wie folgt geändert werden:

Art. 95 Privatwirtschaftliche Tätigkeit wird durch einen 3. Absatz ergänzt. Dieser lautet:

Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.

Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.

Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.

Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a-c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.

Benachteiligung von Schweizer Aktiengesellschaften
Die Wirtschaft ist global. Viele Schweizer Unternehmen müssen sich auf internationalen Märkten behaupten. Ein staatlicher Eingriff in die Tätigkeit von Schweizer Unternehmen würde diese im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Es ist Unfug, einem privaten Unternehmen vorzuschreiben, dass es die Vergütung der Unternehmensspitze von einer Generalversammlung absegnen lassen muss. Dieser Unfug kann sich je nach Wirtschaftslage nachteilig auf die Unternehmung auswirken. Ein international ausgerichtetes Unternehmen muss die Freiheit haben Verträge bezüglich Vergütung etc. entsprechend internationalen Standards abschliessen zu können. Die Minderinitiative würde das verunmöglichen.

Die Initiative gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz
In einer globalen Welt nimmt der Standortwettbewerb zu. Aufgrund der einschneidenden Restriktionen, welche die Initiative von Thomas Minder vorsieht, könnten sich international ausgerichtete Unternehmen dazu veranlasst sehen ihren Hauptsitz ins benachbarte Ausland z.B. nach Liechtenstein oder Luxembourg zu verlagern bzw. unter das Dach einer ausländischen Aktiengesellschaft zu stellen. Sie könnten so diese Restriktionen umgehen. Durch einen solchen Wegzug würde die Schweiz Arbeitsplätze und Steuergeldeinnahmen verlieren.

Die Initiative gefährdet die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz und ist unnötig. Der Staat hat Rahmenbedingungen zum Schutz des Wirtschaftsstandorts zu erlassen. Es ist jedoch nicht seine Aufgabe privaten Unternehmen Vorschriften in Sachen Entlöhnung und Vergütung zu machen. Der Markt entscheidet. Unternehmen, die schlecht wirtschaften gehen unter sofern sie nicht wie die UBS und die CS Systemrelevant und damit “too big to fail” sind.

Unternehmen, die “too big to fail” sind, sind ein Problem. Dieses Problem wird jedoch von der Minderinitiative nicht gelöst.