Toleranzartikel
Zwei Staatsrechtler wollen das Bauverbot für Minarette mit einem Toleranzartikel, der in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll, aufheben. Zu diesem Zweck ist eine entsprechende Volksinitiative geplant. Der linksgerichtete Clup Helvétique, eine Vereinigung von Befürwortern des EU-Beitritts, unterstützt diese Idee.
Mit dem Ruf nach einem Toleranzartikel ist klar, dass selbst die rechtskundigen Gegner der Minarettinitiative anerkennen, dass das Bauverbot für Minarette gültig ist. Denn sonst wäre ein Toleranzartikel nicht nötig. Offen ist eigentlich nur die Frage ob das Bauverbot für Minarette im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist. Gemäss linken Staatsrechtlern könnte sie gegen den Artikel 14 der EMRK verstossen.
EMRK Artikel 14 – Diskriminierungsverbot
Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
Ob ein Bauverbot für Minarette gegen die EMRK verstösst hätten im Fall einer Klage fremde Richter zu entscheiden. Doch soweit muss es gar nicht kommen. Continue reading ‘Toleranzartikel’ »
