26. Juli 2009, 12:00
Ein heute im “Sonntag” erschienener Artikel, in welchem sich SVP Präsident Toni Brunner zu den kommenden Bundesratswahlen äussert, sorgt in den Medien für aufsehen. CVP-Präsident Darbellay bezichtigt Brunner gemäss “Tagesanzeiger” sogar der Lüge, dabei sagt Brunner lediglich was längst bekannt ist.
So meint Brunner offenbar, dass die Linke die Mehrheit für die Bundesratswahl vom 16. September bereits beisammen hat. Wie ein Blick auf die Verteilung von National- und Ständeratssitze zeigt, trifft diese Aussage zu.
Sitzverteilung im gegenwärtigen Nationalrat:
SVP: 62; SP: 43; FDP: 35; CVP: 31; Grüne: 20; Grünliberale: 3; EVP: 2; EDU: 1; Lega: 1; PdA: 1; CSP: 1;
Sitzverteilung im Ständerrat:
CVP: 15; FDP: 12; SP: 9; SVP: 7; Grüne: 2; Grünliberale: 1 Continue reading ‘Wer lügt? Toni Brunner oder Scipio?’ »
20. März 2009, 20:33
Parteipolitische Abrechnung im Nationalrat. Der Nationalrat entschied, dass die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson nicht aufgehoben werden soll. Zuvor war er für die Aufhebung der Immunität von SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)
Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Continue reading ‘Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung’ »
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