Schweizer Politikblog

Schon wieder ist in Pakistan ein Christ von Muslimen getötet worden. Der Christ Shahbaz Bhatti wurde ermordet, weil er sich als Minister für religiöse Minderheiten für eine Lockerung des Blasphemiegesetzes einsetze.  Das Blasphemiegesetz in Pakistan sieht für Beleidigung des Islam, Gotteslästerung und Verunglimpfung des Korans und des Propheten Mohammed die Todesstrafe vor.  Seit 1987 wurden nach Angaben von «Pax Christi» 964 Menschen wegen  Blasphemiegesetzen vor Gericht gestellt. Rund die Hälfte dieser Menschen waren Angehörige religiöser Minderheiten. Dies obwohl diese in Pakistan nur etwa 3% der Bevölkerung ausmachen!

Die UNO bleibt untätig, obwohl sie schon seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen auf die Missstände  in Pakistan aufmerksam gemacht wird. Dabei verstösst das Blasphemiegesetz gegen internationales Völkerrecht. Pakistan ist übrigens Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats.

Mir drängen sich angesichts der auffälligen Untätigkeit der UNO die folgenden Fragen auf:
Gelten internationale Menschenrechte für Muslime etwa nicht? Wieso unternimmt die UNO nichts?
Wieso ist ein Land wie Pakistan Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats?
Wieso wird kein UN-Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz nach Pakistan entsandt?

 Ich halte die Untätigkeit der UNO für einen Skandal, der von den Massenmedien totgeschwiegen wird.

Der UNO-Menschenrechtsrat ist ein Organ der von Libyen geführten UNO-Generalversammlung. Er soll Menschenrechte fördern und schützen. Leider tut er dies nur selektiv. Gerügt werden vorallem kleine Länder, die auf internationaler Ebene nur wenig oder gar kein politisches Gewicht haben.

So muss z.B. die Schweiz mit einer Rüge rechnen weil sich das Stimmvolk bei einer demokratischen Volksabstimmung für ein Bauverbot für Minarette entschieden hat. Mächtige Länder wie China, Russland und die USA oder islamische Staaten, werden hingegen kaum gerügt. Dabei sind es gerade diese Länder, die tagtäglich zahlreiche gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen. Dieses selektive Vorgehen erstaunt nicht. Im UNO-Menschenrechtsrat sind nämlich zahlreiche Mitgliedsstaaten vertreten, die Menschenrechte massiv verletzen. Diese Länder sind:
Ägypten, Angola, Bolivien, China, Indien, Kuba, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Russland, Saudiarabien, Südafrika, die Ukraine und die USA. Continue reading ‘Der UNO-Menschenrechtsrat ist eine Farce’ »