Die Resultate der einzelnen Wahlgänge der heutigen Bundesratswahl lassen den Schluss zu, dass Didier Burkhalter der Kandidat der Linken und der Romands ist.

Im 1. Wahlgang erhielt Christian Lüscher, welcher aufgrund seiner kritischen Haltung der EU gegenüber als Kandidat der Rechten betrachtet wurde 73 Stimmen während Didier Burkhalter nur 58 Stimmen erhielt. Das lässt sich dadurch erklären, dass die Stimmen der SVP und einzelne Stimmen der FDP zugunsten von Christian Lüscher abgegeben wurden. Urs Schwaller lag mit 79 Stimmen in Führung.

Im 2. Wahlgang erhielten Christian Lüscher und Didier Burkhalter je 72 Stimmen. Urs Schwaller lag mit 89 Stimmen immer noch in Führung. Es zeichnete sich ab, dass das rechte Lager nun erkannte, dass es Lüscher in einem von der Linken dominierten Parlament, welches im Jahr 2007 den damaligen Bundesrat Christoph Blocher abgewählt hatte, nicht durchbringen kann und es nun darum ging Urs Schwaller zu verhindern. Dies deshalb, weil man die arithmetische Konkordanz wahren wollte (der zufolge die CVP keinen Anspruch auf einen weiteren Bundesratssitz hatte) weil man Schwaller für den linkeren Kandidaten hielt und deshalb, weil Schwaller kein echter Romand ist.

Im 3. Wahlgang sah man, dass die Unterstützung der Rechten zugunsten von Christian Lüscher zusammengebrochen war und die Mehrheit der Stimmen des rechten Lagers zugunsten von Didier Burkhalter abgegeben wurde. Christian Lüscher erhielt nur noch 63 Stimmen während Didier Burkhalter nun bereits 80 Stimmen erhielt. Urs Schwaller lag mit 95 Stimmen immer noch in Führung. Jetzt hiess es Burhalter oder Schwaller.

Im 4. Wahlgang wechselten dann praktisch alle vom rechten Lager von Lüscher zu Burkalter (Lüscher erhielt nur noch 4 Stimmen!). Damit wurde die Wahl von Didier Burkhalter zum Bundesrat möglich. Er erhielt 129 Stimmen, währendem Urs Schwaller nur 106 Stimmen erhielt. Es ist klar, dass Didier Burkhalter auch mit Stimmen der Linken gewählt wurde.

Burkhalter gilt als EU-Beitritts-Befürworter und er ist für das Ausländerstimmrecht. Damit ist er für die Linken wählbar. Für die Rechten ist der heutige Tag kein wirklicher Freudentag. Es gelang zwar den linken CVP-Kandidat Urs Schwaller zu verhindern und aufzuzeigen, dass man zur arithmetischen Konkordanz steht und die Kandidaten der FDP respektiert (die Linken mussten mit Dick Marty wieder ein Spielchen spielen), doch der Preis dafür war zu hoch. Mit Didier Burkhalter wurde ein Kandidat zum Bundesrat gewählt, der Ideen vertritt, die auch bei der SP und bei den Grünen vertreten werden (EU-Beitritt, Ausländerstimmrecht).

Es gilt nun genau hinzuschauen welche Politik Didier Burkhalter in den Bundesrat einbringt. Ich bin sehr skeptisch. Mit Christian Lüscher wäre ich zufrieden gewesen, seine Wahl war jedoch von Anfang an nicht wahrscheinlich. Insbesondere was die Problematik mit der EU anbelangt dürfte Burkhalter der falsche Mann sein. Von der EU entsandte Bluthunde witterten bereits ihre Chance und gratulierten Didier Burkhalter zur Wahl in den Bundesrat.

Es ist zu erwarten, dass die BDP bei der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Couchepin mit der CVP und den anderen linken Parteien zusammenspannen wird um im Jahr 2011 den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gegen die Ansprüche von Seiten der SVP, zu verteidigen. Vermutlich wird die BDP die CVP-Kandidatur von Urs Schwaller unterstützen und im Gegenzug Schützenhilfe für Widmer-Schlumpf fordern. Widmer-Schlumpf, die von den Linken für ihr Engagement zu lasten der SVP Schweiz zur Schweizerin des Jahres gekührt wurde, dürfte mit ihrer Aussage gegenüber dem Westschweizer Fernsehen bereits ihre Bereitschaft zur Kooperation signalisiert haben.

Sollte die BDP auch nach 2011 weiter im Bundesrat vertreten sein, wäre dies nicht nur das definitive Ende der 1959 eingeführten Zauberformel, es wäre auch das Ende des Konkordanzsystems. Denn die BDP gehört nun definitiv nicht zu den bedeutenden Kräften unseres Landes. Dazu fehlen ihr sowohl die Grösse als auch die Wähler. Die Zauberformel wurde übrigens von Martin Rosenberg dem Generalsekretär der damaligen KCV (heute CVP) erfunden. Dank dieser Zauberformel fand die SP definitiv Aufnahme im Bundesrat und auch die CVP profitierte als Mehrheitsbeschafferin.

KCV = Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei

Die CVP, welche bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 auf 14.5% Wähleranteil kam, versucht seit dem Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes im Jahr 2003 verzweifelt, diesen zurückzugewinnen. Dabei scheut sie sich auch nicht einen Pakt mit dem Teufel (den Linken) einzugehen.

Im Jahr 2007 rächten sich die CVP-Parlamentarier am damaligen Bundesrat Christoph Blocher, den sie für den Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes verantwortlich machten, indem sie diesen nach Absprache zusammen mit den Sozialdemokraten und Grünen nicht mehr wählten und stattdessen die damalige Bündner Regierungsrätin und Bundesratstochter Eveline Widmer-Schlumpf wählten. Die meisten CVP-Parlamentarier kannten Widmer-Schlumpf damals nicht. Sie handelten lediglich auf Geheiss des CVP-Präsidenten Christoph Darbellay, der zusammen mit Ursula Wyss und Andrea Hämmerle (SP) massgeblich an dieser Straf- bzw. Racheaktion beteiligt war. Man war sich damals in der CVP einig darüber, dass man Christoph Blocher für den 2003 verloren gegangenen Bundesratssitz abstrafen musste. Allzuschnell war man daher bereit beim heimtückischen Plan von Darbellay und seinen linken Freunden von SP und Grünen mitzumachen. Als der Coup gelang, freute man sich sichtlich.

Nun versucht die CVP auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zu ergattern. CVP’ler rechtfertigen dies unter anderem damit, dass ihre Fraktion bestehend aus CVP, Grünliberalen und der EVP grösser ist als die FDP. Es ist klar, dass die SVP einen FDP Kandidaten unterstützt sofern die FDP bereit ist der SVP nach den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 zu helfen Widmer-Schlumpf mit einem SVP-Kandidaten zu ersetzen. Der CVP kann es also nur mit Hilfe der Linken gelingen den verlorengegangenen Bundesratssitz zurückzuerobern.

Da es die CVP im Umgang mit den Linken besonders gut kann, wie die gemeinsame Aktionen von Christoph Darbellay, Ursula Wyss und Andrea Hämmerle gezeigt hat, hat sie gute Chancen einen zweiten Sitz zulasten der FDP zu ergattern. Die Kräfteverhältnisse sind klar. Es hat mehr linke Parlamentarier als rechte. Die einzige Schwierigkeit der CVP dürfte es sein, das kleine Grüppchen des wirtschaftsnahen CVP-Flügels zu überzeugen einen CVP-Kandidaten zu unterstützen, der auch für die Sozialdemokraten und die Grünen wählbar ist. Mit Urs Schwaller scheinen sie so einen Kandidaten gefunden zu haben.

Es drängt sich daher die Frage auf was für ein Mann der Freiburger Ständerat Urs Schwaller ist. In der Öffentlichkeit verkauft er sich gerne als ein gemässigter Sachpolitiker. Doch ist er das wirklich? Wenn man die von ihm eingereichten Voten im Rat sowie die von ihm eingereichten Vorstösse der letzten Jahre anschauen könnte, wären Rückschlüsse möglich. Leider funktioniert der auf seiner Webseite angegebene Link nicht mehr. Zufall?

Bleibt zu hoffen, dass sich die Journalisten der Massenmedien neben der Frage ob Schwaller nun Romand oder Deutschschweizer sei auch für seine politischen Positionen interessieren und es dem einten oder anderen gelingt frühere Vorstösse und Voten von Herrn Schwaller publik zu machen. Es würde zumindest dem Bürger helfen Schwaller, der nur mit Hilfe der Linken gewählt werden kann, besser einzuordnen.

PS: Vielleicht ist Schwaller aber auch nur Teil einer weiteren CVP-Finte. Wer weiss, gut möglich, dass er Wegbereiter für Christophe Darbellay, welcher ein waschechter Westschweizer ist, spielt. Damit nicht vergessen geht, was für ein Mensch Darbellay ist:

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