Schweizer Politikblog

Heute erschien im Blick ein Artikel von Henry Habegger mit dem Titel “Wann kommt die nächste Bank dran?” Er schreibt dort unter anderem folgendes:

Der Bundesrat hatte gewarnt. «Man hat uns immer signalisiert, dass die Amerikaner bis im November die Situation erledigt und geklärt haben wollen», sagte Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 21. September 2011 im Ständerat. FDP-Ständerat Dick Marty warnte: «Es ist einfach, zu sagen: Wir dürfen den USA nicht nachgeben, wie das Herr Blocher macht.» (…)

Aber die Mehrheit spielte auf Zeit. Sie verschob den Entscheid über den Zusatz zum US-Steuerabkommen, der in Amtshilfe­verfahren Gruppenanfragen zulässt, auf die Dezembersession. In der Hoffnung, die USA würden zuwarten. «Uncle Sam muss sich gedulden», lobte im November die NZZ die Kraftmeierei. Präsident der NZZ ist Besserwisser-Banker Konrad Hummler. (…)

Später wurde bekannt, dass die USA den elf Banken, die im Steuerbschiss-Verdacht stehen, ein Ultimatum stellten: Sie sollten bis Ende Januar 2012 Bankdaten liefern.

Was soll das? Muss denn die Schweiz immer gleich kuschen wenn die USA etwas wollen? Was ist die Schweiz? Ein souveräner Rechtsstaat oder etwa doch nicht? Ist die Schweiz denn überhaupt noch eine Demokratie oder doch nur noch eine US-Kolonie?

Was ist eigentlich die Aufgabe unseres Bundesrates? Den US-Behörden stets und unverzüglich zu Diensten zu sein oder dem Schweizer Volk zu dienen? Dient der Bundesrat dem Schweizer Volk, wenn er die US-Rechtsauffassung über unsere Rechtsauffassung stellt?

So wie ich die Sache sehe:

Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat. Sie steht gegenüber anderen Staaten nur insoweit in der Pflicht, als sie sich durch Staatsverträge dazu verpflichtet hat.

Die Schweizer Bank Wegelin kann nicht in den USA angeklagt werden. Sie hat keine US-Niederlassungen und ihr Gerichtsstand ist in der Schweiz. Wenn ein US-Bürger bei einer Schweizer Bank Geld deponiert, ist das keine Legitimation für die USA eine Schweizer Bank in den USA zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist eine Dummheit zu glauben, dass die USA kein Interesse an Handelsbeziehungen zur Schweiz haben. Zumindest die US-Geschäftsleute, die mit der Schweiz Handel treiben, haben ein Interesse an guten Geschäftsbeziehungen. Diese US-Geschäftsleute sollte man für die Interessen der Schweiz heranziehen.

Leute wie Dick Marty, Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann halte ich für Verhandlungen mit den USA für ungeeignet. Es braucht fähigere Leute, die Durchsetzungsvermögen haben und nicht gleich in die Knie gehen. In einem Machtspiel verliert derjenige, der sich zuerst bewegt und wegrennt. Wenn Verhandlungen mit den USA scheitern, dann scheitern sie eben. Man muss nicht immer gleich ums Verrecken eine Lösung erzielen. Man sollte stets eine gute Lösung einer schnellen Lösung vorziehen. Damit meine ich, dass man auch einmal Verhandlungen sistieren kann, wenn man keine Lösung erzielt.

Wenn unser Bundesrat gegenüber den USA nachgibt, werden andere Staaten ebenfalls angreifen. Deutsche Politiker fordern bereits eine Revision des vor kurzem vereinbarten Steuerabkommens mit Deutschland. Warum wohl? Weil sie sehen, wie die Schweiz vor den USA kuscht.

Offenbar versuchen die hochverschuldeten USA  erneut Schweizer Banken zu melken. Was tun? Ein möglicher Trumpf in den Händen der Schweizer Banken wäre ein Rückzug aus den USA, der mit einem spürbaren Stellenabbau in den USA verbunden wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA an zusätzlichen Arbeitslosen interessiert sind. Diese Massnahme wäre eventuell besser als zu zahlen. Wer ständig zahlt, muss sich nicht wundern, wenn er regelmässig zur Kasse gebeten wird.

Cowboys kennen nur eine Sprache, die des Colts.

Die USA sollen erst einmal im eigenen Land aufräumen und eigene Steuerschlupflöcher wie Delaware stopfen. Ansonsten ist es zu offensichtlich um was es geht.

Wie am Samstag bekannt wurde, hat S&P die USA vom höchsten Rating AAA auf das zweithöchste Rating AA+ heruntergestuft. Für die Massenmedien ist dies offenbar ein Grund Anleger zu verängstigen und Panik zu verbreiten. Doch ist das wirklich berechtigt? Zwar besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass diese Nachricht  am kommenden Montag bei den Börsen zu weiteren Panikverkäufen führt. Diese sind jedoch nur noch  mit der Angst und dem Herdentrieb der Anleger zu begründen.

Das neue S&P Rating für die USA ist nach wie vor sehr gut. US-Anleihen gelten damit immer noch als sichere Anlagen mit geringem Ausfallrisiko. Zum Vergleich: Das S&P Rating für die exzellente und hochprofitable Schweizer Firma Novartis ist AA- und jenes für Griechenland ist CCC. CCC bedeutet bei S&P ”extremly speculative”.

S&P begründet die Herabstufung des Ratings der USA wie folgt:

• The downgrade reflects our opinion that the fiscal consolidation plan that Congress and the Administration recently agreed to falls short of what, in our view, would be necessary to stabilize the government’s medium-term debt dynamics.
• More broadly, the downgrade reflects our view that the effectiveness, stability, and predictability of American policymaking and political institutions have weakened at a time of ongoing fiscal and economic challenges to a degree more than we envisioned when we assigned a negative outlook to the rating on April 18, 2011.

S&P rechtfertigt seine Herabstufung damit, dass der vom Kongress* und der Administration Obama beschlossene Plan zur Konsolidierung des Staatshaushalts zuwenig weit geht als es notwendig wäre um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Zudem beurteilt S&P Wirksamkeit, Stabilität und der Berechenbarkeit der US-Politik negativer, was aufgrund der steuerlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen sehr ungünstig ist.

Zusätzlich für Panik an den Märkten sorgt eine Rezessionsangst. Diese sehe ich zurzeit jedoch nicht. Denn die am Freitag bekanntgewordenen US-Arbeitsmarktdaten sind besser ausgefallen als von Analysten ertwartet. Ausserhalb der US-Landwirtschaft wurden 117’000 neue Jobs geschaffen. Analysten hatten mit 85’000 gerechnet. Diese gute Nachricht sollte auch einmal wahrgenommen werden. Die US-Arbeitslosenquote ist damit auf 9.1% gefallen. Eine Arbeitslosenquote in dieser Höhe ist in vielen Ländern der EU-Standard.

* Kongress = Bundesversammlung der USA, besteht aus Senat und Repräsentantenhaus

Die Schuldenkrise hat Europa und die USA fest im Griff. Um einen weiteren Anstieg des Schuldenbergs zu vermeiden und um Schulden abzubauen sind Sparmassnahmen unumgänglich. Doch wo sparen?

Zunächst zu den USA:
Der Schulden-Kompromiss in den USA sieht vor, dass die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (14’300’000’000’000) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar (2’400’000’000’000) erhöht wird. Im ersten Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar (900’000’000’000) sein. Im Gegenzug soll es Einsparungen von bis zu 2,8 Billionen Dollar (2’800’000’000’000) geben. Unter dem Strich sollen also Schulden in der Höhe von 400 Milliarden Dollar (400’000’000’000) abgebaut werden. Dieser Schuldenabbau entspricht nicht einmal den Rüstungsausgaben der USA!  Die USA geben für militärische Zwecke schätzungsweise 710 Milliarden Dollar aus. Der grösste Gläubiger der USA, China, gibt im Vergleich dazu schätzungsweise 141 Milliarden Dollar für militärische Zwecke aus.

Meiner Ansicht nach liegt es auf der Hand wo die USA am meisten einsparen können. Bei den Rüstungsausgaben. Selbst wenn die USA den geplanten Schuldenabbau einzig mit einer Reduktion der Rüstungsausgaben finanzieren würden, wären ihre Rüstungsausgaben immer noch mehr als doppelt so hoch wie jene von China!

Nun zu Europa: 
Die EU-27 Staaten geben mehr als 25% des BIP’s für Sozialausgaben aus. (Quelle) Der Lebensstandard in vielen europäischen Ländern ist sehr hoch. Europa hat im weltweiten Vergleich sehr hohe Sozialausgaben und mit der EU einen gewaltigen Umverteilungsapparat. Aus diesem Grund sind europäische Wohlfahrtsstaaten für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika so attraktiv. Leider werden mit diesen hohen Sozialausgaben auch falsche Anreize gesetzt. So gibt es in einigen Ländern inzwischen Leute, welche die Sozialhilfe einer Arbeit vorziehen. Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die Produktivität eines Landes. Hier ist besteht ein enormes Sparpotenzial.

Wenn in den USA und in Europa die Zeichen der Zeit erkannt werden, kann die Schuldenkrise gemeistert werden. Dazu bedarf es jedoch einer Besinnung zum Besseren. Eine Konsumkultur, die auf Schuldenwirtschaft basiert, ist weder nachhaltig noch umweltfreundlich.