Schweizer Politikblog

Die Schuldenkrise hat Europa und die USA fest im Griff. Um einen weiteren Anstieg des Schuldenbergs zu vermeiden und um Schulden abzubauen sind Sparmassnahmen unumgänglich. Doch wo sparen?

Zunächst zu den USA:
Der Schulden-Kompromiss in den USA sieht vor, dass die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (14’300’000’000’000) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar (2’400’000’000’000) erhöht wird. Im ersten Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar (900’000’000’000) sein. Im Gegenzug soll es Einsparungen von bis zu 2,8 Billionen Dollar (2’800’000’000’000) geben. Unter dem Strich sollen also Schulden in der Höhe von 400 Milliarden Dollar (400’000’000’000) abgebaut werden. Dieser Schuldenabbau entspricht nicht einmal den Rüstungsausgaben der USA!  Die USA geben für militärische Zwecke schätzungsweise 710 Milliarden Dollar aus. Der grösste Gläubiger der USA, China, gibt im Vergleich dazu schätzungsweise 141 Milliarden Dollar für militärische Zwecke aus.

Meiner Ansicht nach liegt es auf der Hand wo die USA am meisten einsparen können. Bei den Rüstungsausgaben. Selbst wenn die USA den geplanten Schuldenabbau einzig mit einer Reduktion der Rüstungsausgaben finanzieren würden, wären ihre Rüstungsausgaben immer noch mehr als doppelt so hoch wie jene von China!

Nun zu Europa: 
Die EU-27 Staaten geben mehr als 25% des BIP’s für Sozialausgaben aus. (Quelle) Der Lebensstandard in vielen europäischen Ländern ist sehr hoch. Europa hat im weltweiten Vergleich sehr hohe Sozialausgaben und mit der EU einen gewaltigen Umverteilungsapparat. Aus diesem Grund sind europäische Wohlfahrtsstaaten für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika so attraktiv. Leider werden mit diesen hohen Sozialausgaben auch falsche Anreize gesetzt. So gibt es in einigen Ländern inzwischen Leute, welche die Sozialhilfe einer Arbeit vorziehen. Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die Produktivität eines Landes. Hier ist besteht ein enormes Sparpotenzial.

Wenn in den USA und in Europa die Zeichen der Zeit erkannt werden, kann die Schuldenkrise gemeistert werden. Dazu bedarf es jedoch einer Besinnung zum Besseren. Eine Konsumkultur, die auf Schuldenwirtschaft basiert, ist weder nachhaltig noch umweltfreundlich.

Erneut rügen die USA die Schweiz. Anlass der Kritik ist das in der Schweiz geltende Schutzalter von 16 Jahren für Prostitution. Angeblich geht es den USA um den Kampf gegen Menschenhandel und Prostitution von Minderjährigen. Unser Bundesrat, der stets bemüht ist Anliegen des Auslands ernster zu nehmen als den Willen des Volkes, beabsichtigt bereits eine gesetzliche Anpassung. Angangs Juni kündigte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat an, dass sie die von den USA geforderte Gesetzesänderung in Kürze in die Vernehmlassung schicken wird. Demnach soll die Beanspruchung sexueller Dienste von unter 18-Jährigen gegen Bezahlung künftig strafbar sein. 

Obwohl ich selbstverständlich gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen bin, halte ich eine Gesetzesänderung für unnötig. Denn sowohl Menschenhandel als auch Zwangsprostitution sind unabhängig vom Schutzalter einer Person auch in der Schweiz strafbar. In der Schweiz darf niemand zum Sex gezwungen werden! Wozu also eine Gesetzesänderung? Etwa weil es die USA wünschen? Für mich ist der Aktivismus unserer Politiker einmal mehr ein Kniefall vor dem Ausland. Dabei haben es gerade die USA nicht nötig andere Länder zu kritisieren. Die USA haben ein barbarisches Justizsystem, welches Kinder je nach Befinden des Richters nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt.

Schweizer Politiker müssen unsere Rechtsordnung im Ausland besser verteidigen. Es kann doch nicht sein, dass man wegen jeder Wahlkampfrhetorik im Ausland gleich das Gesetz ändert. Wer wirklich etwas gegen Human Trafficking unternehmen will, muss das in Ländern wie China, Indien und Thailand tun. Dort werden Kinder, die weit unter 16 Jahre alt sind, entführt, verkauft und missbraucht. Aber schon klar, dort halten sich die Politiker aus wirtschaftlichen Gründen mit ihrer Kritik und Wahlkampfrhetorik zurück.

Wenn das so weitergeht, verbieten sie dem Blick noch die Seite 3 Girls wenn es die USA oder Saudi-Arabien so wünschen sollten.

Kaum ist Ägyptens langjähriger Präsident unter dem Druck eines kleinen demonstrierenden Teils der ägyptischen Bevölkerung zurückgetreten, schon ordnet Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Sperrung seiner Bankkonten in der Schweiz an. Damit führt die Schweiz fort, was sie in ähnlichen Fällen bereits früher machte.

Mir stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage solche Sperrungen erfolgen. Gab es ein Rechtshilfebegehren von Ägypten? Wurde Mubarak wegen eines Verbrechens angeklagt? Soweit ich informiert bin regierte der Mann Ägypten 30 Jahre lang. Natürlich ist auch mir nicht entgangen, dass in islamischen Ländern wie z.B. Ägypten autoritär und mit harter Hand regiert wird. Ebenfalls ist bekannt, dass islamische Länder Menschenrechte nicht einhalten und missachten. Trotzdem haben einige dieser Länder wie z.B. Ägypten und Lybien einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat.

Mir kommt die Aktion von Calmy-Rey etwas scheinheilig vor. Man hat 30 Jahre lang vom autoritären Regime Mubaraks Kenntnis gehabt und trotzdem Gelder und andere Gefälligkeiten von seinem Regime entgegengenommen und profitiert. Kaum ist der Mann entmachtet, gehört er nicht mehr zu den Guten und man sperrt unverzüglich seine Konten und die Konten seiner Angehörigen. Der Narr hat seine Schuldigkeit getan und jetzt machen wir populistische Politik. Wozu?  Um uns im Sinne naiver Gutmenschen als Musterschüler und Saubermänner zu profilieren?

Unser Finanzplatz bietet vermögenden Kunden keine Rechtssicherheit mehr. Präsidenten, die weggeputscht wurden, verlieren ihre in der Schweiz deponierten Vermögen und die Kundendaten vermögender US-Kunden werden auf Druck ebenfalls herausgegeben. Was bietet die Schweiz eigentlich noch im Gegensatz zu anderen Finanzplätzen? Mubarak hätte sein Geld wohl besser in Delaware in den USA angelegt. Dort hätte man die Konten, Obamas linkspopulistisches Geschwätz hin oder her,  mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesperrt.

Ach ja, irgendwie passt die Aussenpolitik der Schweiz zur verlogenen Art von Obama. Siehe Bild. Eben noch hat er Mubarak freundschaftlich umarmt um ihn anschliessend wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Dann verpasst er ihm sogar noch einen Dolchstoss in den Rücken (Obamas Anti-Mubarak-Reden). So gehen die USA mit ihren Freunden um. Die Schweiz ist allerdings auch nicht besser. Solange Potentaten und Diktatoren an der Macht sind, nimmt man deren Gelder an um daran zu verdienen. Sobald diese aber entmachtet sind, will man nichts mehr davon wissen und sperrt deren Konten. Das ist scheinheilig, verlogen und falsch!

Mal sehen wie Calmy-Rey reagiert wenn ihr Geschäftsfreund Mahmut Ahmadinedschad zum Rücktritt gezwungen wird.

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Der UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.