Posts tagged ‘Volksinitiative’
Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden: Continue reading ‘Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»’ »
Immer wieder werden Volksinitiativen von linker Seite unter dem Vorwand, dass diese angeblich dem Völkerrecht widersprechen würden, in Frage gestellt.
Problematik:
Die wenigsten Stimmbürger unseres Landes verfügen über vertiefte Kenntnisse des Völkerrechts und können daher auch nicht nachvollziehen ob die Behauptungen der Linken stimmen. Eine Beeinflussung des Stimmvolks bei Volksabstimmungen durch Verunsicherung kann daher nicht ausgeschlossen werden.
Aufklärung tut Not!
Das Völkerrecht regelt das Verhältnis zwischen Völkerrechtssubjekten, also den Trägern völkerrechtlicher Pflichten und Rechte, deren Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Typische Völkerrechtssubjekte sind Staaten und internationale Organisationen wie das IKRK. Continue reading ‘Völkerrecht versus Bundesrecht’ »
Am 4. März 2008 hat die AUNS mit dem Unterschriftensammeln für die eidgenössische Volksinitiative für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) begonnen.
Um was geht es? Continue reading ‘Staatsverträge vors Volk!’ »
