Schweizer Politikblog

Internetprojekte wie WikiLeaks sind für demokratische Gesellschaften nützlich. Sie zwingen Regierungen und Behörden zur Ehrlichkeit. Es ist daher erstaunlich, dass die demokratische US-Regierung von Präsident Barack Obama gegen Wikileaks vorgehen will, nachdem WikiLeaks Militärdokumente zum Afghanistankrieg veröffentlicht hat.

Die US-Regierung sollte sich besser Gedanken darüber machen wie diese brisanten Dokumente in die Hände von Wikileaks-Mitarbeitern gelangen konnten. Schliesslich geht es um die Sicherheit von US-Militärs und Geheimdienstleuten. Dass WikiLeaks seine Quellen nicht nennen will, ist verständlich. Den Quellen drohen harte Strafen.

Die Enthüllungen selbst überraschen mich nicht, denn es gibt keine sauberen Kriege. Bei Kriegen geht es um die gewaltsame Durchsetzung politischer Interessen. Gräueltaten und Kriegsverbrechen sind praktisch vorprogrammiert. Genau so wenig erstaunt natürlich, dass gerade demokratische Regierungen damit ein grosses Problem haben. Demokratische Regierungen benötigen für einen Angriffskrieg die Gunst der Mehrheit der Wähler. Sonst ist es bei den nächsten Wahlen um sie geschehen. Damit sie diese Gunst nicht verlieren, versuchen sie Erfolge vorzuweisen und die Zahl der Opfer, Misserfolge, Fehler und Kriegsverbrechen herunterzuspielen. Genau das hat Wikileaks nun enthüllt.

Mir zeigt das Vorgehen der US-Regierung, dass es mit der US-Demokratie unter dem Demokraten Barack Obama nicht weit her ist. Eine “echte” demokratische Regierung versucht nicht, die Wähler mit Fehlinformationen zu manipulieren. Sie versucht vielmehr das Richtige zu tun bzw. die Wähler von diesem Tun zu überzeugen. Wenn dies nicht gelingt, dann muss sich eine demokratische Regierung dem Willen der Mehrheit der Wähler beugen. Tut sie dies nicht, ist es keine Demokratie mehr.

Im Auftrag von Massenmedien hat das Meinungsforschungsinstitut Isopublic am Freitag und Samstag 600 Schweizer darüber befragt, wen sie als Nachfolger von Bundesrat Leuenberger möchten. Die Befragung ergab, dass 43,4% der Befragten SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga als neue Bundesrätin sehen wollen. Simonetta Sommaruga ist zweifellos intelligent  und dürfte im Vergleich zu Leuenberger und Calmy-Rey etwas weniger polarisieren. Doch was sind solche Umfragen wert? Welchen Sinn haben Sie?

Zweifellos haben Meinungsumfragen einen gewissen Unterhaltungswert. Das erklärt weshalb Massenmedien solche Umfragen durchführen. Der Nutzen solcher Umfragen ist jedoch gleich null und zwar selbst dann, wenn sie seriös sind. Zum einen weiss man nicht was für Leute befragt wurden bzw. ob die Umfrage repräsentativ ist und zum anderen weiss man nicht ob die Leute lügen oder nicht.  Wenn man wirklich einen Bundesrat will, der die Mehrheit der Wähler hinter sich hat, dann muss man das Wahlsystem ändern. Dann muss man den Wählern das demokratische Recht einräumen die Bundesräte direkt zu wählen. Continue reading ‘Politische Meinungsumfragen sind Unsinn’ »