Schweizer Politikblog

Mich erstaunt die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat nicht. Die SVP ist im Parlament klar in der Minderheit und konnte daher nichts dagegen unternehmen. Die linken Parteien (SP, Grüne, GLP + CVP) haben eine konfortable Mehrheit im Parlament. Bekanntlich haben diese Parteien Schlumpf bereits 2007 gewählt. Mit Ausnahme der BDP.  Doch die BDP ist ja die Partei von Schlumpf.

Ebenfalls nicht überrascht bin ich über die Medienberichterstattung und die Schadenfreude der Journalisten. Linke Journalisten von Ringier und Tamedia haben Schlumpf bereits 2007 in den Himmel gelobt und diese später zur beliebteste Schweizerin erkoren.

Weder dieses Parlament noch der neugewählte Bundesrat sind in meinem Sinne. Der SVP empfehle ich Bundesrat Maurer aus dem Bundesrat zurück zu ziehen. Einer alleine kann gegen 6 andere nicht viel ausrichten. Sollen doch die Linken politisieren und unser Land an die Wand fahren. Dann werden vermutlich auch die hinterletzten Wähler endlich merken was sie angerichtet haben.

Die Schweiz wird aufgrund der gegenwärtigen Weltlage noch weiter unter Beschuss kommen. Ich halte weder das Parlament noch den Bundesrat für fähig die auf die Schweiz zukommenden Probleme auf intelligente Weise zu lösen.

Immer wieder verzapften De Wecks Sozis vom Schweizer Fernsehen, dass Eveline Widmer-Schlumpf (Schlumpfine) beim Volk sehr beliebt sei. So auch heute wieder in der Sendung ECO. Dabei verkennen diese knallroten Socken die Tatsache, dass die Schlumpfine bei mindestens 30% der Wählerinnen und Wähler verhasst ist wie selten eine Verräterin. Diese Frau ist eine Persona non grata, ein rotes Tuch ohne Plus. Selbst die rückgradlosen Gesellen, jener charakterlosen Parteien, die dieser Frau im Jahr 2007 in den Bundesrat verholfen haben, gehen inzwischen auf Distanz zu ihr.

Toni Brunner hat Recht, wir zahlen viel zu hohe Gebühren für De Wecks Leutschenbach-TV. Jetzt haben sie auch noch diesen lächerlichen Schnorrer Schimanski (der richtige Name ist der Redaktion bekannt) an Bord geholt, es wird immer schlimmer mit diesem Saftladen.

Aussagen von Insidern zufolge ist Micheline Calmy-Rey für die Eskalation des Libyen-Desasters verantwortlich. Sie hat es vergeigt!

Das Calmy-Rey eine inkompetente Aussenministerin ist, ist nichts Neues. Man muss nur an die gescheiterten Nahost-Friedensverhandlungen, die voreilige Anerkennung des Kosovo, die Kopftuchgeschichte im Iran und den OECD-Brief denken. Daher verwundert mich auch diese Vorwürfe nicht.

Sie ist als Aussenministerin für die Beziehungen zu Libyen zuständig, doch sie trägt die Verantwortung nicht alleine. Denn der Bundesrat ist eine Kollektivbehörde und somit sind alle Bundesräte mit in der Verantwortung. Wie man aber bei den letzten Krisen immer wieder gesehen hat, ist unser Bundesrat trotz Abwahl von Christoph Blocher ein Gremium von Einzelkämpfern geblieben. Es ist sogar noch schlimmer geworden, sie sprechen nicht einmal mehr miteinander bzw. sprechen sich nicht mehr ab. Nur so kann man die Kritik von Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf an der spontanen Einzelaktion von Merz erklären. Continue reading ‘Libyen-Desaster: Insider erheben schwere Vorwürfe gegen Calmy-Rey’ »

Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten. Continue reading ‘Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!’ »