Toleranzartikel
Zwei Staatsrechtler wollen das Bauverbot für Minarette mit einem Toleranzartikel, der in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll, aufheben. Zu diesem Zweck ist eine entsprechende Volksinitiative geplant. Der linksgerichtete Clup Helvétique, eine Vereinigung von Befürwortern des EU-Beitritts, unterstützt diese Idee.
Mit dem Ruf nach einem Toleranzartikel ist klar, dass selbst die rechtskundigen Gegner der Minarettinitiative anerkennen, dass das Bauverbot für Minarette gültig ist. Denn sonst wäre ein Toleranzartikel nicht nötig. Offen ist eigentlich nur die Frage ob das Bauverbot für Minarette im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist. Gemäss linken Staatsrechtlern könnte sie gegen den Artikel 14 der EMRK verstossen.
EMRK Artikel 14 – Diskriminierungsverbot
Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
Ob ein Bauverbot für Minarette gegen die EMRK verstösst hätten im Fall einer Klage fremde Richter zu entscheiden. Doch soweit muss es gar nicht kommen. Wir könnten die ERMK nämlich auch einfach kündigen. Dann könnte das Volk nicht mehr durch fremde Richter bevormundet werden. Da die EMRK lediglich grundlegende Menschenrechte garantiert, die bereits durch unsere Bundesverfassung garantiert werden, würde dies der Schweiz keine Nachteile bringen.
Einer möglichen Abstimmung über einen Toleranzartikel ist gelassen entgegenzusehen. Die Gegner des Bauverbots werden damit keinen Erfolg haben. Das Volk mag solche Zwängereien nicht.
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Natürlich kann man die EMRK kündigen und unter einem Vorbehalt wieder eintreten. Aber ob dies nötig ist kann nur eine Klage klären. Ob es eine Klage geben wird bezweifle ich.
Selbstverständlich ist es auch legitim ein Initiative zu starten über einen Toleranzartikel. Jede Initiative, welche die 100,000 Unterschriften hinbekommt und nicht gegen ZWINGENDES Menschenrecht verstösst ist legitim. Ob dieser Toleranzartikel sodann das Minarettverbot ausschliessen würde ist ebenso fragwürdig. Ich glaube auch nicht, dass eine Initiative Erfolg haben würde, welche nur den Zweck hätte das Abstimmungsresultat zu kippen. Im Gegenteil, das gäbe nicht nur von RECHTS eine Watsche, sondern auch noch von LINKS. Aber vermutlich muss man dem de Weck, dem Frank August Meier und all den anverwandten Gutmenschen die Fresse nochmals so richtig polieren (natürlich politisch gemeint!), damit endlich Ruhe einkehrt.
K.