Wer lügt? Toni Brunner oder Scipio?
Ein heute im “Sonntag” erschienener Artikel, in welchem sich SVP Präsident Toni Brunner zu den kommenden Bundesratswahlen äussert, sorgt in den Medien für aufsehen. CVP-Präsident Darbellay bezichtigt Brunner gemäss “Tagesanzeiger” sogar der Lüge, dabei sagt Brunner lediglich was längst bekannt ist.
So meint Brunner offenbar, dass die Linke die Mehrheit für die Bundesratswahl vom 16. September bereits beisammen hat. Wie ein Blick auf die Verteilung von National- und Ständeratssitze zeigt, trifft diese Aussage zu.
Sitzverteilung im gegenwärtigen Nationalrat:
SVP: 62; SP: 43; FDP: 35; CVP: 31; Grüne: 20; Grünliberale: 3; EVP: 2; EDU: 1; Lega: 1; PdA: 1; CSP: 1;
Sitzverteilung im Ständerrat:
CVP: 15; FDP: 12; SP: 9; SVP: 7; Grüne: 2; Grünliberale: 1
SVP und FDP kommen in der 246 Parlamtarier zählenden Bundesversammlung nur auf 116 Parlamentarier. Selbst wenn man noch die beiden Stimmen von EDU und Lega hinzu zählt haben Bürgerliche und Rechte zusammen nur 118 Parlamentarier. Folglich stellen die Linken 128 Parlamentarier und haben somit die Mehrheit beisammen. Sie müssen sich einfach noch auf einen linken Bundesratskandidaten einigen.
Weiter kritisiert Brunner, dass die CVP mit Schwaller lediglich einen Kandidaten aufgestellt hat. Auch damit hat er recht. Kommt noch hinzu, dass dieser Kandidat wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit höchst umstritten ist. Ich selber habe aus diesem Grund in einem früheren Beitrag schon über eine mögliche Kandidatur von Darbellay spekuliert.
Auch die Aussage von Brunner, dass sich die CVP ins linke Lager verabschiedet hat, ist nichts Neues. Das sollte eigentlich spätestens seit der Abwahl des damaligen SVP-Bundesrats Christoph Blocher jedem klar sein. CVP-Präsident Darbellay arbeitete damals sehr erfolgreich mit den Linken Ursula Wyss (SP), Andrea Hämmerle (SP) und Therese Frösch (Grüne) zusammen um Blocher loszuwerden. Sogar Schwaller war damals mit von der Partie, die man “Aktion Scipio” nannte. Glaubwürdig vom linken Kurs verabschieden könnte sich die CVP nur noch indem ihre Mitglieder einen bürgerlichen Politiker wie z.B. Carlo Schmid zum CVP-Präsidenten wählen würden, sich vom Schmusekurs mit den Ultralinken (SP und Grüne) lossagen würden und wieder eine bürgerliche Politik betreiben würden.
Letztlich ist es für aussenstehende natürlich schwer zu verstehen, welche Spielchen die Parteien und die Medien da genau spielen. Klar ist, dass diese Spielchen das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter in Mitleidenschaft ziehen und somit der Demokratie schaden. Direkte Bundesratswahlen nach dem Proporzsystem wäre die Lösung für dieses Problem.
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Wenn einer sagt Toni Brunner lügt, dann bestätigt er lediglich das er als linker sagt Toni hat ja recht doch soll er still sein!