Wie Junge Grüne mit Medienmitteilungen Politik machen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. Oktober 2013 | 1.485 mal gesehen

Am 24. Juni 2012 publizierten die Jungen Grünen Zürich eine Medienmitteilung, in der sie ankündigten mich anzuzeigen.

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Auch auf Twitter  verkündeten die Jungen Grünen, dass sie mich anzeigen.

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Am 26. Juni 2012 teilten die Jungen Grünen in einer Medienmitteilung mit, dass sie den Fall an einen Anwalt übergeben hätten. Weiter teilten sie mit, dass dieser den Fall für sie aufarbeiten und bei vorliegen hinreichender Verdachtsgründe Strafanzeige einreichen werde.
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Der Präsident der Jungen Grünen durfte aufgrund dieser Medienmitteilungen auf Tele Züri auftreten und dort vor einem Millionenpublikum über mich herziehen.

Der in der Medienmitteilung vom 26. Juni 2012 genannte Anwalt hat zwar tatsächlich eine Strafanzeige eingereicht, dies allerdings nicht im Auftrag der Jungen Grünen. Er hat im Auftrag der Türkischen Gemeinschaft Schweiz eine Strafanzeige eingereicht.

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Trotzdem behauptete Luca Maggi, der Präsident der Jungen Grünen der Stadt Zürich, noch am 8. Oktober 2013, dass die angekündige Anzeige immer noch hängig sei. Auf Nachfrage, welchen Anwalt sie denn mit der Strafanzeige betraut hätten, verwies er auf die Medienmitteilung vom 26. Juni 2012. Der darin genannte Anwalt hat jedoch eindeutig nicht im Auftrag der Jungen Grünen eine Strafanzeige eingereicht.
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Meiner Meinung nach dienten diese Medienmitteilungen nur dazu, Druck auf mich auszuüben. Dass Luca Maggi immer noch behauptet, die von den Jungen Grünen angekündigte Strafanzeige sei noch hängig, befremdet mich. So schafft man kein Vertrauen. Denkbar ist jedoch auch, dass der genannte Anwalt aus taktischen Gründen andere Mandanten genommen hat um die politischen Motive für die Strafanzeige zu verschleiern. Einen seiner beiden Mandanten hat dieser Anwalt bereits gegen die SVP-Widen vertreten. Mich würde diesbezüglich interessieren wie oft und gegen wen, dieser Mandant bereits Strafanzeigen durch seinen Anwalt hat einreichen lassen.

Wie Junge Grüne mit Medienmitteilungen Politik machen
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Ein Gedanke zu „Wie Junge Grüne mit Medienmitteilungen Politik machen“

  1. Wie der nachfolgende Zeitungsartikel aus der Sonntagszeitung vom 26. Februar 2012 zeigt, hat sich die Türkische Gemeinschaft Schweiz auch im Fall der SVP-Widen von Anwalt David Gibor beraten lassen. Gibor wird von der Sonntagszeitung mit den folgenden rebellischen Worten zitiert: „Es müsse ein deutliches Zeichen des Widerstands gesetzt werden.“ Klingt ziemlich politisch und für einen Anwalt ungewöhnlich. Aber es soll ja auch Anwälte geben, die Politiker sind.

    Offenbar war die Türkische Gemeinschaft Schweiz aber erst zutiefst bestürzt, als die in jenem Fall beanstandeten Bilder auf der Website der SVP-Widen zu sehen waren. Denn sonst hätten der besagte Anwalt und die Türkische Gemeinschaft Schweiz wohl schon früher gehandelt. Dies da ja die Bilder schon seit mehreren Jahren im Internet verbreitet wurden ehe die Leute der SVP-Widen diese Bilder auf ihrer Website publizierten. Nach meinem Kenntnisstand sind übrigens weder die türkische Gemeinschaft Schweiz noch Anwalt David Gibor bisher gegen die Urheber dieser Bilder vorgegangen.

    Die beanstandeten Bilder werden übrigens von Schweizer Massenmedien wie z.B. der Gratiszeitung 20min immer noch im Internet gezeigt. Diese dürfen offenbar, was die SVP-Widen nicht darf. Offenbar sind vor dem Gesetz eben doch nicht alle gleich. Dies zumindest im Kanton Aargau, in welchem der Strafbefehl ausgestellt wurde.

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