NEIN zum Ausländerstimm- und Wahlrecht im Kanton Zürich

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. August 2013 | 3.731 mal gesehen

Am 22. September 2013 stimmen die Zürcher über eine Volksinitiative mit dem Namen «Für mehr Demokratie» ab. Die Initiative will das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene auf Ausländer ausdehnen. Konkret sollen Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit mindestens 3 Jahren in derselben Wohngemeinde leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene beantragen können.

Initiativtext:
Abs. 2 (neu): Die Gemeinden können die politischen Rechte in Gemeindeangelegenheiten ausserdem für Ausländerinnen und Ausländer vorsehen, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben und seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen und die es persönlich beantragen.

Die Initianten der Initiative sind Linke und kommen aus dem Lager der Alternativen Liste, der JUSO, der Jungen Grünen, den Grünen, der CVP, der CSP, der SP, den Grünliberalen und der Piratenpartei. Zu den Unterstützern gehört die umstrittene Ausländerorganisation Secondos Plus, welche das Anliegen ursprünglich vorgebracht hat. Secondos Plus wollte bereits einmal das Schweizerkreuz abschaffen!

Bereits der Name der Initiative ist irreführend. So geht es eben nicht um mehr Demokratie, wie z.B. mehr basisdemokratische Rechte für Schweizer. Im Gegenteil, bei einer Annahme der Initiative würde das Stimmrecht auf Ausländer ausgedehnt werden. Durch diese Ausdehnung würden die Stimmen von Schweizern verwässert und weniger Gewicht erhalten. Es könnte dazu führen, dass Schweizer in Gegenden mit hohem Ausländeranteil fremdbestimmt werden. Das kann nicht im Interesse von Schweizer Stimmbürgern sein und zeigt welche Interessen die linken Initianten von SP, Grünen, Grünliberalen und der Piratenpartei hier vertreten. Es sind nicht die Interessen von uns Schweizern.

Ich lehne die Initiative ab. Ausländer, die am politischen Leben in der Schweiz teilhaben wollen, sollen sich einbürgern lassen. Durch die Einbürgerung erhalten sie automatisch politische Rechte und damit verbundene Pflichten. Wer mitreden will, der muss dazugehören und die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen. Es darf nicht sein, das in der Schweiz in Gegenden mit hohem Ausländeranteil Schweizer von Ausländern fremdbestimmt werden. Das geht eindeutig zuweit!

Das Initiativkomitee besteht laut Amtsblatt aus folgenden im Kanton Zürich stimmberechtigten Personen:

Markus Arnold Oberrieden, Präsident CVP Kanton Zürich bis 2011, Alt-Kantonsrat
Angelo Barrile Zürich, Kantonsrat SP
Beat Bloch Zürich, Präsident CSP Kanton Zürich, Präsident Travail Suisse, Kantonsrat
Gülizar Cestan Zürich, Mitglied GL SP Stadt Zürich
Salvatore Di Concilio Zürich, Colonie Libere, Alt Gemeinderat SP
Stefan Feldmann Uster, Kantonsrat SP
Peter Frei Zürich, Co-Präsident Solidarité sans Frontières
Claudia Gambacciani Zürich, Kantonsrätin Grüne
Julia Gerber Rüegg Wädenswil, Präsidentin Gewerkschaftsbund Zürich, Kantonsrätin SP
Giovanni Giarrana Horgen, Migrationsbeauftragter Unia Region Zürich-Schaffhausen
Aurel Greter Wädenswil, Mitglied Bürgerrechtskommission, Gemeinderat CVP bis 2011
Simon Jacoby Adliswil, Gemeinderat SP
Andreas Kyriacou Zürich, Initiant Grüne UnternehmerInnen
Fabian Molina Illnau-Effretikon, Co-Präsident Juso Kanton Zürich
Martin Näf Zürich, Nationalrat SP
Alecs Recher Zürich, Geschäftsführer Demokratische JuristInnen Zürich, Gemeinderat AL
Alma Redzic Zürich, Kantonsrätin Junge Grüne Kanton Zürich
Roberto Rodriguez Zürich, Schulpräsident
Lucia Tozzi Kelly Zürich, Ex-Co-Präsidentin Second@s Plus Zürich, Alt Gemeinderätin SP

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich, ich bitte Sie den linken Initianten dieser unsäglichen Initiative einen Denkzettel zu verpassen und der Initiative eine klare Abfuhr zu erteilen.

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14 Gedanken zu „NEIN zum Ausländerstimm- und Wahlrecht im Kanton Zürich“

  1. Es geht sehr wohl um mehr Demokratie wenn mehr Mitglieder einer Gemeinschaft in Entscheidungsprozesse eingebunden werden die diese Gemeinschaft betreffen, z. B. durch Ausübung eines Stimmrechts. Undemokratisch ist nur Deine Argumentation, das (zum grossen Teil steuerzahlende) Minderheiten von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden müssen weil die Gefahr besteht das Entscheidungen fallen könnten die Dir nicht passen.

  2. Unsinn Frank, politische Rechte sind in unserem Land mit dem Staatsbürgerrecht verbunden. Mit dem Bürgerrecht sind nicht nur Rechte sondern auch Pflichten verbunden so besteht für Schweizer z.B. die Wehrpflicht. Ausländer gehören nicht zur Gemeinschaft der Staatsbürger unseres Landes sondern sie sind Angehörige eines fremden Staats. Ich kann auch nicht einfach so z.B. in die Türkei gehen und dort dann einfach gegen Erdogan stimmen. Wieso sollen wir Ausländern zubilligen was uns in ihren Herkunftsländern nie zugebilligt würde? Linke Sozialträumer machen schon genug Unsinn in unserem Land und machen die Mehrheit der Stimmbürger damit nur hässig.

    Wer nicht integriert ist bzw. wem sein ausländischer Pass wichtiger ist, dem sei das unbenommen er kann dann aber auch nicht alle Rechte einfordern. Wer mitreden will, der soll sich einbürgern lassen! Eine Einbürgerung ist ja mittlerweile dank der linken Sozialträumer bereits relativ einfach möglich.

    PS: Die Bezeichnung Sozialträumer ist noch relativ milde, es gibt Leute, die linke Sozialträumer als Landesverräter betrachten, die unserem Land und unserem Volk erheblich schaden.

    1. Das Argument mit dem politischen Recht, das mit dem Staatsbürgerrecht verbunden ist, führt hier im Kreis, denn genau das ist Gegenstand der Initiative. Fakt ist zudem das es bereits Kantone gibt die niedergelassenen Ausländern Stimmrecht zumindest auf Gemeindeebene geben, im Jura und in Neuenburg gibt es scheinbar sogar Stimmrecht auf Kantonsebene für niedergelassene Ausländer. Die Diskussion ist also anderweitig bereits geführt worden und anders gesehen worden als von Dir.

      Das Argument mit der Wehrpflicht ist völlig irrelevant, denn auch für Schweizer hängt das Stimmrecht nicht davon ab ob sie Wehrdienst geleistet haben oder nicht. Andere Pflichten wie z. B. Steuern zu zahlen und Beiträge in die Sozialkassen zu leisten gelten für Ausländer und Schweizer gleichermassen.

      Das Argument „was wir in anderen Ländern nicht haben können, sollen Ausländer auch bei uns nicht haben“ ist ein typisch rechtes irrationales Totschlagargument. Zudem gibt es Länder die das Ausländerstimmrecht zumindest auf kommunaler Ebene erlauben, willst Du für Ausländer aus solchen Ländern Ausnahmen machen? Ein Beispiel gilt z. B. (aufgrund des Vertrages von Maastricht) für die Bürger der EU untereinander in EU-Ländern.

      Das Argument demjenigen dem „sein ausländischer Pass wichtiger ist“ mangelnde Integration und trotzdem Einforderung „aller“ Rechte zu unterstellen ist typisch rechtes Schwarz/Weiss-Denken, das nirgendwohin führt. Aber das es für bestimmte Leute in der Argumentation keine Graustufen gibt ist auch nichts neues.

      Ich fühle mich durch so Sprüche von „Sozialträumern und Fröschlistreichlern“ zwar nicht angesprochen, weil ich kein Linker bin, aber solche Sprüche sollten eigentlich nicht das Niveau für sachliche Diskussionen sein. Zudem ist es keinesfalls allzu leicht eingebürgert zu werden, schon die Zeitdauer von 12 Jahren ist im internationalen Vergleich sehr lang (England nach 5 Jahren, Deutschland nach 8 Jahren etc.).

      Ich denke aber die Initiative wird nicht angenommen, gerade in deutschschweizer Kantonen ist es nicht so üblich ausländerfreundlich zu voten.

  3. Unsinn Frank, ich teile Ansichten in keinster Weise. Für etwas haben wir eine Staatsbürgerschaft Frank. Nochmals, wer mitreden will, der soll sich einbürgern. Das Stimm- und Wahlrecht muss Schweizern vorbehalten bleiben, auch auf Gemeindeebene. Es kann nicht angehen, dass in der Schweiz am Ende noch Ausländer uns Schweizern auf der politischen Ebene sagen was wir zu tun haben. Das ist inakzeptabel.

    Die Gemeindeebene ist der klassische Einstieg in die Politik der höheren Ebenen (Kanton und Bund). Wenn hier Ausländer entscheiden wer in der Gemeindepolitik Karriere machen kann, dann bestimmen sie indirekt auch, wer im Kanton und im Bund das Sagen hat. Das ist höchst gefährlich und völlig inakzeptabel.

    1. Offensichtlich sehen das die Schweizer in den Kantonen Jura, Neuenburg, Waadt, Fribourg und Genf anders, dort gibt es bereits ein (in verschiedener Ausprägung) Stimmmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene (im Jura und Neuenburg sogar auf kantonaler Ebene). Auch in Appenzell und in Graubünden gibt es erste Gemeinden die ihren ausländischen Bürgern ein Stimmrecht einräumen (weil es die Kantone zulassen).

      Eigentlich ist das Interesse an politischer Teilhabe ein sehr positives Zeichen betreffend Integration. So lange Leute wie Du jedoch so etwas nicht würdigen wird das letzte bisschen Integration immer auch an den Schweizern scheitern.

      Der Ausländeranteil an der Schweizer Bevölkerung liegt im Moment bei ca. 23-25%, ich weiss es nicht genau. Diese Ausländer rekrutieren sich aus unterschiedlichsten Nationalitäten, Religionen und ethnischen Gruppen. Da muss sich demografisch schon noch eine Menge ändern damit es irgendwann mal dazu kommen kann das Ausländer Schweizern auf politischer Ebene sagen was sie zu tun haben.

      Das Du Dir tatsächlich wünschst das sich mehr Ausländer einbürgern lassen um politisch teilzuhaben nehme ich Dir übrigens nicht ab.

  4. Ja, es gibt eben auch Linke in unserem Land, die sehen das natürlich anders als ich bzw. so wie du Frank. Aber Linke sehen natürlich noch vieles anders als als echte Bürgerliche. 😉 Siehe z.B. den Sozial-Wahn bei der Zürcher Jugendanwaltschaft, dort haben Linke das Ruder in der Hand und man sieht zu was das führt. Es führt zu unhaltbaren Zuständen, die so schnell wie möglich korrigiert werden müssen.

    Ich sehe in der Tat nicht, was es zu würdigen gibt, wenn jemand ohne Verpflichtungen eingehen zu wollen einfach mitreden will. Für mich ist das Bürgerrecht eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden. Wer dazu gehören will, der muss erst Bürger werden. Das war schon in den antiken Demokratien so und das ist auch gut so.

  5. Du ignorierst das die allermeisten Ausländer sowohl Steuerzahler als auch Beitragszahler in die Sozialkassen sind. Ausländer gehen folglich nicht weniger echte Verpflichtungen ein als viele Schweizer, denen Du das Stimmrecht zugestehst.

    Konsequenterweise müsstest Du mit der Argumentation „mitreden ohne Verpflichtungen einzugehen“ sämtliche Schweizer die z. B. keinen Militärdienst geleistet haben (wie Ausländer) vom Stimmrecht ausschliessen, auch das Stimmrecht von Leuten die keine Steuern zahlen (aus welchen Gründen auch immer) oder von Menschen wie Arbeitslosen die aus den Sozialkassen leben und keinen Beitrag leisten stände zur Disposition.

    Aber vielleicht kannst Du mir erklären welche (bitte handfesten) Verpflichtungen Schweizer eingehen, die ein in der Schweiz niedergelassener Ausländer nicht eingeht.

    Ich von meiner Position der politischen Mitte aus sehe über das ganze politische Spektrum wie Mist gebaut wird. Und so sehr ich einen Sinn dahinter sehe das man jugendliche Straftäter versucht auf den rechten Weg zu bringen befremdet mich was man aus Zürich hört, da bin ich mit Dir einig.

  6. Und du ignorierst offenbar, dass Sozialkassen und Steuern nichts mit den Bürgerrechten zu tun haben. Falls es dir entgangen sein sollte, auch Ausländer können in der Schweiz Arbeitslosengeld und Sozialhilfe beziehen. Es gibt in der Schweiz und bei der Jugendanwaltschaft ganze Care-Teams, die sich für Ausländer einsetzen. Steuern zahlen Leute, die hier wohnen für Strassenunterhalt, den Infrastrukturerhalt, die Sicherheit (Militär- und Polizeiwesen) usw.

    Es ist ja wohl logisch, dass wer hier wohnt und sein Geld verdient, es auch hier versteuert, da er ja auch Dienstleistungen der Gemeinde in Anspruch nimmt. Hingegen ist es sonnenklar, dass hier nur bestimmt, wer das Bürgerrecht hat. Ausländer haben Bürgerrechte in ihren Herkunftsländern und können dort mitreden.

    Zur Mitte, die Mitte ist die Position von jenen, die entweder keine klare Richtung haben weil sie fertige Opportunisten sind oder aber von Feiglingen, die nicht zu ihrer politischen Einstellung stehen können. Deshalb gibt es einen ausgeprägten Drang zur Mitte, viele wollen in der Mitte sein. Ich vergleiche jene, die gerne in der Mitte sind mit den Mittelspurschleichern auf der Autobahn. Diesen Artikel solltest du einmal lesen: http://www.schweizerzeit.ch/1801/buerger.htm

    Für mich bist du ein typischer Linker.

  7. Wir drehen uns im Kreis. Natürlich haben Sozialkassen und Steuern nichts mit Bürgerrechten zu tun, aber mit Pflichten. Von denen Du meinst das Ausländer diese nicht eingehen wollen. Du solltest versuchen innerhalb einer Diskussion den roten Pfaden beizubehalten, sonst wird es mühsam.

    Es ist nicht sonnenklar das nur der ein Stimmrecht haben sollte der das Bürgerrecht hat, sonst wäre es grundsätzlich und überall so. Aber ich habe Deine Meinung dazu zur Kenntnis genommen und sehe eine weitere Diskussion darüber als sinnlos an.

    In der schwarz/weissen Welt rechter Betonköpfe mag es tatsächlich nur linke und rechte Politik geben, das ich von solchen Leuten für „links“ gehalten werde bin ich gewohnt. Das Du politische Ansichten der Bürger eines Landes in zwei gegensätzliche Lager einteilbar ansiehst und die politische Mitte als Lager für Leute mit unklarer Linie, für Opportunisten und Feiglinge zeigt das Du vielleicht politisch interessiert bist, aber definitiv nicht politisch gebildet. Ich schlage Dir Lektüre z. B. in Wikipedia zu den Themen „Politische Mitte“ oder „Politisches Spektrum“ vor.

    Aber vielleicht kapierst Du ja irgendwann mal das niemand ein Linker ist, nur weil er nicht mit Dir einer Meinung ist. Aber jemanden als „Linken“ zu bezeichnen ist natürlich eine einfache Lösung.

  8. Quatsch Frank. Wer hier lebt und unsere Infrastruktur nutzt, der soll dafür Steuern zahlen. Das Gleiche gilt für das Sozialwesen. Hier geht es schlicht um Dienstleistungen, die bezahlt werden müssen. Wenn ich in den Urlaub ins Ausland gehe, dann muss ich dort auch für meine Unterbringung und meinen Lebensunterhalt zahlen und habe dort trotzdem weder ein Stimmrecht noch ein Wahlrecht.

    Wie gesagt, wer mitreden will, der muss dazugehören. So einfach ist das. Wenn ich einen Club Gründe, dann können auch nur Mitglieder mitreden und nicht jeder beliebige Trottel, der meint er müsse jetzt auch noch etwas sagen. 😉

    Mich kannst du übrigens sowieso nicht mehr umstimmen, ich habe meine Stimme bereits abgegeben. Es war ein einfacher Entscheid für mich.

  9. Nachdem Du scheinbar noch immer nicht in der Lage bist mir zu erklären, welche Pflichten das Schweizer Bürgerrecht ausmachen, mit deren Erfüllung sich Schweizer das Stimmrecht verdienen, die aber gleichzeitig für niedergelassene Ausländer nicht gelten, brauchen wir eigentlich nicht weiter zu diskutieren. Das führt zu nichts.

    Die Ausage das man nur mit Schweizer Bürgerrecht „dazugehört“, zeigt deutlich das es nicht nur Schuld der Ausländer ist wenn Integration oft scheitert. Auch das Beispiel mit dem Club hinkt nicht nur, das stolpert, denn es wird in Deinem Club sicher keine Leute geben die zwar Beiträge/Steuern zahlen, aber trotzdem nicht dazugehören.

    Ich denke ich bin mir über Deine Motivation im klaren.

  10. Ich habe nicht den Anspruch Leute wie dich überzeugen zu müssen Frank. Ich habe meine Argumente dargelegt und es macht tatsächlich keinen Sinn sie nochmals zu wiederholen. Am 22.9.2013 können die Stimmberechtigten im Kanton Zürich darüber abstimmen was sie wollen.

  11. Ja, wir haben beide unsere Argumente dargelegt. Mal schauen was am 22. September passiert. Wie gesagt, ich glaube nicht das es im Kanton Zürich ein Stimmrecht für Ausländer geben wird.

  12. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass die Initiative abgelehnt wird. Ähnliche Initiativen wurden in den Kantonen Basel-Stadt und Bern bereits abgelehnt.

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