Die schallende Ohrfeige erstaunt nicht

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. März 2010 | 2.406 mal gesehen

Das Stimmvolk hat die Vorlage zur erneuten Senkung des Mindestumwandlungssatzes im obligatorischen Teil mit 72,7% Neinstimmen klar abgelehnt. Das wuchtige NEIN erstaunt nicht.

Was wir zur Zeit erleben ist ein Angriff auf den Mittelstand. Manager fahren die Wirtschaft an die Wand und erhalten dafür Abfindungen in Millionenhöhe. Gleichzeitig gehen unsere Politiker hin und wollen den Umwandlungssatz für künftige Rentner senken sowie die Leistungen der Arbeitslosenversicherung kürzen. Zuvor haben sie bereits die Leistungen der AHV gekürzt und die  Mehrwertsteuer zur Sanierung der IV und zur Sicherung der AHV erhöht. Hauptleidender ist stets der Mittelstand! Das ist inakzeptabel!

Unglaubwürdig war auch das Argument mit der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung. Bereits bei der 1. BVG Revision im Jahr 2003 hat man nämlich entschieden aufgrund der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung den Mindestzinssatz bis 2014 auf 6,8 Prozent zu senken. Die schallende Ohrfeige erstaunt nicht weiterlesen

Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. März 2010 | 3.012 mal gesehen

Sans PapiersSans Papiers sind Menschen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in einem fremden Land aufhalten. In der Regel werfen diese Leute ihre Identitätspapiere und Ausweise weg weil sie genau wissen, dass sie mit diesen Papieren keine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land erhalten. Sie erschweren oder verunmöglichen damit den zuständigen Behörden die Ausweisung. Sans Papiers sind hauptsächlich in wohlhabenden westlichen Ländern, die über ein umfassendes Sozialwesen verfügen, anzutreffen. Auch die Schweiz hat ein Problem mit Sans-Papiers.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic. Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen! weiterlesen

Arabische Liga macht sich lächerlich

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. März 2010 | 2.548 mal gesehen

Die arabische Liga wirft der Schweiz im Zusammenhang mit der Gaddafi-Affäre Rassismus vor. Sie macht sich damit lächerlich und beweist wie inflationär der Begriff „Rassismus“ von internationalen Organisationen inzwischen benutzt wird.

Nach Ansicht der 17 Mitgliedsstaaten der arabischen Liga hat sich die Schweiz rassistisch verhalten weil sie mehr als 150 ranghohe Libyer zu unerwünschten Personen im Schengen-Raum erklärt hat. Jeder informierte Schweizer weiss weshalb die Schweizer Regierung das getan hat. Libyen hielt bis vor kurzem zwei Schweizer wegen angeblichen Visa-Vergehen als Geiseln fest. Eine der Geiseln, Max Göldi, wird immer noch als Geisel in Libyen festgehalten.

Ursache der Affäre ist die vorübergehende Festnahme von Hannibal Gaddafi, dem Sohn des libyischen Diktators gewesen. Zwei Angestellte beschuldigten Hannibal Gaddafi sie verprügelt und misshandelt zu haben. Darauf hin wurde dieser von der Genfer Polizei vernommen, was seinem Vater, dem libyschen Diktator gar nicht gefiel. Hannibal Gaddafi ist im Vorfeld bereits mehrfach wegen körperlicher Übergriffe und Gewaltanwendung aufgefallen.

Die Arabische Liga hat 22 Mitgliedsstaaten. Darunter sind Staaten wie Ägypten, Somalia, der Sudan und Syrien, welche für ihre gravierenden Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind. Man kann weder die arabische Liga noch den libyschen Diktator Gaddafi ernst nehmen.

Empfehlungen für die Abstimmung vom 7. März 2010

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. März 2010 | 3.247 mal gesehen

Für jene, die noch nicht abgestimmt haben, hier meine Empfehlung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010:

Ja zum Tierschutzanwalt
Damit sichergestellt wird, dass es den Tierquälern an den Kragen geht!

Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes
Ich bin nicht mehr bereit den Sozialabbau der Wirtschaftsabzocker und ihrer Helfershelfer in der Politik mitzutragen. Auch rechte Büetzer sollten sich überlegen was sie tun bevor sie am Ast sägen, auf dem sie sitzen. Es sind nicht nur Linke die unter dem Sozialabbau und der Abzockerei der arroganten Oberschicht zu leiden haben. Die längere Lebenserwartung wurde bereits bei der letzten BVG-Revision berücksichtigt und Renditen, die ausreichen um eine Mindestumwandlungssatz von 6.8% zu ermöglichen sind machbar.

Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Es ist an der Zeit, dass es eine einheitliche Regelung für die Forschung am Menschen auf eidgenössischer Ebene gib.

Nein zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. März 2010 | 2.810 mal gesehen

Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab. Nein zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung! weiterlesen

Schutz vor Passivrauchen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. März 2010 | 4.364 mal gesehen

rauchfreiTabakrauch ist nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowohl für Raucher als auch für Passivraucher schädlich. Passivrauchen, das heisst dem Tabakrauch anderer Personen ausgesetzt sein, erhöht das Risiko für Herzinfarkt, Lungenkrebs und andere Erkrankungen der Atemwege. Das Risiko an den Folgen des Passivrauchens zu erkranken nimmt bei Personen, die regelmässig über mehrere Stunden dem Tabakrauch anderer ausgesetzt sind zu. Angestellte, die im Gastronomie-Gewerbe tätig sind, sind daher besonders gefährdet.

Um Nichtraucher vor dem Tabakrauch anderer Personen zu schützen hat die Lungenliga Schweiz die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ lanciert.

Laut dem Initiativtext soll die Bundesverfassung mit dem folgenden Artikel ergänzt werden: Schutz vor Passivrauchen weiterlesen

Liberales Rauchergesetz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. März 2010 | 10.617 mal gesehen

Die IG FREIE SCHWEIZER WIRTE sammelt seit dem 23. Februar 2010 Unterschriften für die von ihr lancierte Volksinitiative „Für ein liberales Rauchergesetz“. Die Initianten wollen mit ihrer Initiative das Rauchverbot abschaffen und ein Höchstmass individueller Freiheit für Raucher erzwingen.

Gemäss der Initiative soll Art. 118 Schutz der Gesundheit der Bundesverfassung durch die folgenden zwei neuen Absätze ergänzt werden:

Absatz 3 Über Rauchverbote in Innenräumen befindet einzig die Eigentümerin oder der Eigentümer. Dies gilt auch für öffentlich zugängliche Innenräume. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von: Liberales Rauchergesetz weiterlesen

Der Mindestumwandlungssatz muss nicht gesenkt werden!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Februar 2010 | 2.219 mal gesehen

Bürgerliche Politiker und Lobbyisten der Versicherungsindustrie betreiben Sozialabbau auf Kosten der Arbeitnehmer!  Der Mindestumwandlungssatz muss nicht gesenkt werden!

Mit dem Umwandlungssatz wandelt man das in der beruflichen Vorsorge gebildete Alterguthaben in eine jährliche Rente um. Bei der Festlegung des Umwandlungssatzes ist die Lebenserwartung und die durchschnittliche Renditeerwartung auf das Altersguthaben zu berücksichtigen. Um zu verhindern, dass der Umwandlungssatz beliebig tief angesetzt werden kann, wird vom Gesetzgeber ein Mindestumwandlungsatz vorgegeben. Diesen wollen bürgerliche Politiker nun senken. Sie behaupten, dass der in der 1. BVG-Revision im Jahr 2003 beschlossene Mindestumwandlungssatz von 6.8% zu hoch sei. Dies noch bevor dieser Mindestumwandlungssatz eingeführt worden ist! Dabei argumentieren sie mit einer längeren Lebenserwartung und tieferen Renditen auf den Altersguthaben.

Diese Argumente sind jedoch nicht überzeugend!  Dies aus folgenden Gründen: Der Mindestumwandlungssatz muss nicht gesenkt werden! weiterlesen

Linke auf Abwegen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Februar 2010 | 3.662 mal gesehen

Cedric Wermuth, der Präsident der JUSO und Vizepräsident der SP Schweiz ist wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Er kann das Urteil noch anfechten. Ob er dies tut ist jedoch fraglich, denn dank seiner politischen Prominenz kam er mit einer milden Strafe davon. Das Gesetz sieht für Hausfriedensbruch bis zu drei Jahre Haft vor.

StGB Art. 186 – Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die linke Kuscheljustiz hatte jedoch erbarmen mit dem ach so armen Linken. Wermuth kassierte für seine Straftat lediglich eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 300 Franken. Wermuth ist kein Einzelfall. Auch andere SP’ler nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Linke auf Abwegen weiterlesen

Gaddafi schadet Libyen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Februar 2010 | 2.592 mal gesehen

Weil Schengenländer auf ersuchen der Schweiz Libyern kein Visum mehr erteilen, verweigert nun Libyen wiederum Bürgern aus dem Schengenraum die Einreise nach Libyen. Libyen schadet damit der eigenen Tourismusindustrie.

Die Solidarität der Schengenländer hat jedoch gemäss dem italienischen Aussenminister Frattini Grenzen. Er liess verlauten, dass die Schweiz nicht den ganzen Schengenraum in Geiselhaft nehmen könne. Die Äusserung des italienischen Aussenministers erstaunt, denn die Schweiz erfüllt ihre Verpflichtungen was das Schengener Abkommen anbelangt. Somit kann sie auch die ihr zustehenden Rechte einfordern.

Sollte die Solidarität jetzt plötzlich nicht mehr spielen, ist über eine Kündigung des Schengener Abkommens nachzudenken. Desweiteren sollte man über strengere Einreisebestimmungen für italienische Staatsbürger und den italienischen Schwerverkehr nachdenken.

Hinweisen zufolge schleust Italien jedes Jahr eine grosse Anzahl illegaler Einwanderer aus Afrika in die Schweiz. Eine Verschärfung der Grenzkontrollen an der italienisch-schweizerischen Grenze würde daher Sinn machen. Ebenfalls sollte man über höhere Einfuhrzölle für Fahrzeuge aus Italien (Fiat, Alfa Romeo, Maserati, Ferrari, Lamborghini etc.) und Waren wie Parma-Schinken, Salami, Olivenöl, Parmesan, Spaghetti usw. nachdenken.