Der von der SVP und SP dominierte Nationalrat fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) um das skandalöse Verhalten von Bundesrat und Behörden in der UBS-Affäre aufzuklären. Ob es in dieser Sache jemals eine PUK geben wird, ist jedoch fraglich. Denn der von den Mitteparteien FDP und CVP dominierte Ständerat dürfte sich einmal mehr gegen eine PUK aussprechen. Den Mitteparteien käme eine PUK so kurz vor den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 nämlich höchst ungelegen. Diese beiden Parteien waren massgeblich am Schlamassel rund um die UBS-Affäre beteiligt. Eine Offenlegung dieser Verstrickungen könnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen zahlreiche Stimmen kosten. Davor haben sie Angst und deshalb sind sie gegen eine PUK. Begründen tun sie es vordergründig mit dem GPK-Bericht, der ihnen zufolge bereits alles geklärt habe.
Christoph Mörgeli zum GPK-Bericht, mit welchem sich die Mitteparteien aus der Verantwortung stehlen wollen.
Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird.
Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.
Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.
Die nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.
Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.
Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen. Continue reading ‘Vereint gegen die SVP’ »
Die SVP hat kürzlich Bilder von Einbrechern ins Netz gestellt, weil die Zürcher Kantonspolizei diese Bilder nicht veröffentlichen will. Damit hat sie eine umstrittene Debatte ausgelöst. Felix Schindler und Liliane Minor vom Tagesanzeiger halten das Vorgehen der SVP für einen Fehler. Felix Schindler verweist in seinem Beitrag auf eine Aussage des Informationschefs des Datenschutzbeauftragten. Demzufolge ist das Veröffentlichen von solchen Bildern Sache der Polizei. Liliane Minor wirft der SVP Selbstjustiz vor, die dem Ruf des Rechtsstaats schade. Zudem wirft Minor der SVP eine vorschnelle Veröffentlichung der Bilder vor.
Liebe Frau Minor, bevor die SVP die Bilder veröffentlicht hat, hat Tele Züri bereits über die Sache berichtet und diese Bilder im TV gezeigt. Man kann der SVP deshalb mit Sicherheit keine vorschnelle Veröffentlichung der Bilder vorwerfen. Diesen Vorwurf könnte man einzig den Medien machen, die bereits ausführlich über die Sache berichtet haben ehe die SVP gehandelt hat. Die SVP dürfte via Medien auf die Sache aufmerksam geworden sein.
Auch der Vorwurf der Selbstjustiz stimmt nicht. Selbstjustiz wäre es, wenn Bürger die Täter fassen und lynchen würden. Beim Vorgehen der SVP handelt es sich aber lediglich um Selbsthilfe. Selbsthilfe ist legitim, wenn Behörden und Polizei die Persönlichkeitsrechte von Verbrechern höher gewichten als die Interessen von Geschädigten. Das Ansehen eines Rechtsstaats leidet dann, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, dass die Behörden zu Helfershelfern von Verbrechern werden. Dann geht nämlich das Vertrauen in den Rechtsstaat flöten. Continue reading ‘Übertriebener Datenschutz für Kriminelle’ »
