Schweizer Politikblog

Endlich können auf Smartspider.ch auch Bürger, die nicht für den National- oder Ständerat kandidieren, ihr Smartspiderprofil anschauen. Mein Smartspider im Vergleich zur Liste 1 (SVP) im Kanton Zürich, sieht wie folgt aus:

Wie man sieht, deckt sich mein Profil im Wesentlichen mit jenem der Liste 1 im Kanton Zürich. Ich bin somit auf Kurs mit der SVP Zürich. Die Gemeinsamkeiten werden in der Braun-Beigen-Farbe angezeigt. Die grüngraue Farbe zeigt die Positionen an, bei denen die SVP etwas weiter geht als ich. Die rostfarbenen Positionen zeigen an, wo ich von der SVP abweiche. Dies ist im Bereich Sozialstaat, liberale Gesellschaft und liberale Wirtschaftspolitik der Fall. Dort bin ich etwas sozialer bzw. etwas liberaler als die SVP. Auch das überrascht mich nicht. So war ich bei der Abstimmung über die ALV-Revision anderer Ansicht als die SVP. Die Abweichungen haben mit meinem eigenen Lebensweg und meinen eigenen Erfahrungen zu tun. Insgesamt beträgt die Übereinstimmung nach 75 beantworteten Fragen auf Smartvote 64.9% mit der SVP, 64.8% mit der JSVP, 61.9% mit den Jungfreisinnigen, 59% mit der FDP.Die Liberalen, 57.8% mit der SVP International (Auslandschweizer) und oh Schreck 53.1% mit der schlimmen BDP. Am wenigsten Übereinstimmung habe ich kaum überraschend mit den JUSO, diese beträgt lediglich 23.2% und liegt damit knapp unter der Alternativen Liste (23.7%) und der SP (24.5%). Mit den Grünen habe ich immerhin noch 26.3% Übereinstimmung. Das zeigt, dass diese das Umweltbewusstsein nicht für sich alleine in Anspruch nehmen können.

Interessant bei der SVP Zürich ist, dass das Durchschnittsalter der Kandidierenden offenbar bei 50 Jahren liegt. Ich selbst bin im 36. Lebensjahr. Das Alter der Kandidierenden ist für mich weniger relevant. Hauptsache die Leute vertreten meine Ansichten, meine Meinung und meine Interessen. Ein paar Zweifel bestehen zwar hinsichtlich der Fähigkeit solcher Kandidaten meine Interessen im Internet zu vertreten. Aber ich bin sicher, dass sich diese Leute auch der Hilfe junger Menschen bedienen werden um im Internet Fuss zu fassen. Zu hoffen ist, dass sich die Kandidaten der SVP gegen die Prüderie und Obermoralisiererei religiöser Parteien einsetzen. Die CVP versucht z.B. unter dem Deckmantel des Familienschutzes religiöse Interessen wahrzunehmen. Eine religiös gefärbte Sexualmoral und eine religiös gefärbte Sittenpolitik lehne ich als religionskritischer und liberaler Mensch ab.

Die Schweiz hat eine der höchsten Ausländeranteile Europas (Quelle). Dies bleibt nicht ohne negative Folgen für die Schweizer Bevölkerung (Quelle). Nun will die SVP die unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern mit einer Begrenzungsinitiative stoppen.  Ziel der Initiative ist eine kontrollierte Zuwanderung von Ausländern. Um dies zu erreichen hat die Parteileitung der SVP die folgenden Eckwerte definiert, auf deren Basis die Initiative ausgearbeitet werden soll:

• Die Einwanderung von Ausländern muss wieder  steuerbar sein
• Die Einwanderung muss für alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden.
• Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen
• Für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind Kriterien zu definieren
• Ein  Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen soll nicht bestehen
• Völkerrechtliche Verträge, die gegen diese Grundsätze verstossen sollen verboten sein
• Internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung widersprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.

Ich unterstütze das Vorhaben der SVP. Die Schweiz braucht eine intelligente Einwanderungspolitik. Diese darf jedoch nicht zulasten des Wirtschaftswachstum der Schweiz gehen. Ausnahmen für Stellen, für die es im Inland kein qualifiziertes Personal gibt, sollten auch dann möglich sein, wenn die Limite ausgeschöpft ist. Es wäre fatal, wenn man auf Wirtschaftswachstum verzichten müsste weil man eine zu starre Einwanderungsbegrenzung hat. Denkbar wären auch temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen ohne Recht auf Familiennachzug, wie  man es einst mit dem Saisonierstatut hatte. Erst nachdem man das Saisonierstatut aufgegeben und zudem den Familiennachzug ermöglicht hat, nahm die ständige ausländische Bevölkerung massiv zu. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Lage zugespitzt.

Ein weiterer Eckwert, welchen man in die Initiative aufnehmen könnte, wäre ein konsequenteres Vorgehen gegen Sans Papiers. Sans Papiers sind Leute, die ihre Ausschaffung verunmöglichen indem sie den Behörden ihre Herkunft  verschweigen bzw. ihre Dokumente verstecken. Die Linken wollen Sans Papiers für ihr renitentes Verhalten belohnen indem sie diesen eine Ausbildung ermöglichen wollen. Ich halte das für falsch. Es würde den illegalen Aufenthalt von Sans Papiers in der Schweiz legalisieren. Die Dummen wären dann alle ehrlichen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten, die mit den Behörden kooperieren und ihre Dokumente offenlegen. Dies hätte eine falsche Signalwirkung. Continue reading ‘Begrenzungsinitiative der SVP’ »

Laut Tagesanzeiger will die SVP strengere Regeln für Sex- und Pornoseiten einführen. Dabei zitiert er den St. Galler SVP-Nationalrat Theophil Pfister, der sich dafür ausspricht. Ich halte es für Vermessen gleich von einer Absicht der SVP zu sprechen wenn sich lediglich ein einziger SVP-Nationalrat für eine Sache ausspricht. Ein Richtungskampf zwischen Rechtsliberalen und Rechtskonservativen zu diesem Thema kann ich im Moment keinen Ausmachen. Somit ist die Idee von Theophil Pfister zurzeit auch kein Thema innerhalb der SVP.

Ich bin auch SVP-Mitglied und ein entschiedener Gegner von strengeren Gesetzen für Erotikseiten. Die SVP ist eine Partei, die auf Eigenverantwortung setzt und sich gegen Bevormundung von Seiten des Staates einsetzt. Es gibt überhaupt keinen Grund das Gesetz in diesem Bereich zu verschärfen. Zumal eine Studie gezeigt hat, dass man heutzutage kaum mehr zufällig auf eine Sexseite gelangt. Die meisten, die auf eine Sexseite gelangen tun dies zielgerichtet. Die Suchmaschinen wurden weiter entwickelt und filtern je nach Filtereinstellung sexuelle und pornographische Inhalte aus. Für Eltern,  die ihre Kinder schützen wollen, gibt es Programme, die den Zugang zu erotischen Webseiten unterbinden. Das ist gut so. So kann jeder selber entscheiden was er sehen will und was nicht. Eine staatliche Bevormundung braucht es nicht.

Die Schweiz sollte sich in diesem Bereich nicht prüden Ländern, die religiösen Zwängen und Normvorstellungen unterliegen, anpassen. Die Schweiz sollte in diesem Bereich einen selbstbewussten, eigenständigen und freiheitlichen Weg gehen. Die SVP sollte darauf achten, dass sie wegen der vielen rechtskonservativen CVP’ler, die womöglich in ihr Auffanglager flüchten, nicht zu einer religiösen Partei nach amerikanischem Vorbild wird. Sowas brauchen wir nicht. Religiöse können zur EDU, der CVP, der EVP, der CSP oder einer allenfalls noch zu gründenden Partei des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) gehen. Die Zeit, als noch religiöse Zwangsnormen und übertriebene staatliche Sittenzwänge die Öffentlichkeit prägten, ist zum Glück vorbei. Rückwärtsgewandten Kräften, die unter dem Vorwand des Jugend- und Frauenschutzes das Rad der Zeit zurück drehen wollen, ist entschieden entgegen zu treten.

In Baselland konnte die SVP ihren Anteil im Landtag weiter ausbauen. Gleichzeitig verlor sie jedoch ihren Regierungsratssitz an einen Grünen. Das Wahlergebnis im Landtag zeigt, dass die SVP in Baselland nach wie vor ihre Wählerschaft mobilisieren und weiteres Wachstum generieren kann. Dass der Regierungsratssitz der SVP an einen Grünen verloren gegangen ist, dürfte darauf zurück zu führen sein, dass Regierungsratskandidaten für eine erfolgreiche Wahl auch auf Wähler anderer Parteien angewiesen sind.

Offensichtlich war den Wählern von FDP, CVP und BDP ein Linksgrüner jedoch lieber als ein bürgerlicher SVP’ler. Es ist nicht das erste Mal, dass die Mitteparteien mit den Linken gemeinsame Sache machen um einen SVP’ler auszuschalten. Am meisten Aufsehen erregte die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Jahr 2007. Damals spannten CVP’ler, einige FDP’ler und SVP’ler, die heute der BDP angehören mit Linken zusammen.

Bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen sollte man dieses Verhalten von Seiten der BDP, FDP und CVP entsprechend quittieren. Diesen Parteien geht es vor allem um den eigenen Machterhalt. So kann man keine gesunde Vertrauensbasis aufbauen.

Die Wahlbeteiligung war mit 33.6% übrigens sehr tief. Die Baselbieter, die mit dem Wahlergebnis unzufrieden sind und nicht an der Wahl teilgenommen haben sollten sich selber bei der Nase nehmen. Die Ergebnisse der Wahlen in Baselland, werden hier publiziert.